Die Stadt muss um Polizisten betteln

Seit der Fusion von Stadt- und Kantonspolizei fühlt sich die Stadt Luzern zum Teil im Stich gelassen. Nun soll ein Strafrechtsprofessor mit einem Gutachten Klarheit schaffen.

Drucken
Teilen
Eine Polizeipatrouille in der Stadt Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Eine Polizeipatrouille in der Stadt Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann/Neue LZ)

«Mit der Fusion der beiden Polizeikorps sind Vollzugsprobleme entstanden», konstatiert die Luzerner Stadträtin Ursula Stämmer-Horst. Sie meint damit «Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Kontrolltätigkeiten». Konkret: Muss die Luzerner Polizei, die seit dem 1. Januar 2010 unter der Hoheit des Kantons steht, beim Vollzug kommunaler Reglemente mithelfen, oder ist dafür allein die Stadt zuständig? Jüngstes Beispiel: eine Klausel in der städtischen Verordnung über die Nutzung des öffentlichen Grundes. Diese gilt seit gestern und besagt, dass Strassenmusiker in der Stadt Luzern nicht öfter als an «vier Tagen pro Monat» auftreten dürfen.

Auch der Strassenstrich dürfte zu einem Streitpunkt zwischen Stadt und Kanton werden. Denn am Donnerstag hat das Stadtparlament entschieden, dass die Strassenprostitution aus Wohnzonen verschwinden soll. Eine solche Strichverbotszone würde in einem städtischen Reglement geregelt. Damit stellt sich auch hier die Frage, ob die Luzerner Polizei beim Vollzug dieses Reglements mithelfen müsste.

«Vollzug ist Sache der Stadt»

Für die Luzerner Polizei ist die Sache klar: «Der Vollzug von städtischen Reglementen ist nach Auffassung der Polizei Sache der zuständigen Gemeinde», teilt Polizei-Mediensprecher Urs Wigger schriftlich mit. Gleichzeitig aber hält er fest: «Die Stadt- und Kantonsbehörden sind sich in dieser Frage nicht einig.» Stadträtin Ursula Stämmer und Regierungsrätin Yvonne Schärli äusserten sich gestern auf Anfrage unserer Zeitung nur schriftlich zum Polizei-Streit – nachdem sie sich untereinander abgesprochen hatten. Die beiden teilten mit: «In der konkreten Umsetzung der Polizeifusion sind Fragen entstanden.» Diese Fragen werden nun von einem Strafrechtsprofessor geklärt – auf Wunsch des Stadtrates und mit Zustimmung des Kantons. Das Gutachten soll prüfen, ob und wie weit die kantonalen Organe beim Vollzug von kommunalen Reglementen in der Pflicht stehen.

Hugo Bischof/ks

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Samstag in der Neuen Luzerner Zeitung oder als AbonnentIn kostenlos im E-Paper.