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Kommentar

Die Stadtluzerner CVP schielt nach links – und die FDP?

Analyse zum Entscheid der CVP Stadt Luzern, für die Wahlen 2020 eine Listenverbindung mit der GLP anzustreben.
Robert Knobel
Robert Knobel

Robert Knobel

Es war die grosse Neuigkeit dieser Woche in der Luzerner Stadtpolitik: Die CVP kann sich für die Wahlen 2020 eine Listenverbindung mit der GLP vorstellen – sofern auch die FDP mitmacht (wir berichteten). Bis vor kurzem wäre eine solche Verbindung noch undenkbar gewesen. Denn seit den städtischen Wahlen 2016 herrschte zwischen CVP und GLP kalter Krieg. Grund war, dass die CVP bei den Stadtratswahlen den SVP-Kandidaten Peter With unterstützte und damit die amtierende GLP-Stadträtin Manuela Jost zur Abwahl empfahl. Die Strategie scheiterte bekanntlich grandios – der SVP-Kandidat blieb chancenlos und CVP-Stadtpräsident Stefan Roth wurde abgewählt.

Triumphieren konnte hingegen die vereinigte Links-GLP-Allianz: Manuela Jost wurde wieder gewählt und Beat Züsli (SP) neu Stadtpräsident. Seither ist die GLP mit SP und Grünen eng verbunden – unter anderem durch eine Zusammenarbeitserklärung, die sie 2016 getroffen haben, deren genauer Inhalt aber nie öffentlich wurde. So lehrte die «Öko-Allianz» dank ihrer Mehrheit im Parlament die Bürgerlichen das Fürchten und brachte zahllose Forderungen durch. In der Verkehrspolitik musste die bürgerliche Minderheit reihenweise Niederlagen einstecken.

Doch seit einiger Zeit schlägt sich die GLP-Fraktion im Parlament immer wieder mal auf die Seite der Bürgerlichen. Zum Beispiel bei der Spange Nord: Da erreichte die Mehrheit aus CVP, FDP, SVP und GLP, dass der Stadtrat sein kategorisches Nein zum Strassenprojekt überdenken muss. Die GLP sorgte auch dafür, dass es keine neuen Bauvorschriften zur Förderung der Biodiversität gibt – notabene gegen den Willen der Linken.

Ist die GLP also dabei, bürgerlicher zu werden? Macht sie das zur attraktiven «Braut» für die anderen Mitteparteien? Die GLP signalisiert momentan, dass sie sich alle Optionen offen halten will – auch die bürgerliche. Kommt hinzu, dass die Grünliberalen zunehmend allergisch reagieren, wenn man sie mit den Linken in einen Topf wirft. Getrübt wird das Verhältnis zu den Linken neuerdings auch durch den Entscheid der SP, bei den Stadtratswahlen mit zwei Kandidaten anzutreten. Auch wenn es bei den Genossen niemand offen sagen will, so ist dies doch eine Kampfansage an den GLP-Sitz von Manuela Jost. Deshalb werden die Bürgerlichen diesmal wohl alles dafür tun, damit Manuela Jost wieder gewählt wird. Denn zwei SP-Vertreter im Stadtrat wären aus bürgerlicher Sicht das Worst-Case-Szenario. So gesehen ist die Mitte-GLP-Allianz schon fast so gut wie besiegelt – jedenfalls was die Stadtratswahlen betrifft.

Ob diese Allianz auf die Parlamentswahlen ausgeweitet wird, bleibt abzuwarten. Der Ball liegt dabei nicht nur bei der GLP, sondern auch bei der FDP. Diese träumt eigentlich von einer Mitte-Rechts-Allianz mit CVP und SVP. Doch davon will die CVP nichts wissen. Die FDP steht deshalb vor einem noch grösseren Dilemma als vor vier Jahren: Damals hatte sie lediglich die Wahl zwischen CVP oder SVP. Heute aber lautet die Frage: Soll sich die FDP mit CVP/GLP verbrüdern – oder wie letztes Mal mit der SVP? Die FDP begründete ihre Überlegungen zu Listenverbindung stets mit der Mathematik: Nur gemeinsam sei man in der Lage, linke Sitzgewinne abzuwenden. Tatsächlich hatte sich die Verbindung mit der SVP für die FDP letztes Mal ausbezahlt. Doch ob die Volkspartei auch diesmal eine Hilfe sein wird, ist angesichts der nationalen Wahlresultate zu bezweifeln. Es könnte also durchaus sein, dass sich die FDP diesmal – wiederum aus rein mathematischen Gründen – mit denjenigen Parteien verbündet, die zurzeit im Hoch sind. Und das sind GLP und CVP.

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