Die SVP erhebt Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Initiative «Spange Nord stoppen»

Das Nachfolgeprojekt habe wenig mit der ursprünglichen «Spange Nord» zu tun, findet die SVP Stadt Luzern. Trotzdem sei die Initiative noch auf diese ausgerichtet. Die Forderungen seien indes mit dem neuen Projekt schon erfüllt.

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(sre) An der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 4. Juni fasste das Stadtparlament zwei Beschlüsse zur Initiative gegen die Spange Nord. So wurde die Initiative für gültig erklärt und zur Annahme empfohlen. Bei der Abstimmungsempfehlung enthielt sich die SVP-Fraktion der Stimme. Der Grund: Der Abstimmungsinhalt sei nicht mehr vorhanden und die Forderung der Initiative seien bereits erfüllt. Aus diesem Grund lehnt die SVP Stadt Luzern die Gültigkeit im Parlament ab und reicht nun eine Stimmrechtsbeschwerde gegen diesen Entscheid ein, wie die SVP Stadt Luzern in einer Mitteilung schreibt.

«Für uns stehen bei dieser Beschwerde nicht die inhaltlichen, sondern die formellen Gründe im Vordergrund», so die Partei. «Während der Unterschriftensammlung wurde primär die vierspurige Strasse durch das Quartier kritisiert und es wurde hauptsächlich mit diesem Argument Unterschriften gesammelt. So ist auch der Titel der Initiative auf diesen Teil des ehemaligen Projekts Spange Nord ausgerichtet.» Der Stadtrat und das Stadtparlament wolle nun die Initiative auch als Votum gegen das Nachfolgeprojekt verstanden wissen, so die SVP weiter. «Und das obwohl es sich dabei um ein komplett anderes Projekt handelt, das wesentlich weniger negative Auswirkungen auf das Siedlungsgebiet hat.»

Eine Abstimmung mit einer derartigen Diskrepanz zwischen Initiativtext und effektivem Abstimmungsgegenstand dürfe nicht stattfinden. «Korrekterweise hätten die Initianten die Initiative vor der Parlamentssitzung zurückziehen sollen», so die SVP.