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Die Entscheide des Luzerner Kantonsrats vom 25. März in Kürze

Der Luzerner Kantonsrat ist am 25. März zu seiner Frühlingssession zusammengekommen. Die Beschlüsse im Überblick – chronologisch geordnet.

- Der Kantonsrat hat es am Montag abgelehnt, in der laufenden Session eine dringliche Debatte zum Klimawandel zu führen und damit zu entscheiden, ob der Klimanotstand ausgerufen werden solle. Er hat von sechs als dringlich eingereichten Vorstössen zum Thema Klima nur einen als dringlich erklärt. Es geht dabei um klimabedingte Waldschäden. Dringlich erklärt wurde auch ein Vorstoss zur unterirdischen Velostation beim Bahnhof Luzern. Die dringlich erklärten Vorstösse werden am Dienstag behandelt.

- Der Abrechnung über den Bau des Autobahnzubringers Rontal in den Gemeinden Buchrain, Dierikon und Ebikon stimmt der Kantonsrat mit 92 zu 0 Stimmen zu. Das 2007 bis 2012 erstellte Bauwerk konnte mit Gesamtkosten von 108,2 Millionen Franken abgerechnet werden. Der bewilligte Kredit wurde, die Teuerung auf den Krediten eingerechnet, um 7,4 Millionen Franken unterschritten.

- Der Kantonsrat hat vom Tätigkeitsbericht der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) der ausgehenden Legislatur Kenntnis genommen.

- Der Kantonsrat hat diverse Petitionen und Begnadigungen behandelt.

- Der Kantonsrat eine Motion von Robi Arnold (SVP) für ein Moratorium beim E-Voting mit 71 zu 34 Stimmen abgelehnt.

- Der Kantonsrat hat mit 61 zu 46 Stimmen die Ergänzung des kantonalen Förderprogramms Energie 2019 beschlossen, indem er ein Postulat von Urs Brücker (GLP) gutgeheissen hat.

- Der Kantonsrat hat Anfragen von Ruedi Amrein (FDP), Markus Odermatt (CVP) und Monique Frey (Grüne) zum Thema Wasserknappheit und Trockenheit behandelt.

- Der Kantonsrat hat eine Anfrage von Andreas Hofer (Grüne) zu einer geplanten Wakeboard-Anlage in Ettiswil besprochen.

- Der Kantonsrat hat Anfragen von Ludwig Peyer (CVP) und Hannes Koch (Grüne) zu den Bahnanbindungen Luzerns Richtung Zürich und Tessin diskutiert.

- Der Kantonsrat hat eine Anfrage von Claudia Huser (GLP) zum Einbezug der von der Spange Nord betroffenen Bevölkerung behandelt.

- Der Kantonsrat hat wegen einer Anfrage von Willi Knecht (SVP) über Schüler gesprochen, die wegen des Klimastreiks den Unterricht geschwänzt haben, und erneut über den Klimawandel diskutiert.

- Der Kantonsrat sieht keinen Handlungsbedarf bei der Förderung digitaler Lehrmittel und nimmt eine entsprechende Petition des Jugendparlaments aber zur Kenntnis.

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