Die meisten Ebikoner Parteien stehen hinter der Steuererhöhung

Am 29. November stimmt Ebikon über das Budget 2021 ab. Trotz Defizit und Steuererhöhung stehen fast alle Parteien hinter der Vorlage. Nur die SVP schert aus.

Stefan Dähler
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Die Kantonsstrasse in Ebikon im Bereich der Ladengasse.

Die Kantonsstrasse in Ebikon im Bereich der Ladengasse.

Bild: Pius Amrein
(8. Juli 2020)

Es steht nicht gut um die Ebikoner Finanzen. Für 2021 erwartet der Gemeinderat zu sechsten Mal in Folge ein Defizit. Das Budget, über das am 29. November abgestimmt wird, sieht ein Minus von rund 2,8 Millionen Franken vor – trotz einer Steuererhöhung von 1,8 auf 2,0 Einheiten. Der Gesamtaufwand beträgt 113,3 Millionen Franken.

Im alten Finanzplan wurde ein kleineres Defizit bei einer Steuererhöhung auf 1,9 Einheiten erwartet. Gründe für die Verschlechterung sind die Coronapandemie und Mehrbelastungen im Sozial- und Bildungsbereich (wir berichteten). Erst 2024 rechnet der Gemeinderat wieder mit schwarzen Zahlen (siehe Grafik unten). Umso nötiger sei die Steuererhöhung auf 2,0 Einheiten, zumal auch grössere Investitionen anstehen, etwa für die Erneuerung der Schulhäuser.

Finanzen sollen nachhaltig saniert werden

Das sieht auch die grösste Ebikoner Partei, die CVP, so, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Die Finanzen der Gemeinde würden «nachhaltig» stabilisiert. Da der Grossteil der Ausgaben gebunden sei, bestehe bei den Sparmassnahmen wenig Handlungsspielraum. Man unterstütze aber weitere Optimierungen, nur müssten diese sorgfältig geprüft werden, «damit sie nicht zum Bumerang werden» und «die Attraktivität der Gemeinde weiter sinkt».

Auch die FDP, die sonst Steuererhöhungen kritisch gegenübersteht, empfiehlt ein Ja zum Budget. Man sei zwar «wenig erfreut», teilt die Partei mit. Angesichts der aktuellen Lage sehe man aber die Notwendigkeit. Eine Erhöhung um 0,2 Einheiten ermögliche eine bessere Planbarkeit und «dürfte einer weiteren Anpassung nach oben in den kommenden Jahren entgegenwirken». Die FDP fordert aber zugleich, dass der Gemeinderat eine hohe «Ausgabendisziplin» an den Tag legt.

GLP warnt vor Eingriff durch den Regierungsrat

Die SP unterstützt das Budget ebenfalls. «Wir haben uns schon länger für eine Steuererhöhung stark gemacht. Eine solche wäre die logische Konsequenz der Entwicklung der letzten Jahre und der Herausforderungen, die auf uns zukommen», sagt SP-Präsident Thomas Aregger. «Ohne Steuererhöhung drohen einschneidende Sparmassnahmen, die Dienstleistungen für die Bevölkerung würden sich verschlechtern.» Darunter könnten vor allem sozial benachteiligte Menschen leiden, was nicht passieren dürfe.

Auch die GLP und die Grünen stehen hinter dem Budget. GLP-Präsident Sandor Horvath sagt: «Die Steuererhöhung ist überfällig, wir haben uns schon vor zwei Jahren dafür ausgesprochen. Bei einem Nein können wir gewisse Ausgaben nicht mehr tätigen. Im schlimmsten Fall muss der Regierungsrat unseren Steuerfuss festlegen, was peinlich wäre für die Gemeinde.» In Emmen war dies 2018 der Fall. Marianne Blättler von den Grünen fügt an: «In Zeiten von Corona ist es wichtig, dass die Gemeinde nach wie vor über finanzielle Mittel verfügt, um das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten, um nötige Investitionen tätigen zu können, um Notleidende unterstützen zu können und um damit zu einer laufenden Wirtschaft beizutragen.»

SVP fordert «radikale Korrekturmassnahmen»

Als einzige Partei lehnt die SVP das Budget ab, wie sie mitteilt. Eine «moderate» Erhöhung um 0,1 Einheiten hätte man unterstützt. Die geplante Erhöhung um 0,2 Einheiten aber sei «eine übertriebene und extreme Massnahme auf dem Buckel der Steuerzahler». Die Steuern würden «auf Vorrat erhöht», um den «Spardruck nicht allzu hoch halten zu müssen». Da Ebikon schon seit Jahren Defizite schreibt, brauche es «radikale Korrekturmassnahmen auf der Ausgabenseite».