Deswegen wird das Jahr 2020 im Kanton Luzern spannend

Aufgaben- und Finanzreform, Spital-Standort im Raum Sursee oder Wahlen in allen Luzerner Gemeinden: 2020 fallen im Kanton Luzern wichtige Entscheide in zehn Themenbereichen.

Lukas Nussbaumer
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Unerwartet hohe Ausfälle beim nationalen Finanzausgleich, tiefere Firmensteuereinnahmen als geplant, budgetlose Zustände, Sparpaket um Sparpaket: Die letzten Jahre waren im Kanton Luzern von Finanznöten geprägt. Nun, im Jahr 2020, zeichnet sich Morgenröte ab. Schliesslich hat das Stimmvolk im letzten Jahr die Bundessteuerreform genauso gutgeheissen wie die kantonale Aufgaben- und Finanzreform. Die Finanzpläne der Regierung für die kommenden Jahre zeigen deshalb ein erfreuliches Bild. Noch zusätzlich Luft verschaffen wird dem Kanton der gegenüber dem Budget um rund 40 Millionen Franken bessere Jahresabschluss 2019.

Die Kantonsfinanzen nehmen in unserem Ausblick auf 2020 denn auch nicht die dominierende Rolle ein. Sie sind aber trotzdem ein Thema, insbesondere wegen den Gemeinden.

Alle Gemeinden erhalten neue Räte

Am 29. März finden in den Luzerner Gemeinden Gesamterneuerungswahlen statt.

Am 29. März finden in den Luzerner Gemeinden Gesamterneuerungswahlen statt.

Bild: Roger Grütter

3. Februar, 29. März, 17. Mai, 1. September. Diese vier Daten – Eingabeschluss, 1. und 2.Wahlgang sowie Amtsantritt der neuen Räte – müssen sich die Wähler merken. Zu besetzen sind in den ab Neujahr noch 82 Gemeinden 392 Sitze. 133 davon werden von Frauen eingenommen.

Ob der Frauenanteil wie bei den kantonalen und nationalen Wahlen steigt, ist eine der spannenden Fragen. Interessant zu sehen wird auch sein, ob die CVP ihre dominante Stellung mit aktuell 190 Gemeinderatsmandaten verteidigen und ob sich das grün-linke Lager steigern kann. Derzeit halten Grüne, GLP und SP zusammen lediglich 16 Sitze.

Höchstes Gericht äussert sich zu Aufgaben- und Finanzreform

Das Jahrhundertreformwerk mit der Neuverteilung von Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Umfang von 200 Millionen Franken beschäftigt auch nach dem Ja an der Urne vom 19. Mai 2019.

Aus zwei Gründen: Erstens sind vor Bundesgericht zwei Beschwerden hängig, und zweitens wächst der Unmut über die Prognosen des Kantons zu den finanziellen Auswirkungen in den Gemeinden. Als Folge davon warnen immer mehr kommunale Finanzchefs vor Steuererhöhungen in den nächsten Jahren. Eine breit zusammengesetzte und von Finanzdirektor Reto Wyss (CVP) installierte Arbeitsgruppe soll deeskalierend wirken.

Kantonsrat entscheidet definitiv über Ladenschluss

Ein Schild am Eingang bei der «Farb und Schniid Lounge» an der Gerbergasse in der Stadt Luzern. In diesem Jahr entscheidet sich, ob die Läden künftig länger offen haben dürfen.

Ein Schild am Eingang bei der «Farb und Schniid Lounge» an der Gerbergasse in der Stadt Luzern. In diesem Jahr entscheidet sich, ob die Läden künftig länger offen haben dürfen.

Bild: Philipp Schmidli

Die erste Hürde zu längeren Ladenöffnungszeiten ist mit dem klaren Ja des Kantonsrats in der ersten Lesung vom Dezember 2019 zwar übersprungen. Doch das Kantonsparlament muss seinen Entscheid Ende Januar bestätigen, und ein Referendum ist weiterhin nicht auszuschliessen.

Bleibt es beim Ergebnis der ersten Beratung und hat tatsächlich niemand Lust auf eine Unterschriftensammlung, haben die Läden im Kanton Luzern ab dem kommenden Mai am Samstag bis um 17 Uhr und während der Woche bis um 19 Uhr offen. Dafür fällt einer der beiden wöchentlichen Abendverkäufe weg.

Ausbau des Spitals in Sursee oder Neubau in Schenkon?

Das Spital in Sursee könnte ausgebaut werden – oder es gibt eine neue Klinik in Schenkon.

Das Spital in Sursee könnte ausgebaut werden – oder es gibt eine neue Klinik in Schenkon.

Bild: Boris Bürgisser

Weiterhin Sursee? Oder doch Schenkon? Diese Frage zum Spitalstandort in der Region Sursee hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr beantwortet werden sollen. Doch Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) fordert genauere Abklärungen zum Grundwasser – und zur Kompensation der Fruchtfolgefläche, die mit einem Neubau auf der Schwyzermatte in Schenkon verloren ginge.

Deshalb verzögert sich der Standortentscheid ein weiteres Mal, was die betroffenen Gemeinden kritisieren. Eine Verzögerung gibt es auch in Wolhusen. Der geplante Spatenstich für den 110 Millionen Franken teuren Neubau wird wegen Einsprachen nicht wie erhofft in diesem Frühjahr stattfinden können.

Studien zu Luzerner Museum und Gerichtsmeile

Das alte Zeughaus auf dem Musegghügel in Luzern soll Standort eines neuen Luzerner Museums werden.

Das alte Zeughaus auf dem Musegghügel in Luzern soll Standort eines neuen Luzerner Museums werden.

Bild: Boris Bürgisser

Aus dem Historischen und dem Natur-Museum soll das neue «Luzerner Museum für Natur und Gesellschaft» werden. Und es soll ins alte Zeughaus auf dem Musegghügel zügeln, was sowohl bei der Museumsleitung als auch bei linken Kreisen auf Kritik stösst. Im Frühsommer soll eine von der Regierung initiierte Machbarkeitsstudie vorliegen.

Die jetzigen Museumsgebäude an der Reuss sollen künftig den Gerichten dienen. Auch für diese «Gerichtsmeile» an bester Lage hat die Regierung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.

Weitere Gemeindefusionen in Sicht

Altwis im Seetal will sich mit Hitzkirch zusammenschliessen.

Altwis im Seetal will sich mit Hitzkirch zusammenschliessen.

Bild. Dominik Wunderli

Vor 20 Jahren zählte der Kanton Luzern 107 Gemeinden. Nun, mit der Fusion von Altishofen und Ebersecken, sind es noch 82. Und es dürfte auf 2021 hin zu zwei weiteren Zusammenschlüssen kommen, nämlich zwischen Hitzkirch und Altwis sowie zwischen Willisau und Gettnau. Die Stimmbürger sollen sich Ende März dazu äussern können. Ein Thema ist eine Fusion auch in Honau, wo eine Initiative zustande gekommen ist, die vom Gemeinderat die Prüfung eines Zusammenschlusses verlangt.

Zwischen dem Zusammenschluss von Altishofen und Ebersecken auf dieses Jahr hin und den letzten Fusionen Anfang 2013 (Escholzmatt mit Marbach, Schötz mit Ohmstal, Rickenbach mit Pfeffikon und Beromünster mit Neudorf) vergingen sieben Jahre. Das sind so viele wie nie seit dem Start des Projekts «Gemeindereform 2000+».

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Verwaltungszentrum am Seetalplatz wird konkreter

Die auf über 30 Standorte in der Luzerner Innenstadt verteilte kantonale Verwaltung soll in einem neuen Zentrum auf dem Seetalplatz zusammengeführt werden. Es wird gemäss Regierung rund 1100 Mitarbeitern Platz bieten und etwa 160 Millionen Franken kosten.

Die Regierung erarbeitet ihr Botschaftsprojekt in diesem Jahr, der Kantonsrat und das Stimmvolk können sich 2021 dazu äussern. Bezugstermin soll 2025 sein.

Campus Horw: Planung läuft auf Hochtouren

Der Campus an der Technikumstrasse in Horw soll für 365 Millionen Franken ausgebaut werden.

Der Campus an der Technikumstrasse in Horw soll für 365 Millionen Franken ausgebaut werden.

Bild: PD / Bearbeitung: Oliver Marx

Das zweite Grossprojekt des Kantons im Hochbau betrifft das Hochschulareal in Horw. Neben dem Departement Technik und Architektur soll der Campus künftig auch die im Moment auf elf Standorte verteilte Pädagogische Hochschule beheimaten. Das Investitionsvolumen ist mit 365Millionen Franken riesig.

Die Luzerner Stimmbürger sollen über dieses Mammutprojekt im nächsten Jahr – wie über das Verwaltungszentrum am Seetalplatz – befinden können.

Bauern kritisieren Hochwasserschutzprojekt an der Reuss

Voraussichtlich im März entscheidet der Kantonsrat über zwei Hochwasserschutzprojekte an der Ron und bei der Kleinen Emme. Es geht zusammen um Kosten von 36 Millionen Franken, an denen sich der Kanton mit knapp 12 Millionen beteiligen soll.

Mit Aufwendungen von gegen 200 Millionen Franken ungleich grösser ist das Schutzprojekt an der Reuss. Es stösst insbesondere bei den betroffenen Bauern auf Kritik und wurde vom zuständigen Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement kürzlich überarbeitet. In diesem Jahr findet das Projektbewilligungsverfahren statt, eine Volksabstimmung ist für Ende 2022 geplant, die Realisierung ab 2023.

Hochwasserschutzprojekte – im Bild das Reusswehr in der Stadt Luzern – stehen in diesem Jahr im Fokus der Politik und Öffentlichkeit.

Hochwasserschutzprojekte – im Bild das Reusswehr in der Stadt Luzern – stehen in diesem Jahr im Fokus der Politik und Öffentlichkeit.

Bild: Philipp Schmidli

Luzerner Volk entscheidet über Mieter-Initiative

Luzerner sollen bei einem Umzug in eine neue Wohnung automatisch den Mietpreis des Vormieters erfahren, fordert der Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband in einer Initiative.

Luzerner sollen bei einem Umzug in eine neue Wohnung automatisch den Mietpreis des Vormieters erfahren, fordert der Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband in einer Initiative.

Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

Liegt der Anteil an leeren Wohnungen im Kanton Luzern unter 1,5 Prozent, müssen die Vermieter den Nachmietern die Höhe des Zinses der Vormieters in einem Formular ausweisen. Das verlangt die Initiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!», die am 17. Mai an die Urne kommt. Das Volksbegehren stammt vom Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband und wurde im April 2018 eingereicht.

Die Regierung empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, ebenso der Kantonsrat. Hauptargument: Der Anteil an leeren Wohnungen steige laufend, während die Mietzinse tendenziell sinken würden. Ein Automatismus sei also nicht nötig. Aktuell liegt die Leerwohnungsziffer im Kanton Luzern bei knapp über 1,5 Prozent. 2017 betrug sie 1,13 Prozent, 2009 nur gerade 0,64 Prozent.