Dicke Luft wegen Aussage von Gemeinderat Jörg Stalder (CVP) in der Horwer Exekutive

Sie würden am rechten Rand politisieren, sagte der Horwer Immobilien- und Sicherheitsvorsteher über Thomas Zemp und Hans-Ruedi Jung (CVP) – für die beiden ein «Affront».

Pascal Studer
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«Die CVP-Gemeinderäte politisieren am rechten Rand und informieren die SVP-Fraktion ausreichend.» Es waren markige Worte, die der Horwer Gemeinderat Jörg Stalder (L20) gegenüber unserer Zeitung geäussert hat (wir berichteten). Weiter warf Stalder, der am 28. Juni um seine Wiederwahl kämpft, den bürgerlichen Parteien vor, sie würden «nicht Konkordanz, sondern Dominanz» anstreben.

Als Mitglied einer Kollegialbehörde ist es eigentlich unüblich, Kritik an Kolleginnen und Kollegen gegen aussen zu kommunizieren. Entsprechend fassen die beiden Horwer CVP-Gemeinderäte Hans-Ruedi Jung und Thomas Zemp diese Aussage als Affront auf. Sie schreiben in einer Gegendarstellung gegenüber unserer Zeitung, dass sie «diese Unterstellungen entschieden zurückweisen». Man politisiere «ausgewogen, lösungsorientiert und sei sich der Rolle als Exekutivmitglieder bewusst». Weil man selber das Kollegialitätsprinzip hochhalte, werde man sich aber nicht mehr weiter dazu äussern, so Zemp und Jung.

Die Krux mit der Konkordanz

Jörg Stalder präzisiert seine Aussagen auf Anfrage wie folgt: «Die CVP Horw politisiert am rechten Rand der CVP.» So würden sich viele andere CVP-Ortsparteien deutlich stärker von der SVP abgrenzen, als dies die Horwer Partei tue. Dass sich die CVP – wie auch die FDP – mit ihrer Unterstützung der SVP-Kandidatin Astrid David Müller direkt gegen eine Wiederwahl von Jörg Stalder stellt, zeige, dass sie «den Wählerwillen der Einwohnerratswahlen vom März 2020 verkennen». Die L20 sei mit zwei Sitzen im Gemeinderat sicher nicht übervertreten.

Am 28. Juni entscheidet die Horwer Bevölkerung über den letzten verbleibenden Sitz im Gemeinderat. Würde David Müller gewählt, wären vier von fünf Sitzen in der Horwer Exekutive von Bürgerlichen besetzt. Gemäss Stalder wäre so die links-grüne L20-Fraktion mit dem einem Sitz von Claudia Röösli in der Exekutive untervertreten – insbesondere in Anbetracht dessen, dass jedes dritte Mitglied im 30-köpfigen Einwohnerrat der L20 angehört. Andererseits ist die SVP trotz eines Wähleranteils von rund 17 Prozent derzeit gar nicht in der Horwer Exekutive vertreten.

Ivan Studer, Präsident der CVP Horw, sagt zur Position seiner Partei: «Wir unterstützen Astrid David Müller vor allem deshalb, weil sie in unseren Augen eine kompetente und lösungsorientierte Politikerin ist. Zudem wird mit Astrid David Müller der Frauenanteil im Horwer Gemeinderat gestärkt.» Mathematisch könne man ohnehin keinen Anspruch an einen Gemeinderatssitz erheben, da die Exekutive im Majorzsystem bestimmt wird. Studer fügt aber gleichzeitig hinzu: «Wir finden, dass die SVP mit einem Wähleranteil von rund 17 Prozent auch im Gemeinderat vertreten sein sollte.» Er betont zudem, dass die CVP keine Fraktion mit der SVP bilde und politisch nicht gleich agiere. So habe man sich regelmässig von der SVP abgegrenzt – etwa bezüglich Umweltschutz oder Förderung des Langsamverkehrs.

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