Die Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist ein Mechanismus zur Gesamtsteuerung des Finanzhaushalts. Sie soll strukturelle Defizite und damit einen Schuldenanstieg verhindern. Das Kernstück der Schuldenbremse besteht aus einer einfachen Regel: Über einen Konjunkturzyklus hinweg dürfen die Ausgaben nicht grösser sein als die Einnahmen. Der Höchstbetrag für den (ordentlichen) Ausgabenplafond wird an die Höhe der (ordentlichen) Einnahmen gebunden, korrigiert um einen Faktor, der die konjunkturelle Auslastung berücksichtigt.

Bei überdurchschnittlicher Auslastung der Wirtschaft liegt der Ausgabenplafond unter den Einnahmen – der Kanton muss dann einen Überschuss erwirtschaften. Umgekehrt lässt die Formel in Zeiten einer geringen Kapazitätsauslastung ein Defizit zu – die Ausgaben dürfen dann die Einnahmen übersteigen. Die Wirkung der Regel ist unabhängig von der Höhe der Steuerbelastung. Sie lässt sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen zu.

Derzeit beträgt der Steuerfuss im Kanton Luzern 1,6 Einheiten. Die Regierung plant diesen um 0,1 auf 1,7 Einheiten zu erhöhen.

red