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Die SP Kanton Luzern fordert eine externe Untersuchung im Fall Beat Villiger

Die SP fordert mit einem dringlichen Postulat eine externe Untersuchung im Fall Beat Villiger. Insbesondere müsse abgeklärt werden, ob den Vorwürfen eines Urkundendeliktes nachgegangen wurde und keine Begünstigung durch die Staatsanwaltschaft Luzern stattgefunden habe.
Kilian Küttel
Beat Villiger kommt nicht aus den Schlagzeilen. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 7. Oktober 2018)

Beat Villiger kommt nicht aus den Schlagzeilen. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 7. Oktober 2018)

Neue Runde in der Causa Villiger: Die Luzerner SP verlangt eine externe Untersuchung der Vorgänge rund um das eingestellte Verfahren gegen den Zuger Justiz- und Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP). Sie hat dazu im Kantonsrat ein Postulat eingereicht.

«Uns geht es aber nicht um die Person Beat Villiger, sondern um die Frage einer allfälligen Begünstigung», sagt die Emmer SP-Kantonsrätin Melanie Setz auf Anfrage: «Es besteht zweifelsohne Erklärungsbedarf vonseiten der Luzerner Staatsanwaltschaft.»

Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt?

Gleiches sagt SP-Präsident David Roth, welcher den Vorstoss eingereicht hat: «Es geht um das Vertrauen in die Justiz.» Wer diese Untersuchung führen soll, lässt die Partei offen.

Wieso diese harschen Töne? Die Genossen befürchten, die Justiz könnte mit ihrem Verhalten ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt haben.

Zur Erinnerung: Die Luzerner Staatsanwaltschaft ermittelte 2017 gegen Villiger: Die Luzerner Polizei hatte zwei Mal eine Frau angehalten, die am Steuer eines Autos sass, das auf Villiger eingelöst war. Dies, obwohl sie ihren Führerschein bereits seit 2009 nicht mehr hatte. Das brachte Villiger ein Verfahren ein, weil er einer Unbefugten ein Auto überlassen hatte.

Kritik an Einstellung

Beim zweiten Vorfall legte die Frau einen Kaufvertrag vor, mit dem sie beweisen wollte, dass das Auto schon bei der ersten Kontrolle ihr gehörte – und nicht Villiger. Dies kam den Polizisten verdächtig vor. Sie vermuteten, das Datum des Vertrags sei nachträglich abgeändert worden. Deshalb leitete die Justiz auch ein Verfahren wegen Verdacht auf Urkundenfälschung gegen den Zuger Regierungsrat ein.

Im Februar dieses Jahres stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren jedoch ein. Begründung: mangelnder erhärteter Tatverdacht. Damit ist das Dossier auf juristischer Ebene geschlossen.

Die Einstellung brachte der Luzerner Justiz nachträglich einiges an Kritik ein. Gegenüber unserer Zeitung sagte der ehemalige Basler Polizeikommandant und Staatsanwalt Markus Mohler: «Die Einstellungsverfügung halte ich aus prozessrechtlichen und strafrechtlichen Gründen für nicht richtig. Die Verdachtsmomente für zwei Delikte sind derart deutlich, dass eine Anklage hätte erfolgen müssen».

Der ominöse Kaufvertrag

SP-Präsident Roth teilt diese Meinung. Es gebe mehrere Aspekte, die Fragen aufwerfen. Zum Beispiel: «Wenn das Auto bereits bei der ersten Kontrolle Villigers Bekannten gehört hat – wieso sagt er dies dann nicht bei der ersten Einvernahme?»

Weiter stösst Roth das Verhalten der Luzerner Polizei sauer auf: Am Tag vor der ersten Kontrolle hatte Villiger nachgefragt, ob seine Bekannte fahren dürfe. Wegen des Datenschutzes gab ihm die Polizei zwar keine konkrete Antwort, machte aber deutlich, dass sich Villiger Auto und Schlüssel möglichst schnell zurückholen soll. Roth: «So könnte in der Bevölkerung der Verdacht aufkommen, die Polizei habe den Politiker begünstigt.»

Die Vermutung, dass ein Regierungsrat anders behandlet werde als ein normaler Bürger, sei «Gift für jeden Rechtsstaat und muss untersucht und hoffentlich entkräftet werden».

Staatsanwaltschaft distanziert sich klar

Auf die Vorwürfe angesprochen, distanziert sich die Staatsanwaltschaft «dezidiert vom Vorwurf einer allfälligen Begünstigung», wie Sprecher Simon Kopp sagt: «Für die Staatsanwaltschaft gab und gibt es keine Veranlassung, eine externe Untersuchung einzuleiten. Die entsprechende Untersuchung ist rechtsstaatlich korrekt abgelaufen.»

Weiter ins Detail gehen könne die Staatsanwaltschaft nicht, da es sich um einen politischen Vorstoss handelt, «den wir zur Kenntnis nehmen».

Parlament entscheidet wohl im Dezember

Ob eine Untersuchung eingeleitet wird, hängt vom Luzerner Kantonsrat ab. Dieser befindet voraussichtlich am 3. Dezember, ob er den Vorstoss dringlich behandeln will. Passiert das, dürfte am 4. Dezember darüber abgestimmt werden. SP-Kantonsrätin Melanie Setz sagt: «Wir glauben, das Thema ist sehr relevant und hoffen, dass das Parlament unsere Forderung unterstützt.»

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