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Die Luzerner Staatsanwälte passen ihre Praxis an

Ob ein straffällig gewordener Ausländer von der Härtefallklausel profitieren kann, hat bis vor kurzem auch die Luzerner Staatsanwaltschaft entschieden. Nun sind die Gerichte alleine zuständig.
Matthias Stadler
Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri an einer Pressekonferenz. (Bild: Nadia Schärli, 23. Februar 2016)

Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri an einer Pressekonferenz. (Bild: Nadia Schärli, 23. Februar 2016)

Die Neuigkeit war gut in einer Antwort der Luzerner Regierung auf eine Anfrage des Kantonsrats Pius Müller versteckt. «Die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft hat im Juni 2018 beschlossen, auf die Anwendung der Härtefallklausel (...) zu verzichten.» Diese Meldung ist deswegen interessant, weil die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative jahrelang für Diskussionen sorgte.

Rückblick: Im November 2010 nimmt das Schweizer Volk die SVP-Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» mit 52,9 Prozent an. Fortan sollen in der Schweiz lebende Ausländer, die rechtskräftig für gewisse Delikte verurteilt wurden, ausgeschafft werden können. Die SVP ist mit der anschliessenden Gesetzgebung allerdings nicht zufrieden. Insbesondere die vom Parlament kreierte Härtefallklausel ist der Partei ein Dorn im Auge. Mit dieser kann ein Gericht auf eine Ausschaffung eines straffälligen Ausländers verzichten, wenn das private Interesse am Verbleib des Täters in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt. Die SVP lanciert deswegen die Durchsetzungsinitiative, welche im Februar 2016 mit 58,9 Prozent abgelehnt wird.

Änderung nicht bekannt gemacht

Die Härtefallklausel bleibt entsprechend im Gesetz. Sie tritt mit den Bestimmungen zur Landesverweisung im Oktober 2016 in Kraft. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz SSK empfiehlt den kantonalen Staatsanwälten anschliessend, dass nicht nur die Gerichte die Härtefallklausel anwenden können sollen, sondern auch die Staatsanwälte. Das handhabt fortan auch die Luzerner Staatsanwaltschaft so.

Doch im Sommer 2018 vollzieht die Behörde eine Kehrtwende, wie der Regierungsratsantwort nun zu entnehmen ist (siehe Link).

Weshalb? Der Luzerner Oberstaatsanwalt Daniel Burri erklärt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass im Zeitraum vom Oktober 2016 bis Sommer 2018 die Luzerner Staatsanwaltschaft die Härtefallklausel «lediglich» in sechs Fällen angewandt hat. «Wir gingen ursprünglich von viel mehr Fällen aus.» Man habe deshalb vorsorglich die Gerichte entlasten wollen, damit diese nicht in Arbeit versinken. Burri weiter:

«Inzwischen haben wir die Erfahrung gemacht, dass es bei weitem nicht so viele Härtefälle gibt wie erwartet.»

Deswegen habe die Staatsanwaltschaft reagiert und entschieden, dass sie die Härtefallklausel nicht mehr anwendet und sämtliche Fälle direkt an die Gerichte weiter gibt. Denn nur Gerichte können eine Landesverweisung aussprechen. «Entsprechend sollen auch die Richter darüber entscheiden, ob ein Härtefall vorliegt.» Der Entscheid habe auch damit zu tun, dass es der Staatsanwaltschaft wichtig sei, Leerläufe zu verhindern und die Verfahren effizient zu führen.

Doch warum wurde der Entscheid im Sommer 2018 nicht öffentlich gemacht? «Es ist lediglich eine Praxisänderung», erklärt Oberstaatsanwalt Daniel Burri. «Diese muss nicht immer bekannt gegeben werden.»

Andere Kantone verhalten sich gleich wie Luzern

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hält sich mit der neuen Praxis nicht mehr an die Empfehlungen der SSK. Das bereitet Daniel Burri aber keine Sorgen: «Es sind keine Weisungen, die die SSK vorgibt, sondern lediglich Empfehlungen. Man kann diese übernehmen oder nicht.» Der Kanton Luzern halte ansonsten alle Empfehlungen der Konferenz ein. Burri weist zudem darauf hin, dass sich auch andere vergleichbare Kantone wie Luzern verhalten. In den anderen Innerschweizer Kantonen sei die Härtefallklausel noch nie von den Staatsanwälten angewandt worden. Auch in den Kantonen Aargau, St. Gallen, Solothurn und Thurgau beispielsweise gelangen sämtliche Fälle an ein Gericht.

In Bundesbern ist das Thema ebenfalls präsent. Sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat haben einen Vorstoss von FDP-Ständerat Philipp Müller angenommen, der einen «konsequenten Vollzug» der Landesverweisungen verlangt. Künftig sollen nur noch die Gerichte die Härtefallklausel anwenden können. Zudem soll geprüft werden, ob die Staatsanwälte bei kriminellen Ausländern ohne Aufenthaltsstatus, besser bekannt als Kriminaltouristen, die Landesverweisung selber anwenden dürfen. Bis dato geht das nur mittels Gerichtsbeschluss. Der Ball liegt nun beim Bundesrat.

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