Die Finanzlage in Buchrain spitzt sich zu – nun prüft der Gemeinderat ein Sparpaket und eine Steuererhöhung

Das Budget für 2021 der Gemeinde Buchrain sieht ein Defizit von 1,15 Millionen Franken vor. Auch in den Folgejahren drohen rote Zahlen. Darum will der Gemeinderat nun handeln.

Stefan Dähler
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Blick auf die Gemeinde Buchrain.

Blick auf die Gemeinde Buchrain.

Bild: Pius Amrein (8. Juli 2020)

Die finanzielle Lage für Buchrain verdüstert sich. Nach zuletzt guten bis stabilen Abschlüssen rechnet der Gemeinderat für 2021 mit einem Defizit von 1,15 Millionen Franken, wie er mitteilt. Dies bei einem Gesamtaufwand von knapp 43 Millionen Franken und gleichbleibendem Steuerfuss von 1,9 Einheiten. Die Gründe für die Entwicklung seien Mehrausgaben im Bildungsbereich aufgrund der Erhöhung der Löhne für Lehrpersonen auf kantonaler Ebene und die Abschreibungen aus dem Erweiterungsbau Hinterleisibach.

Auf der Einnahmenseite rechnet der Gemeinderat mit einem Rückgang der Unternehmensgewinnsteuern um 270‘000 Franken. Wegen der Coronakrise sei die genaue Entwicklung der Steuereinnahmen aber schwierig vorauszusagen. Zudem erhalte Buchrain aufgrund der «hohen einmaligen Steuererträge» der letzten Jahre 388‘000 Franken weniger aus dem kantonalen Ressourcenausgleich.

Verluste steigen weiter an

Auch für die Folgejahre drohen gemäss aktuellem Aufgaben- und Finanzplan (AFP) hohe Verluste von jährlich bis zu 2 Millionen Franken. Dies auch, weil 2022 ein weiterer grosser Teil des Finanzausgleichs wegfallen werde. Man könne sich daher «nicht auf dem aktuellen, etwas entspannten Stand ausruhen», heisst es in der Medienmitteilung. «Insbesondere die steigende Verschuldung bereitet dem Gemeinderat Sorgen und die Herausforderungen bleiben gross.» Die Verschuldung steigt gemäss AFP von 1621 Franken pro Kopf im Jahr 2021 bis auf 3281 Franken im Jahr 2024.

Die Exekutive will darum mittelfristig Leistungen, Standards und Strukturen überprüfen, um den Finanzhaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Auch eine Steuererhöhung werde geprüft. Finanzvorsteher Patrick Bieri (FDP) sagt:

«Nur mit Sparen wird
es nicht reichen.»

Daher soll die Organisationsstruktur der Verwaltung unter die Lupe genommen werden. Konkrete Massnahmen kann Bieri noch nicht nennen. «Es handelt sich um ein grösseres Projekt, wir stehen erst am Anfang.»

Umsetzung dauert bis 2025

Erste Massnahmen könnten im Budget 2022 greifen, bis zur vollständigen Umsetzung dürfte es aber bis 2025 dauern. «Es werden auch Reglementsänderungen und Volksabstimmungen nötig sein», sagt Bieri. Die Zentrumsentwicklung werde ein wichtiges Puzzleteil auf dem Weg zur finanziellen Gesundung werden. Bieri ist überzeugt, dass mit schlauen Investitionen auch finanzielle Werte geschaffen werden können, sei es in Form von Baurechtszinsen, Steuererträgen oder Synergiegewinnen.

Der Gemeinderat nehme das Heft in die Hand, so Bieri weiter. Erste kurzfristige Sparmassnahmen hat er bereits beim Budget 2021 beschlossen. «Wir priorisieren und verschieben einige Projekte wie die Gesamtanalyse zum Unterhaltsbedarf des Schulhauses Dorf.» Als weiteres Beispiel nennt Bieri die Sistierung der Gesamterneuerung und Umgestaltung der Kirchbreitestrasse. Insgesamt konnte das Budget 2021 dadurch um über 200‘000 Franken entlastet werden.

Das Buchrainer Stimmvolk entscheidet am 29. November über das Budget sowie den Jahresbericht 2019. Am Donnerstag, 12. November, findet um 19.30 Uhr in der Kirche St. Agatha eine Orientierungsversammlung zu den Vorlagen statt.