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Fremde Richter: Die besten Zitate zur SVP-Initiative

Die Selbstbestimmungsinitiative gibt derzeit auch auf Podien viel zu reden. Zwei davon haben dieser Tage in Luzern stattgefunden. Die schlagkräftigen Kontrahenten haben sich nichts geschenkt.

Derzeit finden vielerorts Podiumsdiskussionen zur Selbstbestimmungsinitiative statt – so auch in Luzern: Gleich an zwei Veranstaltungen waren in den letzten Tagen prominente Kontrahenten zu Gast. Dabei kreuzen sie rhetorisch und argumentativ die Klingen. Die aus unserer Sicht besten Zitate aller Exponenten der beiden Podien finden Sie hier.

Roger Köppel, SVP-Nationalrat (links), und BDP-Nationalrat Duri Campell am Podium zur Selbstbestimmungsinitative in der Luzerner Swissporarena. (Bild: Boris Bürgisser, 7. November 2018)

Roger Köppel, SVP-Nationalrat (links), und BDP-Nationalrat Duri Campell am Podium zur Selbstbestimmungsinitative in der Luzerner Swissporarena. (Bild: Boris Bürgisser, 7. November 2018)

Am Mittwoch lud die SVP des Kantons Luzern in die Business-Lounge der Swissporarena und liess vier Nationalräte zum Duell antreten. Die SVP selber hatte zwei ihrer nationalen Stars aufgeboten – Roger Köppel aus Zürich und Adrian Amstutz aus Bern.

«Was immer wir abstimmen, hat überhaupt keine Bedeutung mehr für die Gesetzgebung in diesem Land.»


Befürworter Roger Köppel, SVP-Nationalrat, Zürich


«Die Bürger sind die Chefinnen und Chefs in diesem Land. Daran muss man in Bern immer wieder erinnern.»

Befürworter Adrian Amstutz, SVP-Nationalrat, Bern

Die Gegenseite wurde vertreten vom Bündner BDP-Mann Duri Campell und vom grünen Luzerner Michael Töngi. Moderiert wurde der gut besuchte Anlass von Christian Peter Meier, stellvertretender Chefredaktor dieser Zeitung.

«Die Initiative vergrössert die Rechtsunsicherheit. Und Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft.»

Gegner Duri Campell, BDP-Nationalrat, Graubünden

«Wenn wir sagen, die Menschenrechte sind uns egal, kommen sie auch in anderen Staaten unter Druck.»

Gegner Michael Töngi, Grüner Nationalrat, Luzern

Am Donnerstag luden dann die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz sowie der Gewerbeverband Kanton Luzern zu einer ähnlichen Veranstaltung ins Grand Casino Luzern.

FDP-Ständerat Damian Müller (links) und Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, an der Podiumsdiskussion im Casino Luzern. (Bild: Manuela Jans-Koch, 8. November 2018)

FDP-Ständerat Damian Müller (links) und Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz, an der Podiumsdiskussion im Casino Luzern. (Bild: Manuela Jans-Koch, 8. November 2018)

Der Stargast an diesem ebenfalls gut besuchten Anlass: Simonetta Sommaruga. Die SP-Bundesrätin beteiligte sich allerdings nicht an der eigentlichen Podiumsdiskussion, sondern vertrat die Haltung der Regierung zur Selbstbestimmungsinitiative in einem Referat.

«Ich kann nicht sagen, ob man die Menschenrechtskonvention kündigen müsste. Die Initiative ist sehr ungenau formuliert.»

Simonetta Sommaruga, SP-Bundesrätin

Danach kreuzte wiederum ein Quartett die Klingen. Es waren dies die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn auf der befürwortenden Seite.

«Die Menschenrechte sind in der Bundesverfassung viel besser beschrieben als in der Menschenrechtskonvention.»

Befürworter Peter Föhn, SVP-Ständerat, Schwyz

«Wird die Initiative angenommen, muss sich der Bürger keine Sorgen mehr machen, immer mehr Rechte zu verlieren.»

Befürworterin Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin, Luzern

Ihnen gegenüber standen der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller und Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Für die Moderation zuständig war Kari Kälin, Leiter Inland unserer Zeitung. (cpm/lur)

«Alle Staatsverträge auf Widersprüche zu untersuchen, würde ein Bürokratie-Monster sondergleichen schaffen.»
Gegner Felix Howald,

Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ)

«Wenn Rechtsunsicherheit herrscht, sind die Arbeitsplätze in Gefahr. Dann haben wir sozialen Unfrieden.»

Gegner Damian Müller, FDP-Ständerat, Luzern

Die Podiumsteilnehmer im Casino Luzern (von links): Peter Föhn, Yvette Estermann, Moderator Kari Kälin, Damian Müller und Felix Howald. (Bild: Manuela Jans-Koch, 8. November 2018)

Die Podiumsteilnehmer im Casino Luzern (von links): Peter Föhn, Yvette Estermann, Moderator Kari Kälin, Damian Müller und Felix Howald. (Bild: Manuela Jans-Koch, 8. November 2018)

Bundesverfassung soll Vorrang haben

Die Selbstbestimmungsinitiative will die Verfassung als oberste Rechtsquelle festschreiben – selbst wenn sie Verträgen widerspricht, welche die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Damit sollen Initiativen konsequenter umgesetzt werden können. Falls ein angenommenes Volksbegehren abgeschlossenen Verträgen widerspricht, müssten diese künftig neu verhandelt oder aber gekündigt werden.

Die Selbstbestimmungsinitiative wird von der SVP befürwortet, von allen anderen Parteien, vom Bundesrat und von Wirtschaftsverbänden abgelehnt. (cpm)

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