Die Flops der drei amtsältesten Horwer Gemeinderäte sind überschaubar

Für Thomas Zemp (CVP) und Ruedi Burkard (FDP) geht ihre erste Legislatur zu Ende, für Hans Ruedi Jung (CVP) bereits die Zweite. Ein Rück- und Ausblick, denn am 29. März wollen sie wiedergewählt werden.

Roman Hodel
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Im Foyer des Gemeindehauses (von links): Thomas Zemp, Ruedi Burkard und Hans Ruedi Jung.

Im Foyer des Gemeindehauses (von links): Thomas Zemp, Ruedi Burkard und Hans Ruedi Jung.

(Bild: Jakob Ineichen, Horw, 5. Februar 2020)

Mickrige zwei Stimmen fehlten, sonst wäre Ruedi Burkard (FDP) vor vier Jahren bereits im ersten Wahlgang zum neuen Gemeinderat gewählt worden. Als Gemeindepräsident erreichte er die geforderte Stimmenzahl. Entsprechend optimistisch blickt der 63-Jährige den Gesamterneuerungswahlen am 29. März entgegen. Er sagt mit einem Schmunzeln: «Wenn ich diesmal im ersten Wahlgang zwei Stimmen über dem absoluten Mehr liege, bin ich zufrieden.» Die Chancen stehen nicht schlecht, denn Burkard, ja überhaupt der ganze Gemeinderat, kann bislang auf eine gute Legislatur zurückblicken. Die meisten Geschäfte brachte die Exekutive durch, der Gemeinde geht es finanziell gut. Als Schulverwalter erwähnt Burkard das total erneuerte Schulhaus Zentrum – mit fast 30 Millionen Franken eines der teuersten Projekt der Gemeinde überhaupt oder die Sanierung der Quartierschulhäuser Spitz und Mattli.

Gleichwohl setzte es die eine oder andere Niederlage ab. Als Beispiel wies der Einwohnerrat letzten Herbst den Bericht und Antrag zur Reorganisation der Bildungskommission zurück an den Absender. Burkard gibt sich selbstkritisch: «Das Geschäft enthielt zu wenig Informationen.» Auch der Gerichtsentscheid, wonach die Gemeinde den Kindern im Stutz-Quartier wegen des gefährlichen Schulwegs weiterhin die ÖV-Kosten rückerstatten muss, fiel nicht nach seinem Gusto aus. «Da sind wir nun gefordert, für einen sichereren Schulweg zu sorgen», sagt Burkard. 

Er habe in seiner ersten Legislatur viel gelernt. Etwa geduldig zu sein. Auch wenn er es von seiner Zeit als Kantonsrat wusste – in der öffentlichen Verwaltung benötigen Geschäfte mehr Zeit als in der Privatwirtschaft, man kann oft nicht direkt entscheiden. «Die Arbeit macht Spass», sagt Burkard. Allein schon deswegen strebt er eine zweite Legislatur an:

«Nach vier Jahren Lernzeit kommt jetzt die Erfahrung zum Tragen.»

Zumal wichtige Projekte anstünden. Burkard nennt die Führung der Volksschule in die digitale Zukunft, den Ausbau des Campus Horw mit vielen zusätzlichen Arbeitsplätzen und die Entwicklung von Horw Mitte. Dort schiessen die Häuser zurzeit wie Pilze aus dem Boden – was nicht alle toll finden. «Ja, es passiert viel, aber die Bevölkerung hat diese Entwicklung immer mitgetragen, dennoch müssen wir die Ängste ernst nehmen.» 

Dem pflichtet Bauvorsteher Thomas Zemp (CVP) bei: «Es sieht gerade nach viel aus in Horw Mitte, aber die Bauerei wird sich beruhigen.» Er müsse den Leuten oft erklären, dass diese Gebäude seit längerem geplant sind und die Bevölkerung 2012 Ja gesagt hat zum entsprechenden Bebauungsplan. Gute Kommunikation, Transparenz und die Nähe zu den Bürgern sind ihm überhaupt wichtig. Er sagt:

«Manche Horwer staunen, dass ich selber das Telefon abnehme.»

Dabei lässt Zemp durchblicken, dass er sich noch lange auf diesem Posten sieht. Der 51-Jährige hat vor vier Jahren für die CVP den Sitz der zurückgetretenen Bauvorsteherin Manuela Bernasconi erfolgreich verteidigt und brachte frischen Wind ins Departement. Seine Vorgängerin hatte zuletzt oft einen schweren Stand, ihre Geschäfte durchzubringen. Dazu zählt der Bebauungsplan Winkel. Diesen lehnte das Stimmvolk im Herbst 2016 ab, kurz nachdem Zemp sein Amt angetreten hatte. Er trugs mit Fassung, hatte er doch die Vorlage als Einwohnerrat noch kritisiert. Der Dialog mit der Bevölkerung fand danach zwar statt, brachte aber in vielen Punkten keine Einigung, die Lösung ist noch in Arbeit. «Ich hätte mir diese auch schneller gewünscht – aber wir sind auf gutem Weg», sagt er.

Überhaupt spricht Zemp viel lieber über seine Erfolge, als die wenigen Tolggen im Reinheft: «Die Wegmatt ist mein Meisterstück», sagt er ganz unbescheiden. Tatsächlich war die Umzonung über Jahre blockiert, der Einwohnerrat wies das Geschäft mehrfach zurück, erst 2017 folgte die Abstimmung mit einem klaren Ja. Dann die Sache mit der Unterführung: Der enge Zeitplan, die Beschwerden. Trotz Letzteren startete die Gemeinde mit den Bauvorbereitungen – und erhielt Rückendeckung vom Bundesverwaltungsgericht. So dass die Unterführung letzten September in Betrieb genommen werden konnte. Zemp bewies ein glückliches Händchen. «Ich weiss, was die andere Seite will», sagt er mit Blick auf seine Parlamentserfahrung – vor seiner Wahl in die Exekutive gehörte er 16 Jahre dem Einwohner- und parallel dazu fünf Jahre dem Kantonsrat an.

2016 schaffte er als Einziger die Wahl im ersten Wahlgang

Parlamentserfahrung kann Hans Ruedi Jung ebenfalls vorweisen. Bei ihm liegt sie allerdings noch weiter zurück als bei Zemp: 2012 wechselte der heute 57-Jährige in den Gemeinderat, dessen dienstältestes Mitglied er mittlerweile ist. Vor vier Jahren schaffte Jung als einziger Kandidat im ersten Wahlgang das absolute Mehr und war wiedergewählt. Ob es daran lag, dass man als Finanzvorsteher einer finanziell gut gestellten Gemeinde automatisch beliebt ist bei den Bürgern? «Kaum, Wahlen sind unberechenbar.» Aber: Es sei sicher einfacher, Finanzvorsteher einer Gemeinde zu sein, welcher es gut geht.

Jung konnte in der ablaufenden Legislatur stets positive Abschlüsse präsentieren – und dies erst noch bis zu 20 Millionen Franken besser als budgetiert. «Dank Sondereffekten», betont Jung und fügt an: «Trotzdem müssen auch wir zu den Finanzen schauen.» Denn nach der Umstellung auf das Harmonisierte Rechnungsmodell HRM2 stehe sein Departement erneut vor grossen Herausforderungen. Gemeint sind natürlich die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 18. So muss Horw bis zu sechs Millionen Franken mehr in den Finanzausgleich zahlen – pro Jahr. Für Jung ist klar:

«Der Kanton muss diesen Systemfehler beheben, denn gehts den finanziell starken Gemeinden schlecht, gehts dem ganzen Kanton schlecht.» 

Weil die Finanzen in allen Departementen eine Rolle spielen, hat Jung dank seiner «spannenden Querschnittsaufgabe», wie er sagt, Einblick in alle möglichen Geschäfte seiner Gemeinderatskollegen. Dazu gehörte etwa der Grämlishof. Weil dessen Sanierung zu teuer geworden wäre, wollte der Gemeinderat das Land aufteilen. Ein Sturm der Entrüstung fegte 2017 durchs Dorf. Jung traf sich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Walter Unternährer, der auch Präsident der Stiftung zur Erhaltung bäuerlicher Familienbetriebe ist. Die Stiftung zeigte Interesse, übernahm den Grämlishof im Baurecht, baute das Bauernhaus um und verpachtete den Hof an eine junge Familie. Dass ihm die Idee nicht von Anfang kam, erklärt Jung so: «Ich habe die ursprüngliche Absicht des Gemeinderats mitgetragen und wusste auch nicht, ob die Stiftung so etwas überhaupt macht. Normalerweise unterstützt sie Bauernbetriebe finanziell.» Es sei ein gutes Beispiel, wonach Auseinandersetzungen zur Demokratie gehören und man nicht um jeden Preis an einer Planung festhalten müsse. 

Trotz der einen oder anderen Niederlage findet Jung: «Über die ganze Legislatur gesehen gab es wenig Geschäfte, bei denen wir in der Kritik standen.» Was auch daran liegen dürfte, dass er, Burkard und Zemp ein eingespieltes Team sind. Dass neu zwei Linke im Gemeinderat sitzen und die SVP nicht mehr, habe – mindestens bislang – zu keinen grossen Veränderungen geführt. Alle drei sagen: «Die meisten Entscheide fallen immer noch einstimmig.» Sie halten aber auch fest, dass im Einwohnerrat spürbar ist, dass die SVP-Fraktion keinen direkten Draht mehr in den Gemeinderat hat. «Da gehen wichtige Informationen verloren.»

Hinweis: Porträts der anderen Kandidieren folgen später: Jörg Stalder und Claudia Röösli (L20, bisher) sowie Astrid David Müller (SVP, neu)

Horw

5 Sitze, 6 Kandidaten
Vorname Name Partei Funktion bisher/neu
Ruedi Burkard FDP Gemeindepräsident bisher
Hans-Ruedi Jung CVP Gemeinderat bisher
Thomas Zemp CVP Gemeinderat bisher
Claudia Röösli L20 Gemeinderätin bisher
Jörg Stalder L20 Gemeinderat bisher
Astrid David Müller SVP Gemeinderätin neu
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