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Der Luzerner Kantonsrat entscheidet Anfang Dezember über längere Öffnungszeiten. Ladenbesitzer auf dem Land sind skeptisch. Viele schliessen abends schon vor 18.30 Uhr ihre Türen, da die Präsenzzeit für sie zu lange ist.
An der Session vom 2. und 3. Dezember berät der Luzerner Kantonsrat in erster Lesung über neue Ladenöffnungszeiten. Luzern hat bisher das restriktivste Ladenschlussgesetz der Schweiz. Bereits diverse Mal hat sich das Volk gegen eine Lockerung entschieden.
Grund für die Beratungen im Kantonsrat ist eine Motion von FDP-Fraktionschef Andreas Moser (Luzern), die Anfang Jahr überwiesen wurde. Beim Vorschlag handelt es sich um einen Kompromiss zwischen dem kantonalen Detaillistenverband und den Gewerkschaften. Neu sollen die Läden an Werktagen eine halbe Stunde länger – also bis 19 Uhr – geöffnet haben. Der Abendverkauf soll sich von zwei auf einen Abend reduzieren. Dafür kann am Samstag eine Stunde länger, bis 17 Uhr, eingekauft werden.
Die Änderung, welche per 1. Mai 2020 in Kraft treten soll, ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Die Interessengemeinschaft (IG) «zeitgemäss einkaufen» plädiert weiterhin für zwei Abendverkäufe – allerdings bis 20 statt bis 21 Uhr. Die IG, der neben den Wirtschaftsverbänden der Stadt Luzern grosse Detailhändler wie Coop, Migros und Manor, das Möbelhaus Ikea, der Baumarkt Hornbach sowie die grossen Einkaufszentren angehören, fordert die Kantonsräte auf, den «Schein-Kompromiss» an die Regierung zurückzuweisen. Nicht ausgeschlossen ist, dass bei einem Ja des Parlaments zur Gesetzesänderung das Referendum ergriffen wird.
In den letzten Jahren bekämpfte der Detaillistenverband die Revision noch. Der Verband sorgte sich jeweils vor allem um die kleinen Läden auf der Landschaft. Martina Stutz-Aregger präsidiert den Verband seit kurzem. Als Mitinhaberin der Metzgerei Stutz in Rothenburg kennt sie die Sorgen der Ladenbesitzer auf dem Land. Ihr Vorgänger Heinz Bossert war bei der Ausarbeitung des Kompromisses zwischen den Sozialpartnern mitbeteiligt. Auf Anfrage erklärt Stutz: «Der Kanton Luzern hat ein sehr restriktives Ladenschlussgesetz. Deshalb sind wir als Verband bereit, Hand zu bieten für eine moderate Liberalisierung. Die geplante neue Regelung ist aber gerade für die Geschäfte auf dem Land eine Herausforderung.» Martina Stutz geht davon aus, dass nicht alle Läden bis 19 Uhr geöffnet haben können – vorausgesetzt, die Gesetzesänderung wird angenommen. Ihre Metzgerei beispielsweise schliesst schon heute jeweils bereits um 18 Uhr. Sie sagt:
«Wir wollen vor Ort sein und eine persönliche Beratung anbieten.»
Mit diesem Anspruch seien längere Ladenöffnungszeiten auf dem Land so oder so eine Herausforderung – geschweige denn, wenn der zweite Abendverkauf in der parlamentarischen Beratung beibehalten werden sollte. «In diesem Fall wären viele Kollegen von mir bereit, auf die Strasse zu gehen», weiss Martina Stutz.
Eine Anfrage bei weiteren Läden auf dem Land zeigt, dass sie skeptisch sind. Für Bea Huber, die in Neudorf einen Lebensmittelladen betreibt, braucht es keine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. «Die Kunden richten sich nach den Öffnungszeiten. Wir haben nicht mehr Kundschaft, wenn das Geschäft am Abend eine halbe Stunde länger offen ist.»
Huber begrüsst allerdings, dass der Abendverkauf reduziert werden soll. Bereits heute hat der Dorfladen jeweils zwischen 12 und 15 Uhr geschlossen und auch am Mittwochnachmittag ist er jeweils zu. Dafür werden die Kunden morgens bereits ab 7.30 Uhr bedient.
Pius Meyer, der in Willisau und Hochdorf ein Schuh- und Sportgeschäft führt, sagt: «Ich finde, die nun vorgelegte Lösung ist ein guter Schritt.» Er betont aber, dass er auch mit den bisherigen Öffnungszeiten gut hätte leben können. «Ich hoffe, dass die Anpassung Ruhe in die Diskussion bringt und die Forderung nach noch flexibleren Öffnungszeiten damit vom Tisch ist.» Kleine Läden würden den massiven Druck der Grossverteiler spüren. «Kleine Detaillisten sind vom Personal her am kürzeren Hebel und können das Geschäft kaum noch länger geöffnet haben.» Pius Meyer begrüsst aber die Ausdehnung am Samstag um eine Stunde und die Reduktion des Abendverkaufs. Meyer führt aus:
«Die Zahl der Kunden, welche am Abend bei uns einkaufen, hat stetig abgenommen.»
Eine weitere Ladenbesitzerin, die anonym bleiben möchte, ist gegen die geplante Änderung. «Für kleine Geschäfte ist es schwierig, jeden Abend bis um 19 Uhr geöffnet zu haben.» In vielen Läden auf dem Land sei jeweils nur ein Verkäufer anwesend. «Eine Verlängerung der Öffnungszeiten führt zu sehr langen Arbeitstagen.»
Immer wieder kommt es vor, dass Läden länger geöffnet haben, als sie dürften. Die Luzerner Polizei führt regelmässig Kontrollen durch. Die Läden werden bei einem Verstoss verzeigt. Aus der polizeilichen Kriminalstatistik geht hervor, dass es im vergangenen Jahr 38 Straftaten wegen Verstössen gegen das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz gab. Gemeinsam mit dem Jahr 2016 ist das der höchste Wert seit 2009.
Die Zahlen betreffen laut Polizeisprecher Urs Wigger aber nicht nur die Verkaufsgeschäfte, sondern es können vereinzelt auch Verzeigungen wegen lärmigen Arbeiten an öffentlichen Ruhetagen darunter sein.
Insgesamt hat sich die Zahl der Straftaten in diesem Bereich erhöht, 2017 gab es mit 15 aber deutlich weniger Verstösse. Wigger vermutet als Grund die Sparmassnahmen bei der Polizei, durch welche massiv Überstunden abgebaut wurden, was zu einer Leistungsreduktion führte. (rt)