Die Stadt könnte profitieren

Leitartikel von Luca Wolf zur Abstimmung vom 9. Februar betreffend dem Bevölkerungsantrag.

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Am 9. Februar könnte in der Stadt Luzern ein schweizweit einzigartiger Entscheid gefällt werden. Ein neu zu schaffendes Instrument namens Bevölkerungsantrag soll den ausländischen Mitbürgern mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) mehr politische Mitsprache ermöglichen. Bislang dürfen nur Luzerner mit Schweizer Pass abstimmen, wählen und Volksmotionen unterschreiben. Das neue Instrument würde bei einem Ja des Stadtluzerner Stimmvolks die Volksmotion ersetzen. Künftig dürften so auch die 9000 in der Stadt lebenden Ausländer mit C-Ausweis Anträge ans Parlament mitunterzeichnen oder lancieren. Wählen oder Abstimmen ist ihnen weiterhin nicht erlaubt. Und: Das letzte Wort hat immer das Parlament. Dieses hat die vom Stadtrat befürwortete Vorlage mit 29 zu 16 Stimmen deutlich angenommen. Dagegen sprachen sich SVP und FDP aus.

In Luzern wohnhafte Ausländer, die sich hier engagieren möchten, erhalten durch den Bevölkerungsantrag mehr Mitsprachemöglichkeit. Wenn als Beispiel ihre Nachbarn im Quartier Unterschriften für kleinere Klassengrössen oder einen sichereren Schulweg zuhanden des Parlaments sammeln, dürfen sie mitunterschreiben. Im Idealfall führt das Schweizer und Ausländer mehr zusammen und stärkt so die Integration. Denn wer auf diese Weise Mitverantwortung tragen darf, fühlt sich stärker als Teil der Gemeinschaft.

Die Argumente der SVP und FDP gegen den Bevölkerungsantrag sind nur teilweise nachvollziehbar. Ihre grössten Bedenken sind:

Mit dem Bevölkerungsantrag wird das Schweizer Bürgerrecht aufgeweicht.

Das kann man so interpretieren. Aber mehr als Anträge ans Parlament unterschreiben dürfen Ausländer nicht. Vom Schweizer Pass und den Rechten und Pflichten, die damit verbunden sind, sind sie weiterhin genau gleich weit (oder nah) entfernt.

Der Volksentscheid aus der kantonalen Abstimmung 2011 wird nicht respektiert. (Damals sprach sich das Volk klar gegen eine Initiative aus, die den Gemeinden die Möglichkeit geben wollte, niedergelassenen Ausländern das Stimmrecht zu verleihen.)

Der Bevölkerungsantrag ist, wie erwähnt, bei weitem nicht zu vergleichen mit dem Schweizer Bürgerrecht. Eine «Zwängerei» ist die Vorlage deshalb nicht.

Bei einem Ja zum Bevölkerungsantrag werden rasch weitergehende Forderungen für mehr Rechte für Ausländer gestellt.

Und wenn schon: Käme es dazu, hätte ja immer das Luzerner Stimmvolk das letzte Wort.

Den Ausländern steht ja bereits heute das Petitionsrecht zur Verfügung.

Das ist korrekt. Aber das Petitionsrecht hat nicht das gleiche Gewicht wie der Bevölkerungsantrag. Bei Letzterem müssen sich Parlament und Kommissionen mit dem Anliegen auseinandersetzen, und die Initianten können ihre Argumente persönlich vortragen. Das Petitionsrecht beinhaltet nur das Recht, eine schriftliche Anfrage an den Stadtrat oder das Parlament zu stellen.

Die Anzahl Vorstösse wird wegen des neuen Instruments zunehmen und das Milizsystem noch stärker belasten.

Das könnte zutreffen. Allerdings hat das Parlament auf Antrag der CVP die Hürde für den Bevölkerungsantrag erhöht: Neu sind mit 200 Unterschriften doppelt so viele nötig wie bislang. So überlegt sich jeder zweimal, ob er den Sammelaufwand auf sich nimmt. Völlig unrealistische Vorstösse haben im Parlament zudem keine Chance. Eine Flut von Anträgen dürfte es folglich nicht geben.

Klar ist allerdings auch: Der Bevölkerungsantrag ist keine zwingende Voraussetzung für Integration. Bislang ging es ja auch ohne. Zudem können interessierte Ausländer schon heute ihnen nahe stehende Politiker für ein Anliegen zu begeistern versuchen. Und die Politiker bringen es dann mittels Vorstössen ins Parlament.

Fazit: Ein Nein zum Bevölkerungsantrag wäre kein Desaster. Allerdings würde man damit auf eine schöne Einladung an alle interessierten ausländischen Mitbürger verzichten, sich verstärkt zu engagieren. Als Lohn winkt im Idealfall ein (noch) besseres Zusammenleben. Davon würde die ganze Stadt profitieren. Ein Nein wäre deshalb schade, zumal der «Preis» dieses Entgegenkommens seitens der Schweizer Stadtbevölkerung gering ist.