Die Pflegefinanzierung bleibt umstritten

Der Luzerner Kantonsrat will den Gemeinden wegen den hohen Kosten in der Pflegefinanzierung nicht unter die Arme greifen. Dies hat er am Dienstag bei der Diskussion des Wirkungsberichtes zur Finanzreform 08 entschieden.

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Die neue Pflegefinanzierung sorgt in vielen Gemeinden für ein Defizit im Finanzhaushalt. (Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ)

Die neue Pflegefinanzierung sorgt in vielen Gemeinden für ein Defizit im Finanzhaushalt. (Bild: Jakob Ineichen/Neue LZ)

Mit der Finanzreform wurden 2008 die Aufgaben grundsätzlich dem Kanton oder den Gemeinden zugeordnet. Total waren 50 Aufgaben betroffen. Die Reform sollte finanziell weder zu Lasten des Kantons noch der Gemeinden gehen. Dieses Ziel wurde erreicht. Ruedi Burkard (FDP, Horw) sagte, es gelte das Ganze zu sehen. Einzelne grössere Abweichungen lägen in der Natur der Sache.

Gemeinden klagen

Uneins sind sich Kanton und Gemeinden, was die Zukunft anbelangt. Die Gemeinden klagten, sie müssten für Aufgaben zahlen, deren Kosten stark steigen würden, etwa die Pflege oder die Volksschule.

Der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth (CVP, Luzern) sagte, die künftige Belastung von Kanton und Gemeinden sei nicht ausgewogen. Auf die Gemeinden würden immer mehr Kosten abgewälzt, erklärte der Krienser Gemeindepräsident Paul Winiker (SVP). Erich Leuenberger (FDP), Gemeindeammann von Nebikon, forderte, dass die Partnerschaft wieder hergestellt werde.

Die Linke hatte für das Klagen der Gemeindevertreter nicht viel übrig. Priska Lorenz (SP, Grosswangen) sagte, was die Gemeinden wirklich in Schwierigkeiten bringe, seien die Steuersenkungen. Katharina Meile (Grüne, Luzern) riet den Gemeinden, vorausschauend zu planen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann bestritt, dass die Ausgaben für die Gemeinden stärker steigen würden als für den Kanton. Auch der Kanton müsse sich bemühen, sagte er.

Neuverteilung der Volksschulkosten prüfen

Das Parlament beauftragte die Regierung aber fast einstimmig, eine Entlastung der Gemeinden bei den Bildungskosten zu prüfen. Finanziert werden könnte diese über einen Steuerabtausch. Heute müssen die Gemeinden 75 Prozent der Volksschulkosten zahlen, obwohl der Kanton das Sagen hat. Die Regierung muss nun die Folgen eines neuen Kostenteilers von 50 zu 50 aufzeigen.

Evaluationen durchführen muss die Regierung auch bei der Pflegefinanzierung, die die Gemeinden bezahlen, und der Spitalfinanzierung, für die der Kanton aufkommt. Grund ist, dass sich die Gemeinden gegenüber dem Kanton benachteiligt fühlen.

«Etwas Verbindliches»

Armin Hartmann, Gemeindeammann von Schlierbach, ging das zu wenig weit. Die Gemeinden wollten etwas Verbindliches, sagte er. Er forderte, dass die Gemeinden für die Mehrkosten, die sie bei der Pflegefinanzierung gegenüber der Spitalfinanzierung des Kantons hätten, kurzfristig entlastet werden.

Die Gemeinden bräuchten dieses politisches Signal, sagte auch Stadtpräsident Roth. In der Pflegefinanzierung sei die Dimension der Kostenentwicklung unterschätzt worden.

Das Parlament lehnte Hartmanns Forderung aber mit 76 zu 35 Stimmen ab. Das Anliegen sei nicht finanzierbar, hiess es. Andere wagten das Gedankenexperiment, ob die Gemeinden im umgekehrten Falle bereit wären, den Kanton zu entlasten. Zudem gelte es, den Blick auf die ganze Aufgabenteilung zu richten und nicht auf eine Sparte.

Vom Planungsbericht über die Wirkung und Zielerreichung der Finanzreform nahm der Kantonsrat grossmehrheitlich Kenntnis.

sda