Was der Luzerner Kantonsrat in der Januar-Session entschieden hat

Der Luzerner Kantonsrat hat sich sich zur ersten Session im neuen Jahr getroffen. Dies sind die wichtigsten Entscheide vom 27. und 28. Januar

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Die Beschlüsse vom 28. Januar 2020:

Der Luzerner Kantonsrat hat

- eine dringende Anfrage von Thomas Grüter (CVP) zur kantonsübergreifenden Raumplanung diskussionslos behandelt.
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- ein dringliches Postulat von Marianne Wimmer mit 69 zu 44 Stimmen teilweise überwiesen und eine Anfrage von Stephan Betschen (FDP) behandelt. In beiden Vorstössen ging es um die Situation des ÖV im Rontal.
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- ein Postulat von Gaudenz Zemp über die Weiterentwicklung des 9. Schuljahres mit 58 zu 52 Stimmen überwiesen.
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-zwei Postulate von Sara Muff (SP) und Monique Frey (Grüne) zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen mit 72 zu 43 Stimmen abgelehnt.

- Chris Lehner und Franziska Windlin neu an Kantonsgericht gewählt.

- Anfragen behandelt.

Die Beschlüsse vom 27. Januar 2020:

Der Kantonsrat hat 

- eine von den Grünliberalen beantragte Abtraktandierung von vier Vorstössen zum Thema AFR 18 abgelehnt. Die GLP hatte argumentiert, dass es zu früh sei, die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform zu diskutieren, weil diese noch keinen Monat in Kraft sei.

- drei von sieben als dringlich eingereichte Vorstösse als dringlich erklärt. Es geht dabei um den Durchgangsschwerverkehr im Raum Sursee, um die Buslinien 22 und 23 sowie um die kantonsübergreifende Zusammenarbeit in der Raumplanung.

- das Spitalgesetz dahingehend angepasst, dass das Kantonsspital und die Psychiatrie neu als Aktiengesellschaften statt als öffentlich-rechtliche Anstalten betrieben werden. Damit kann das Kantonsspital Luzern auch die Mehrheit am Kantonsspital Nidwalden übernehmen. Der Gesetzesänderung stimmten die Räte in zweiter Lesung mit 90 zu 17 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu.
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- nach zweiter Lesung des Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes mit 102 zu 13 Stimmen und vier Enthaltungen entschieden, dass an den Wochentagen und am Samstag etwas länger als bisher eingekauft werden kann. Neu wird es aber nur noch einen Abendverkauf geben.
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- von der regierungsrätlichen Strategie zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität neutral mit 94 zu 22 Stimmen Kenntnis genommen. Der Rat akzentuierte den Bericht, lehnte weitergehende Forderungen von SP und Grünen aber ab.
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- einem Ausbau der Kantonsstrasse in Oberkirch ohne Gegenstimme zugestimmt. Das Vorhaben kostet total 7,3 Millionen Franken, vom Kantonsrat genehmigt werden musste indes nur ein Sonderkredit von 3,5 Millionen Franken, der Rest fällt in die Kompetenz der Regierung. Zudem überwies der Kantonsrat ein dringliches Postulat von Andreas Hofer (Grüne) teilweise, der befürchtete, dass nach der Strassensanierung der Transitschwerverkehr zunehmen könnte.
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- mit 90 zu 0 Stimmen die Abrechnung über die Schaffung eines gemeinsamen Aussenlagers der Zentral- und Hochschulbibliothek zugestimmt.

- persönliche Vorstösse behandelt.

Sprüche des Tages

«Das ist Mumpiz, was ihr da erzählt.»

Urban Frye (Grüne, Luzern) war mit den Argumenten der CVP bei der Beratung des Spitalgesetzes überhaupt nicht einverstanden.

«Es gibt ein Tier, bei dem ich das Aussterben begrüsse: beim Papiertiger.»

Die Tierliebe von Andreas Hofer (Grüne, Sursee) hat Grenzen, wie er bei der Debatte über den Planungsbericht zur Biodiversität offen legte.

«In der gesamten Landwirtschaft sind die Spielregeln von Angebot und Nachfrage sowieso ausgehebelt.»

Landwirtschaft und Markt: Das passt für GLP-Kantonsrat Urs Brücker aus Meggen nicht zusammen.