Die VBL wollen die geforderten 16 Millionen Franken zurückzahlen – doch der Streit geht weiter

Jetzt ist die Sache geklärt: Die VBL zahlen dem Verkehrsverbund Luzern zu viel bezogene Abgeltungen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken zurück. Für die VBL-Verantwortlichen ist dieser Schritt aber kein Schuldbekenntnis. Sie betonen, nach «Treu und Glauben» gehandelt zu haben.

Simon Mathis
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Die VBL, die in der Stadt Luzern die Busse betreiben, stehen in der Kritik.

Die VBL, die in der Stadt Luzern die Busse betreiben, stehen in der Kritik.

Bild: Jakob Ineichen (Luzern, 22. Januar 2020)

Nach dem Verwirrspiel von vergangener Woche rund um die Subventionen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) ging gestern plötzlich alles Schlag auf Schlag: Am Mittag veröffentlichte der Verkehrsverbund Luzern (VVL) zwei Berichte, die bisher nicht einsehbar waren: Einerseits die Prüfung des Bundesamtes für Verkehr (BAV) von 2012, andererseits den externen Bericht über die VBL-Verrechnungen von 2019. Nur eine halbe Stunde später verkündeten die VBL per Mitteilung, dass sie die 16 Millionen Franken, die der VVL von ihnen fordert, zurückzahlen werde. Der Verwaltungsrat habe diesen Schritt auf Antrag der Geschäftsleitung einstimmig beschlossen.

Das ist eine Kehrtwende; vor einer Woche stellten die VBL die Forderung ihres grössten Auftraggebers noch in Frage. Das stimme zwar, sagt VBL-Direktor Norbert Schmassmann. Rechtliche Abklärungen hätten dann aber ergeben, dass ein Rechtsstreit sehr viel Zeit in Anspruch nähme. Man habe sich auch für die Zahlung entschieden, um reinen Tisch zu machen und die gute Zusammenarbeit mit dem Hauptkunden VVL zu wahren.

«Wir wollen uns auch in Zukunft in die Augen schauen können.»

«Die Kommunikation lief unglücklich»

Die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) nimmt auf Anfrage Stellung zum Informationsfluss bezüglich VBL. «Ich wurde am 3. Februar per Mail darüber informiert, dass der VVL von den VBL 16 Millionen Franken zurückfordert», so Bitzi. Diese Neuigkeit habe sie dann am 5. Februar dem Gesamtstadtrat überbracht. Am 11. Februar sei es zu einem Gespräch mit den VBL gekommen, am 12. Februar habe der Stadtrat erneut getagt.

Der Stadtrat habe von VBL und VVL gefordert, die Sache untereinander zu klären und Transparenz zu schaffen. Ein erstes Gespräch zwischen den Delegationen des VVL und der VBL habe dann am 18. Februar stattgefunden. «Wir wollten und wollen eine lückenlose Aufklärung» – und eine tragfähige Lösung: «Wenn VBL und VVL zerstritten wären, wäre dies für die Stadt ein unhaltbarer Zustand.» Bitzi betont zudem, dass sie bis jetzt keinen Einblick in die gestern veröffentlichten Dokumente hatte. Es sei also bisher nicht möglich gewesen, diese zu studieren.

«Die Kommunikation lief bis jetzt tatsächlich unglücklich», sagt Bitzi. «Für uns war das eine schwierige Situation.» Vor allem, weil nur Stunden nach Erscheinen des «Blick»-Artikels am 28. Februar ein parlamentarischer Vorstoss einging. «Das hat die Transparenz gegenüber den Medien erschwert. Denn hätten wir sie umfassend informiert, wäre genau das eingetreten, was die Geschäftsprüfungskommission jetzt moniert: Das Parlament wäre aussen vor geblieben und hätte Infos aus zweiter Hand erhalten.»

Ein Bericht des BAV wird zum Zankapfel

Die Zahlung von 16 Millionen Franken sieht Schmassmann als «Strich unter die Vergangenheit». Es nütze weder «politisch noch medial, weiter in der Vergangenheit herum zu grübeln». Mit dem öffentlichen Druck habe der Entscheid nichts zu tun. Als Schuldeingeständnis will Schmassmann die Zahlung nicht verstanden wissen. Er betont, dass innerhalb der VBL keine Fehler gemacht worden seien:

«Es ist nichts falsch gelaufen, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.»

Dabei verweist er insbesondere auf den besagten Bericht des Bundesamtes für Verkehr von 2012. Darin ist tatsächlich unter anderem folgender Satz zu lesen: «In den der vbl ag verrechneten Sätzen bzw. kalkulatorischen Zinsen wird das unternehmerische Risiko angemessen berücksichtigt.» Zur Erinnerung: Das BAV bezeichnete die kulkulatorischen Zinsen, die zwischen der VBL und ihrer ÖV-Tochterfirma verrechnet wurden, vergangene Woche als rechtswidrig.

Daran hat sich nichts geändert: Das Bundesamt für Verkehr dementierte gestern die VBL-Darstellung: Aus dem Kontext gehe hervor, dass das BAV «unzulässige Aufschläge für die Verzinsung von Eigen- und Fremdkapital» nicht gebilligt habe. Die Aussage könne «keinesfalls dahingehend verstanden werden, das BAV habe grünes Licht für die Verrechnung überhöhter kalkulatorischer Kapitalzinsen oder überhöhter Kostensätze gegeben.» BAV-Mediensprecher Andreas Windlinger räumt aber ein:

«Aus heutiger Sicht wären genauere Formulierungen wünschenswert gewesen.»

Der Bericht von 2012 sage vor allem aus, dass Aussagen über Finanzflüsse schwierig waren, weil kein Zugang zu den Zahlen der Muttergesellschaft VBL bestand. «Es war in der Verantwortung des VVL, die nötigen Schlüsse zu ziehen», so Windlinger.

VVL-Bericht liegt seit November vor

Neben der eigentlichen Verrechnungspraxis sorgte auch die Kommunikation der Beteiligten für Kritik: Wann hat wer was gewusst (siehe Box)? Der externe Bericht, auf dem die Forderung des VVL fusst, liegt laut Schmassmann seit Anfang November 2019 vor. «Seither hat der VBL intern über den Bericht beraten.» Er betont allerdings, dass der Bericht nicht wertend, sondern nur feststellend sei.

«Der Bericht wurde fair und sachlich verfasst. Er enthält auch keine Empfehlungen.»

Zudem habe der Bericht keinen Schluss auf konkrete Forderungen zugelassen. Diese Forderungen habe der VVL erst am 2. Februar in einer Mail geäussert. Allerdings: Im fraglichen Bericht tauchen die 16 Millionen bereits auf. Zurzeit bereinigt der VVL seine Forderung. «Die Zahl von 16,1 Millionen Franken kann noch leicht nach oben oder unten variieren», so VVL-Mediensprecher Romeo Degiacomi.

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