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Die Stadt Luzern macht es vor

Dominik Buholzer über das Öffentlichkeitsprinzip und die Kehrtwende der CVP.
Dominik Buholzer, Leiter «zentralschweiz Am Sonntag»,
Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

Dominik Buholzer (Bild: Pius Amrein / LZ)

«Wer nach dem bestem Wissen handelt, hat nichts zu verbergen», sagte CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries am Donnerstag im Luzerner Stadtparlament. Es ist dies ein bemerkenswertes Bekenntnis, das für einen noch bemerkenswerteren Entscheid steht: Die Stadt Luzern führt das Öffentlichkeitsprinzip ein. Möglich machte diese Kehrtwende die CVP. Denn diese wollte 2016 noch nichts davon wissen, weil sie einen Ausbau der Verwaltung befürchtete.

Der Entscheid ist also zu begrüssen; wer kann schliesslich schon gegen mehr Transparenz sein? Es ist aber nichts, womit sich die Stadt Luzern brüsten könnte. Bern machte als erster Kanton den Schritt bereits vor über 20 Jahren und gewährt seither Einsicht in sämtliche amtlichen Dokumente, die nicht der Geheimhaltungspflicht unterstellt sind und wenn kein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse dagegenspricht. Seither haben über ein Dutzend weiterer Kantone gleichgezogen.

Zu den wenigen Kantonen, die heute noch abseitsstehen, zählt Luzern. Im Juni 2016 legte die Regierung eine entsprechende Botschaft vor. Doch der Kantonsrat ist auf die Vorlage schon gar nicht eingetreten. Mit einer fragwürdigen Argumentation wurde das Geschäft bei der Debatte im November 2016 an die Wand gefahren: Mit dem Internet sei schon genügend Transparenz geschaffen worden. Man wolle keine unnötigen Gesetze und schon gar keine zusätzliche Bürokratie. Zudem fürchtete das Luzerner Kantonsparlament Mehrkosten.

Weder das eine noch das andere Argument ist stichhaltig. Das macht schon nur der Blick auf die anderen Kantone deutlich. Zu einem Ansturm auf die Amtsstellen ist es nirgends im Kanton gekommen. Auch die Gewährung der Akteneinsicht lässt sich ohne grösseren Aufwand bewerkstelligen.

Das Beispiel des Luzerner Stadtparlamentes zeigt: Man kann seine Meinung auch ändern. Im Falle des Öffentlichkeitsprinzipes gibt es sogar sehr gute Gründe dafür. Politik ist auch eine Vertrauenssache. Diese zu fördern, kann nur im Interesse einer jeden Partei sein. Und als Bürger haben wir sehr wohl Anrecht, zu wissen, was die Verwaltung macht.

Dominik Buholzer, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,

dominik.buholzer@luzernerzeitung.ch

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