Die Stadt Luzern muss die Steuern erhöhen

Die Stadt Luzern kommt 2013 trotz Sparmassnahmen nicht um eine Steuererhöhung herum. Mit grossen Sparpaketen allein könne das strukturelle Defizit nicht beseitigt werden, ohne dass wesentliche Errungenschaften aufgegeben werden müssten, teilte der Stadtrat mit.

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Für den Luzerner Finanzdirektor Stefan Roth, rechts, ist klar, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist. (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Für den Luzerner Finanzdirektor Stefan Roth, rechts, ist klar, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist. (Bild: Eveline Beerkircher/Neue LZ)

Die auf Ende August abtretende Stadtregierung hat am Dienstag die Gesamtstrategie 2013 bekannt gegeben. Der künftige Stadtrat, dem drei neue Mitglieder angehören, stehe aber geschlossen hinter dem geplanten Vorgehen.

Die Finanzstrategie beruht auf zwei Pfeilern. Der Steuerfusses soll von 1,75 auf 1,85 Einheiten erhöht werden; die erwarteten Mehreinnahmen belaufen sich auf 15 Millionen Franken. Zudem muss das Budget 2013 um 6 Millionen Franken verbessert und für 2014 ein Sparpaket von 4 Millionen Franken umgesetzt werden.

Unter dem Strich verbessern die drei Massnahmen das Budget um 25 Millionen Franken. Die Stadtregierung will, dass so ab 2015 wieder ein Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreicht wird und ab 2016 die Verschuldung abgebaut werden kann.

Ausgepresste Zitrone

Lehnt die Bevölkerung die Steuererhöhung ab, werde ein Sparpaket von 15 Millionen Franken nötig, schreibt der Stadtrat. Weil aber die Stadt in den letzten Jahren bereits gespart habe, sei ein solches illusorisch.

Wesentliche Errungenschaften würden gefährdet, und Luzern könne seine Rolle als weltoffene und sichere Wirtschafts-, Kultur- und Tourismusstadt nicht mehr erfüllen, warnt der Stadtrat. Er weist zudem darauf hin, dass bereits im kleineren Entlastungspaket von 4 Millionen Franken ein Stellenabbau enthalten sei.

Die angepeilte Steuerfusserhöhung beendet eine zehnjährige Phase, in der Stadt und Kanton stets die Steuern gesenkt haben. Allein zwischen 2007 und 2012 musste die Stadt deswegen Ertragsausfälle von 40,6 Millionen Franken verkraften. Begegnet wurde dem mit vier Entlastungsprogrammen im Umfang von 41,5 Millionen Franken.

Steuererhöhung wegen Pflegefinanzierung

Es kämen aber neue, vom Bund und vom Kanton verordnete Mehrbelastungen auf die Stadt zu, schreibt die Stadt. Allein die neue Pflegefinanzierung belaste die Stadt jährlich mit 16 Millionen Franken und rechtfertige eine Steuererhöhung.

Der Stadtrat weist darauf hin, dass die Steuern 2013 trotz der Erhöhung immer noch deutlich tiefer sein würden als 2002. Er hat zudem die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Parlamentes hinter sich. Sie unterstütze das kombinierte Vorgehen von Steuererhöhung und 4-Millionen-Paket überwiegend, teilte sie mit.

sda