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«Die Formulierung ist nicht glücklich»

Stadtrat Adrian Borgula wirbt in einem Komitee für ein Ja zur Atomausstiegsinitiative. Mit seinem Engagement im Komitee namens «Städte für den geordneten Atomausstieg» erweckt er den Eindruck, den gesamten Stadtrat zu vertreten (Ausgabe von gestern). Nun nimmt Stadtpräsident Beat Züsli (SP) Stellung zu Borgulas Vorgehen.

Beat Züsli, Stadtrat Adrian Borgula erntet für sein Vorgehen Kritik. Auch von Ihnen?

Nein. Grundsätzlich gilt im Stadtrat die Regel, dass man die übrigen Stadträte informieren muss, wenn man sich für Abstimmungen engagiert oder Stellung nimmt. Dies hat Adrian Borgula getan, und der formelle Weg wurde somit erfüllt. Es ist bei uns also kein Thema mehr.

Der Name des Komitees erweckt aber den Eindruck, dass der Luzerner Stadtrat die Initiative unterstützt.

Den Namen kann man kritisieren, die Formulierung ist zugegeben nicht sehr glücklich gewählt. Allzu problematisch finde ich das aber nicht. Das Inserat erweckt nicht unbedingt den Anschein, dass zum Beispiel ich als Stadtpräsident mitgemeint bin.

Gibt es Regeln, wann Stadträte Stellung nehmen dürfen?

Bei nationalen und kantonalen Themen steht es einem Stadtrat frei, sich politisch zu äussern. Bei städtischen Abstimmungen gilt aber das Kollegialitätsprinzip, und der Stadtrat spricht sich geschlossen jeweils für oder gegen eine Vorlage aus. (gjo)

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