Die Stadt Luzern erwartet künftiger weniger Dividenden von den VBL

Als Folge der Subventionsaffäre schraubt der Luzerner Stadtrat seine Erwartungen an die VBL runter. Auch EWL dürfte mittelfristig weniger Geld abliefern, allerdings aus einem anderen Grund.

Stefan Dähler
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Der VBL-Hauptsitz im Tribschenquartier.

Der VBL-Hauptsitz im Tribschenquartier.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 25. September 2020)

Rund 16 Millionen Franken sollen die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) zurückbezahlen – dies, weil die VBL über Jahre hinweg zu hohe Subventionsbeiträge erhalten hätten. Das ist so weit bekannt. Auch wenn die VBL die Rechtmässigkeit der Zahlung bezweifeln, haben sie bereits Rückstellungen in der Höhe des geforderten Betrags gemacht .

Noch nicht ganz klar ist, wie sich die Affäre in Zukunft auf die Geschäftstätigkeit der VBL, die der Stadt Luzern gehören, auswirkt. Der Stadtrat weist darauf hin, dass der VVL, der Kanton Luzern und das Bundesamt für Verkehr (BAV) von den VBL eine Anpassung der Holdingstruktur fordern. Diese Massnahme wird derzeit geprüft. Weiter sollen die Verkehrsbetriebe einen transparenteren Rechnungslegungsstandard einführen und die stillen Reserven auflösen. Zudem dürfe das Eigenkapital im ÖV-Bereich ohne Bewilligung des BAV nicht verzinst werden, so der Stadtrat weiter. Eine solche Bewilligung sei in Zukunft nicht mehr zu erwarten, denn aus Sicht des BAV bestehe für die Aktionäre von ÖV-Transportunternehmen kaum ein Risiko, da ungedeckte Kosten von den Bestellern des ÖV-Angebots – im Kanton Luzern der VVL – finanziert würden.

Dividende von maximal 300'000 Franken statt 1 Million

Der Stadtrat rechnet darum mit «weitreichenden Folgen» für die VBL, wie er nun in einem Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat schreibt. So bestehe kein Anreiz, im ÖV-Bereich Gewinne zu erzielen. Der Stadtrat beantragt daher, die Vorgaben für die Beteiligung an den VBL anzupassen. Denn «das bisherige Verständnis eines eigenverantwortlichen Unternehmens» sei in Frage gestellt. So werden die VBL künftig nur noch «eine reduzierte Dividende von maximal 300'000 Franken» an die Stadt ausschütten können, wie Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) auf Anfrage schreibt. Bisher war es jeweils rund eine Million Franken. 2020 gibt es aufgrund der Coronakrise gar keine Dividende.

Weitere Informationen zur zukünftigen Organisationsform der VBL geben weder Stadt noch VBL ab. Beide verweisen auf eine Medienorientierung am 20. November, an der die Resultate der externen Untersuchung des Subventionsstreits präsentiert werden.

EWL soll ökologischer werden

Eine weitere Anpassung der Beteiligungsvorgaben plant der Stadtrat bei Energie Wasser Luzern (EWL); dies aufgrund von im Stadtparlament überwiesenen Vorstössen beziehungsweise Anträgen. So wird EWL «verpflichtet, die Energieversorgung in den städtischen Versorgungsgebieten auf 100 Prozent erneuerbare Energie auszurichten», schreibt der Stadtrat. Eine Ausnahme ist für Produktionsverfahren vorgesehen, bei denen Dampf, heisses Wasser, Hitze oder Kälte erforderlich ist.

Bis wann diese Vorgabe umgesetzt werden soll, ist derzeit noch offen. Angaben dazu seien im Rahmen der Dekarbonisierungsstrategie zu erwarten. Diese werde derzeit von EWL erarbeitet und soll Ende Jahr an den Verwaltungsrat gehen, schreibt der Stadtrat. Konkrete Aussagen zu den finanziellen und unternehmerischen Auswirkungen seien derzeit ebenfalls noch nicht möglich. Auf jeden Fall stelle die Dekarbonisierung eine grosse Herausforderung dar, denn Erdgas ist gegenwärtig noch das grösste Geschäftsfeld von EWL. Das Unternehmen lieferte 2019 bei der Stadt eine Dividende von rund zehn Millionen Franken ab.