Die Stadt Luzern soll Spitex auch in der Agglo kontrollieren

Mehrere Luzerner Gemeinden wollen die Finanzkontrolle von Spitex-Organisationen der Stadt Luzern überlassen. Das soll die Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer garantieren.

Simon Mathis
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Die finanzielle Kontrolle von Spitex-Organisationen soll vermehrt in den Händen der Stadt Luzern liegen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Die finanzielle Kontrolle von Spitex-Organisationen soll vermehrt in den Händen der Stadt Luzern liegen. (Bild: Gaetan Bally/Keystone)

Mehrere Luzerner Gemeinden wollen die Finanzkontrolle von Spitex-Organisationen zentralisieren. Ihre Idee: Die stadtluzerner Dienstabteilung Alter und Gesundheit (Ages) soll die Bewilligung und Aufsicht von Pflege-Organisationen auch für andere Gemeinden übernehmen. Dafür zuständig wäre dann ein regionales Kompetenzzentrum Pflegefinanzierung. Geht alles nach Plan, könnte dieses bereits Anfang 2020 im Stadthaus seinen Betrieb aufnehmen.

Der Anstoss für das Zentrum kommt von den K5-Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw und Kriens. Der Emmer Gemeinderat Thomas Lehmann (FDP) sagt:

«In allen K5-Gemeinden haben die privaten Spitexbetriebe in den letzten Jahren stark zugenommen.»

Damit alle privaten aber auch öffentlichen Spitexbetriebe eine gleiche Behandlung erfahren, ergebe es Sinn, die Kräfte zu bündeln und die Kompetenzen zu konzentrieren. Und in der Stadt Luzern seien die Kompetenzen besonders gross.

«Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer steht an vorderster Stelle», führt Lehmann weiter aus. «Das führt auch zu einer grösseren Sicherheit für die Leistungsanbieter.» Vor allem dem Grundsatz «gleiche Beiträge für gleiche Leistungen» wolle man gerecht werden.

Grosser Bedarf in den Gemeinden

Auch in Kriens ist das Interesse am Zentrum gegeben: «Wir beabsichtigen, im Jahr 2021 Leistungen dieses Zentrums zu bestellen», sagt Sozialvorsteher Lothar Sidler. «Denn dann müssen diverse Leistungsvereinbarungen für die ambulante und stationäre Pflege neu verhandelt und abgeschlossen werden.» Im Rahmen dieser Verhandlungen werde Kriens die beratende Stimme des Zentrums beiziehen.

In Horw wurde Ende 2018 im Einwohnerrat ein Vorstoss der SVP überwiesen, der eine institutionalisierte Lösung fürs Pflege-Controlling verlangte. «Die meisten privaten Spitex-Unternehmen sind in Stadt und Agglomeration tätig», sagt Luzerner Stadtrat Martin Merki (FDP). Das erkläre den Bedarf in der Region.

Dennoch mache das Zentrum aber nicht an den Grenzen der K5-Gemeinden halt. Daher hat nun der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) das Heft in die Hand genommen und Anfang Juli einen Fragebogen an alle Luzerner Gemeinden verschickt. Der VLG agiert mit ausdrücklicher Unterstützung des Kantons Luzern. Noch bis 31. August können die Gemeinden angeben, ob sie Interesse daran haben, die Dienstleistungen der Stadt Luzern für ein Entgelt in Anspruch zu nehmen.

Bei ausreichender Nachfrage würde gegen Ende 2019 eine neue Stelle für das Zentrum ausgeschrieben, sagt Merki. Der Stadtrat gehe davon aus, dass zusätzlich mindestens 40 Stellenprozente nötig sein würden.

Eine grössere Aufstockung ist deshalb nicht nötig, weil Ages schon jetzt auf Vertragsbasis diverse Aufgaben für andere Gemeinden übernimmt. Zum Beispiel für Root: «Für die Aufsicht der Spitex haben wir seit drei Jahren eine Vereinbarung mit der Stadt», sagt die Rooter Gemeinderätin Margrit Künzler (CVP).

«Wir sind sehr froh, dass wir bei der Stadt diese Dienstleistung einkaufen können. So sind in Root dieselben Qualitätsstandards garantiert.»

Eine offizielle Antwort auf die Umfrage des VLG habe Root allerdings noch nicht verfasst.

Gemeinden sind zur Kontrolle verpflichtet

Nicht für alle Gemeinden ist eine ausgelagerte Kontrollinstanz nötig. Meggen etwa habe «nur punktuell» Interesse an einem Kompetenzzentrum Pflegefinanzierung, sagt der zuständige Gemeinderat Olivier Class (FDP). Denn auf Gemeindegebiet gebe es nur eine einzige Spitex-Organisation.

Im Kanton Luzern tragen die Gemeinden die Restkosten für die Pflege nach Abzug von Versicherungsbeiträgen. Von Gesetzes wegen sind die Gemeinden Kontrollinstanz in der ambulanten Pflege – sie sind für die Spitex-Organisationen auf ihrem Gemeindegebiet verantwortlich. «Natürlich wollen alle Gemeinden vertieft überprüfen, dass ihre Steuergelder am richtigen Ort landen», sagt Martin Merki. «Hier ziehen wir alle am gleichen Strick.» Die Stadt Luzern erbringe diese Dienstleistung gerne auch für andere Gemeinden – zumal dies die Vergleichsmöglichkeiten verbessere.