Analyse

Die Abschaffung der Luzerner Billettsteuer braucht eine Alternative

Man sollte die Billettsteuer nicht abschaffen, ohne vorher einen tauglichen Plan für die regionale Kulturförderung zu haben. In ihrer jetzigen Form ist die Steuer aber mit einem grossen Makel behaftet, findet unser Journalist Simon Mathis.

Simon Mathis
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Simon Mathis

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Die Billettsteuer im Kanton Luzern hat schon einige Jahre auf dem Buckel. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits 1892 eingeführt. Es erlaubt den Gemeinden, für «öffentliche Lustbarkeiten» wie Theater und Konzerte eine besondere Steuer zu erheben, die nicht höher als 10 Prozent des Eintrittspreises sein darf. In Luzern wird die Steuer lediglich in den Städten Luzern, Kriens und Willisau sowie in den Gemeinden Emmen, Ebikon und Malters eingezogen. Auch schweizweit hat die Billettsteuer Seltenheitswert: Die meisten Kantone haben sie bereits beerdigt.

Das soll nun auch in Luzern geschehen, findet die FDP. Deren Kantonsrat Damian Hunkeler fordert per Vorstoss die Abschaffung, die SVP bietet Sukkurs. Der Regierungsrat will nun mit den betroffenen Gemeinden prüfen, was ein Ende der Steuer für sie bedeuten würde. CVP, SP, Grüne und GLP äussern Vorbehalte an diesem Vorhaben (Ausgabe von gestern), die SP weibelt bereits in mehreren Gemeinden mit einer dringlichen Interpellation für ihren Erhalt. Die Befürworter der Billettsteuer scheinen indes von falschen Annahmen auszugehen; nämlich dass die Einnahmen per se der Kultur- und Sportförderung zugutekämen.

Denn das kantonale Gesetz lässt offen, wofür die Billettsteuereinnahmen eingesetzt werden sollen. Und die jeweiligen Gemeindereglemente zeigen, dass der Zweck der Steuer einzig in der Stadt Luzern gebunden ist für die Kultur- und Sportförderung. Hier fliessen die Einnahmen – immerhin 5,7 Millionen Franken pro Jahr – in diese Förderung. Davon profitieren vor allem kleine Veranstaltungen, die teils gar keinen Eintritt verlangen. Alle anderen Gemeinden lassen den Verwendungszweck der Steuererträge offen; das Geld kann dort also für alles Mögliche verwendet werden.

Die FDP ist der Meinung, die Gemeinden könnten die Sport- und Kulturförderung über ihr reguläres Budget abwickeln, mit der Billettsteuer werde zu viel einfach umverteilt. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. Denn die Billettsteuer zielt auf den Verursacher. Wenn die Toten Hosen auf der Luzerner Allmend rocken, zahlen alle Besucher und nicht pauschal alle Stadtluzerner. Daran mag man sich stören, da es Kulturkonsumenten zusätzlich zur Kasse bittet. Allerdings fängt dieses System ein Problem auf, an dem die Region Luzern seit längerem krankt: an solidarischen Subventionen der Kommunen von überregionalen Events.

Die regionale Kulturförderung RKK verliert seit Jahren Mitgliedsgemeinden. Diese sehen nicht ein, weshalb sie für Veranstaltungen zahlen sollten, die nicht auf ihrem Gebiet stattfinden. Die Billettsteuer setzt sich gerade über diese Gemeindegrenzen hinweg. Sie nur als unnützes Relikt der Vergangenheit abzutun, wird ihr also nicht gerecht. Sie erfüllt sehr wohl einen Zweck – und zwar einen, der nicht über das ordentliche Budget aufgefangen werden kann.

Dieser Zweck ist zurzeit aber vor allem theoretisch: Denn nur die Stadt Luzern lässt die Einnahmen eben konsequent zurück in Sport und Kultur fliessen. Wenn die Billettsteuer dazu gebraucht wird, die Gemeindekasse aufzuhübschen, ist sie nicht viel mehr als eine Farce. Wenn sie Bestand haben soll, wäre es nötig, ihren Zweck auf kantonaler Ebene zu binden.

Wird die Billettsteuer begraben, träfe das vor allem die Stadt Luzern. Es entstünde ein Loch im Förderungssystem, das – wenn überhaupt – mit Steuergeldern gestopft werden müsste. Schon jetzt ist die Stadtregierung unglücklich darüber, überproportional für die Zentrumslasten aufkommen zu müssen.

Der Vorteil einer Abschaffung wäre, dass das Kultur- und Sportpublikum weniger zahlt – unter der Voraussetzung, dass die Veranstalter die Ticketpreise nach unten korrigieren. Auch könnte es sein, dass im Kulturangebot in der Region Luzern mehr massentaugliche Anlässe stattfänden. Das könnte einen positiven Effekt auf die Wertschöpfung zeitigen. Insbesondere in der Stadt, wo viele einheimische Kulturschaffende und kuratierte Institutionen tätig sind, könnte der Angebotsmix verbreitert werden. Denn derzeit ist es so, dass grosse Akteure wie Otto Waalkes und Beatrice Egli lieber in Sursee auftreten, wo es keine Billettsteuer gibt.

Eine Garantie für eine breitere Mischung gibt es indes nicht. In Bern zum Beispiel hat das Ende der Billettsteuer 2002 nicht dafür gesorgt, dass mehr Blockbuster-Veranstalter in den Kanton pilgerten. Sie hat aber auch der Kulturförderung keinen Todesstoss versetzt – weil die Steuer auch in Bern lange Zeit nicht zweckgebunden war.

Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder man schneidet den Zopf ab, oder man gibt ihm einen einheitlichen, gemeindeübergreifenden Sinn. Wenn man ihn abschneidet, sollte man eine taugliche Alternative für die regionale Kultur- und Sportförderung vorlegen – diese steht im Grundsatz nicht zur Debatte. Einen solchen Plan gibt es nicht. Der regionale Entwicklungsträger LuzernPlus arbeitet derzeit zwar einen aus. Ob die Gemeinden ihn goutieren, ist unklar. Ein unkoordiniertes Ende der Billettsteuer wäre also der Anfang einer Zitterpartie für kleinere Kultur- und Sportveranstalter, vor allem in der Stadt Luzern.

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