Die grosse Klimadebatte: Stadt Luzern will CO2-Ausstoss «drastisch» senken

Die Klimaerwärmung sorgte im Luzerner Stadtparlament erwartungsgemäss für eine lange, hitzige Debatte. Inwiefern sie dem Klima nützt, ist eine andere Frage.

Robert Knobel
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Vor der Klimadebatte im Luzerner Stadtparlament gab es eine kleine Demo beim Rathaus. (Bild: Robert Knobel, 6. Juni 2019)

Vor der Klimadebatte im Luzerner Stadtparlament gab es eine kleine Demo beim Rathaus. (Bild: Robert Knobel, 6. Juni 2019)

Eines vorweg: Wie die Stadt Luzern den CO2-Ausstoss ihrer Bewohner senken will, bleibt auch nach der Klima-Debatte am Donnerstag im Stadtparlament unklar. Fest steht lediglich, dass sie es tun will. Konkret soll das städtische Energiereglement mit Lenkungsmassnahmen und Anreizsystemen ergänzt werden.

Eine entsprechende Vorlage wird der Stadtrat nun ausarbeiten. Den Auftrag dazu hat er mit der Überweisung einer GLP-Motion erhalten, die genau dies forderte. Die Motion nennt auch ein quantitatives Ziel: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoss in der Stadt Luzern «netto Null» betragen. Das bedeutet, dass die verbleibenden Emissionen vollständig kompensiert werden müssen (wir berichteten). Jules Gut (GLP) begründete die Forderung seiner Partei:

«Unsere Ziele müssen  wesentlich ambitiöser
gesetzt werden.»

Auch Rieska Dommann (FDP) fand, dass die Stadt Luzern in Sachen Klimaschutz durchaus «an Tempo zulegen» könne – dies, obgleich die Motion der GLP auf einen «drastischen Kurswechsel» ziele. «Doch Nichts tun kostet langfristig viel, viel mehr», wie Jules Gut mahnte. Er verwies auf die Berechnungen des Stadtrats, wonach Stadt und Kanton etwa 15 Millionen Franken an Fördergeldern auszahlen müssten, um einen Grossteil der Öl- und Gasheizungen auf Stadtgebiet zu ersetzen. Das sei nicht viel im Vergleich zur Wirkung. «Wir investieren ja allein für die Umrüstung von Bushaltestellen 40 Millionen», so Jules Gut. Auch Fabian Reinhard (FDP) glaubt:

«Netto Null ist möglich.»

Bei der Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, gingen die Meinungen aber weit auseinander. Die FDP sieht in den Klimazertifikaten ein grosses Potenzial. Mit dem Kauf der Zertifikate kann man die eigenen CO2-Emissionen kompensieren – beispielsweise mit einem Aufforstungsprojekt. Für SP und Grüne ist dies allerdings ein Etikettenschwindel. Cyrill Studer (SP):

«CO2 kann man nicht  kompensieren, nur vermeiden.»

Es bringe nichts, «Millionen in Klimazertifikate zu verschwenden, mit denen womöglich Eukalyptuswälder gepflanzt werden, die der lokalen Bevölkerung fruchtbaren Boden wegnehmen.» Auch für Korintha Bärtsch (Grüne) sind die Zertifikate bloss ein Ablasshandel:

«Zertifikate können vielleicht einen kleinen Beitrag leisten, aber nicht mehr.»

Auch Bärtsch plädiert in erster Linie für die Vermeidung von CO2 – und kritisierte, dass der städtische Energieversorger EWL noch 2018 eine neue Transportleitung für Erdgas gebaut hatte. Der Stadtrat gab bereits in seiner Motionsantwort zu bedenken, dass Erdgas für die Rentabilität der EWL nach wie vor sehr wichtig sei. Und nicht zuletzt dank der Einnahmen aus dem Gasgeschäft kann EWL überhaupt in erneuerbare Energien investieren. Stadtrat und Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne) nennt den Auftrag, bis 2030 CO2-neutral zu werden, denn auch eine «extreme Herausforderung, die nur mit extremem Willen und mit entsprechender Technologie und in Zusammenarbeit mit Bevölkerung und Wirtschaft machbar ist.» Aber, so fügte Borgula hinzu:

«Ökologisch gesehen ist die Forderung notwendig. Und Politik bedeutet, das Notwendige möglich zu machen.»

Klimaschutz in der Gemeindeordnung:
Parlament wagt «Tabubruch»

Das Ziel «Null CO2 bis 2030» soll nicht nur im städtischen Energiereglement festgehalten werden, sondern auch in der Gemeindeordnung der Stadt Luzern. Das hat das Stadtparlament mit der Überweisung einer weiteren GLP-Motion beschlossen – allerdings nur knapp, weil die Motion bei den Bürgerlichen mehrheitlich auf Ablehnung stiess. Denn die Gemeindeordnung regelt in erster Linie die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen politischen Organe, ist also eine Art technische Gebrauchsanweisung für die Stadtpolitik. Qualitative Aussagen und Bekenntnisse gehören hingegen nicht in die Gemeindeordnung, fanden sowohl Stadtrat als auch Bürgerliche. Einzige Ausnahme war bisher der Artikel 3a: Dieser besagt, dass sich die Stadt für Fusionen mit Nachbargemeinden einsetzen soll.

Nun wird das Regelwerk also um eine weitere politisch motivierte Aussage ergänzt, indem die CO2-Senkung bis 2030 festgeschrieben wird. Der Stadtrat wird nun eine konkrete Formulierung ausarbeiten. Diese muss dann noch vom Stimmvolk bewilligt werden.

Stadt Luzern soll weg vom Gas – aber wie?

Die Stadt Luzern will den CO2-Ausstoss deutlich senken. Doch die grosse Energiewende braucht wohl mehr Zeit als erhofft. Das räumt sogar der grüne Umweltdirektor ein.
Robert Knobel