Bundesgericht: Die Scheidung kam zu früh, Eingebürgerter muss den Pass abgeben

Ein Kosovare aus dem Kanton Luzern wird erleichtert eingebürgert, kurz darauf lässt er sich von seiner Frau scheiden. Ihr und den Behörden hatte er ein aussereheliches Kind verheimlicht.

Manuel Bühlmann
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Dreieinhalb Jahre nach der Hochzeit kam das Kind zur Welt – ausserhalb des Landes, ausserhalb der Ehe. Die Mutter blieb mit dem gemeinsamen Sohn im Kosovo, der Vater lebte weiterhin mit seiner Ehefrau in der Schweiz. Ein Umstand, den er nicht nur vor ihr, sondern auch vor den Behörden verheimlichte. Stattdessen unterzeichneten die Ehegatten eine Erklärung, wonach ihre Beziehung intakt sei und keine Trennungsabsichten bestünden. Dies war eine der Bedingungen für die erleichterte Einbürgerung, die dem Kosovaren aus dem Kanton Luzern Anfang 2009 gewährt wurde.

Lange hielt die Ehe danach nicht mehr: Weniger als eineinhalb Jahre später wurde der gemeinsame Haushalt aufgelöst, die Scheidung folgte im November 2012. Nachdem der Mann eine Kosovarin geheiratet hatte und ihm das Sorgerecht für den ausserehelichen Sohn zugesprochen worden war, eröffnete das Staatssekretariat für Migration ein Verfahren, an dessen Ende die erleichterte Einbürgerung für nichtig erklärt wurde. Vor Bundesverwaltungsgericht kämpfte der Kosovare erfolglos dagegen an, zog den Entscheid anschliessend weiter ans Bundesgericht.

Die höchsten Richter des Landes hatten darüber zu entscheiden, ob sich der Mann den Schweizer Pass «durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen» hat, wie es im Bürgerrechtsgesetz heisst. Demnach kann eine erleichterte Einbürgerung für nichtig erklärt werden, wenn sie mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist.

Ist die Ehe wegen finanzieller Probleme gescheitert? 

Aus dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil geht hervor: Der Mann macht finanzielle Probleme für das Scheitern der Ehe verantwortlich. Kurz nachdem sein Gesuch um eine IV-Rente abgelehnt worden war, habe seine damalige Ehefrau ihre Stelle verloren, worauf sich die wirtschaftliche Situation erheblich verschlechtert habe. Die Mutmassungen der Vorinstanz, wonach die Ehe bereits vor dem Einbürgerungsverfahren nicht mehr intakt gewesen sei, bezeichnet er als «haltlos, realitätsfremd und willkürlich».

Das Paar hatte sich im Sommer 2000 im Kosovo kennengelernt. Im April 2003 reiste der Mann in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, das jedoch abgelehnt wurde. Noch während des Rechtsmittelverfahrens kam es zur Hochzeit mit der Schweizerin und mit dem Trauschein erhielt der Kosovare eine Aufenthaltsbewilligung.

Seine Ex-Frau habe das aussereheliche Kind nie explizit als Scheidungsgrund genannt, argumentiert der Luzerner vor Bundesgericht. Dass er im Einbürgerungsverfahren seinen Sohn verschwiegen habe, sei entschuldbar und wegen der durch die aussergewöhnlichen Umstände bedingten grossen Ungewissheit über seine Vaterschaft auch nachvollziehbar.

Bundesgericht: «Ein Indiz für die Instabilität einer Ehe»

Das Bundesgericht kam zu einer anderen Einschätzung und wertete dieses Verhalten als Pflichtverletzung, «zumal aussereheliche Kinder ein Indiz für die Instabilität einer Ehe sein können und zwar unabhängig davon, ob die Ehefrau darüber informiert ist». Entscheidend für die Ungültigkeit der Einbürgerung ist für die Richter allerdings ein anderer Grund: Aus ihrer Sicht bestand keine intakte Ehe. Sie erinnern an die kurze Dauer zwischen dem Erhalt des Passes und dem Entschluss des Paares, sich zu trennen.

Das Bundesverwaltungsgericht durfte demnach davon ausgehen, dass die Voraussetzung eines intakten gemeinsamen Willens zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht erfüllt war. Die Beschwerde des Mannes wird abgewiesen. Er verliert damit nicht nur das juristische Verfahren, sondern auch das Schweizer Bürgerrecht.

Bundesgerichtsurteil 1C_466/2018 vom 15. Januar 2019