Junge Grüne fordern Offenlegung der Wahlkampf-Budgets – CVP und Jungfreisinnige legen nach

Die Jungen Grünen der Stadt Luzern legen ihr Wahlkampf-Budget für die kommunalen Wahlen offen – und verlangen von ihren Konkurrenten, dass sie entsprechend nachziehen. CVP und Jungfreisinnige legen nach. 

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Stadtratswahlen in Luzern, sie treten an (von links): Rudolf Schweizer (Parteilose Schweizer), Adrian Borgula (Grüne), Silvio Bonzanigo (SVP), Manuela Jost (GLP), Skandar Khan (Juso), Martin Merki (FDP), Judith Dörflinger (SP), Beat Züsli (SP), Jona Studhalter (Junge Grüne) und Franziska Bitzi Staub (CVP).

Stadtratswahlen in Luzern, sie treten an (von links): Rudolf Schweizer (Parteilose Schweizer), Adrian Borgula (Grüne), Silvio Bonzanigo (SVP), Manuela Jost (GLP), Skandar Khan (Juso), Martin Merki (FDP), Judith Dörflinger (SP), Beat Züsli (SP), Jona Studhalter (Junge Grüne) und Franziska Bitzi Staub (CVP).

Bild: Philipp Schmidli (Luzern, 3. März 2020

(stp/rem) Es ist einer der grossen Zankapfel in der Schweizer Politik: die fehlende Transparenz in der Parteienfinanzierung. Die Jungen Grünen der Stadt Luzern wollen dies nun ändern – und setzen gleich ein Zeichen: Sie haben am Montagmorgen ihr Wahlkampf-Budget für die kommunalen Wahlen veröffentlicht. Wie aus einer Mitteilung der Jungpartei hervorgeht, beläuft sich dieses auf rund 28'100 Franken. Den Grossteil der Parteifinanzierung investieren die Jungen Grünen in die Stadtrats- und Grossstadtratswahlen. Auffallend ist zudem, dass sie auf kein Darlehen zurückgreifen mussten.

Wie aus der Meldung zudem zu entnehmen ist, fordern die Jungpolitiker nun die anderen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen und ihre Wahlkampf-Budgets ebenfalls zu publizieren. Stadtratskandidat Jona Studhalter sagt:

«Transparenz ist uns ein wichtiges Anliegen. Das soll auch für die Parteien gelten, die Einfluss auf die Stadtpolitik haben.»

So würde auch verhindert werden, dass die Parteien und ihre Politiker Klientelpolitik betreiben. Für die Jungen Grünen ist nämlich klar: Transparenz schafft Klarheit für die Bevölkerung, womit die Demokratie gestärkt würde.

Stehen für Transparenz ein: Irina Studhalter, Michelle Meyer und Jona Studhalter (von links.)

Stehen für Transparenz ein: Irina Studhalter, Michelle Meyer und Jona Studhalter (von links.)

Bild: PD

Junge CVP Stadt Luzern: 9000 Franken

Die junge CVP der Stadt Luzern hat postwendend reagiert und ihr Wahlkampf-Budget via Twitter ebenfalls offengelegt. Es beträgt 9000 Franken. 

CVP Stadt Luzern: 85'000 Franken

Ebenfalls nachgelegt hat die CVP Stadt Luzern: Für die Stadtrats- und Grossstadtratswahlen sind 85'000 Franken budgetiert. Dieser Betrag sei zweckgebunden. Damit werden die Stadtratskandidatur von Franziska Bitzi Staub (bisher), die Kampagne für den Grossen Stadtrat und weitere Kommunikation- und Werbemassnahmen finanziert. Die Mittel stammen aus Rückstellungen (inkl. Mitgliederbeiträge), Beiträge von Kandidierenden und diversen klein- und mittleren Spenden von juristischen und privaten Personen. «Ob die Offenlegung der Parteienfinanzierung wirklich ein Bedürfnis in der Bevölkerung darstellt, wie das die Jungen Grünen darlegen, wird sich weisen», schreibt Parteipräsidentin Karin Stadelmann. Bisher habe man keine Meldungen aus der Bevölkerung diesbezüglich erhalten. 

Jungfreisinnige Stadt Luzern: 6080 Franken

Die Jungfreisinnigen veröffentlichen «im Sinne der Demokratie» ihr Wahlbudget für die Grossstadtratswahlen ebenfalls. Dieses beträgt 6080 Franken. Die Jungfreisinnigen sind «erstaunt» über den hohen, mehr als vierfachen Betrag der Jungen Grünen Luzern. 

Grüne: 67'600 Franken

Die Grüne Partei Stadt Luzern verpflichtet sich ebenfalls zur Transparenz über ihre finanziellen Verhältnisse und folgt damit dem Aufruf der Jungen Grünen. Aus diesem Grund veröffentlicht die Partei am Montagabend ihr Wahlbudget für die Grossstadtratswahlen 2020. Das Budget beläuft sich auf 67'600 Franken, die höchste Einzelspende beträgt 1000 Franken. 

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