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Kommentar

Die «Smart City» Luzern bleibt ein vages Gebilde

Analyse zur bevorstehenden Parlamentsdebatte über die Digitalstrategie der Stadt Luzern.
Robert Knobel
Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region Luzern

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region Luzern

Am nächsten Donnerstag wird es spannend im Luzerner Stadtparlament. Dann wird nämlich das wohl kontroverseste politische Thema der letzten Monate diskutiert: Die Digitalstrategie der Stadt Luzern. Anfang Jahr hatte der Stadtrat diese Strategie vorgestellt – und erntete sogleich heftige Kritik aus allen politischen Lagern. Der Hauptvorwurf lautete: Statt Luzern ins digitale Zeitalter zu führen, wolle der Stadtrat bloss die Stadtverwaltung ausbauen.

Tatsächlich sollen künftig 920 Stellenprozent für die Umsetzung der Digitalstrategie zur Verfügung stehen. Inwiefern die Bürger und das öffentliche Leben der Stadt von diesen Investitionen profitieren, hierin bleibt die Strategie vage. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlaments fordert deshalb klare Ziele und Massnahmen im Bereich der «Smart City». Bei diesem Begriff geht es darum, den Alltag in einer Stadt mithilfe der digitalen Technologie neu zu gestalten. So eröffnen sich dank Sensoren, intelligenten Systemen und einer Fülle von Nutzerdaten ganz neue Möglichkeiten – etwa indem die Smartphone-Daten von Verkehrsteilnehmern zur Lenkung des Verkehrs genutzt werden. Um der «Smart City» mehr Gewicht zu geben, hat die Kommission eine Motion eingereicht – der Stadtrat ist bereit, sie entgegen zu nehmen, wie er in seiner Stellungnahme schreibt.

Doch wie ernst ist es dem Stadtrat tatsächlich mit der digitalen Transformation? Positiv stimmt die Aussage des Stadtrats, dass die «Smart City» ein «zentrales Ziel» sei. Dadurch könne man den Ressourcenverbrauch besser steuern, die Lebensqualität und die Chancengleichheit erhöhen. Zudem verspricht der Stadtrat, den Dialog mit der Bevölkerung und der Wirtschaft stärker zu pflegen – auch das eine Forderung der Kritiker. So will der Stadtrat einen Beirat ins Leben rufen, dem Vertreter aus Wirtschaft, Bildung, Forschung und Gesellschaft angehören sollen.

Diese Ankündigung macht allerdings hellhörig. Denn es ist noch nicht lange her, dass die Stadt mit einem ähnlichen Projekt Schiffbruch erlitt: Das «Forum Attraktive Innenstadt» hatte zum Ziel, unterschiedlichste Interessenvertreter an einen Tisch zu bringen, um die Zukunft der Innenstadt zu diskutieren. Doch die Treffen glichen gemäss Teilnehmern eher einem Informationsanlass der Stadtverwaltung als einem offenen Austausch. Auch der geplante «Digital-Beirat» wird daher nur Erfolg haben, wenn ihn der Stadtrat als Inspirationsquelle – und nicht als «Info-Plattform in eigener Sache» versteht. Es gibt in Luzern Firmen, die im Bereich der Digitalisierung ganz vorne mitmischen. Diese haben ein Knowhow, das die Stadtverwaltung logischerweise nicht haben kann. Stellt sie es geschickt an, kann sie aber enorm von diesem Wissen vor der eigenen Haus­türe profitieren.

Weiter hat der Stadtrat beim «Smart City Hub Switzerland» ein Aufnahmegesuch eingereicht. Dem Verband gehören bisher acht Städte und Gemeinden sowie Post, Swisscom und SBB an. Es ist richtig, dass sich Luzern früh auch auf nationaler Ebene vernetzt. Was der 2018 gegründete «Smart City Hub» ausser Erfahrungsaustausch konkret bringt, muss sich aber ebenfalls noch weisen.

Gleichzeitig betont der Stadtrat weiterhin, wie zentral der Umbau der Stadtverwaltung für die Digitalisierung sei. Auch der Aufbau eines digitalen «Bürgerschalters» sei weiterhin prioritär – auch wenn Experten das Prinzip des Webportals als überholt betrachten. Ob all die ausformulierten Ziele und Versprechungen des Stadtrats fundiert genug sind, um für die Digitalstrategie 920 Stellenprozent zu rechtfertigen? Diese Frage wird am Donnerstag wohl zu Recht im Zentrum der Debatte stehen.

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