Die Vergangenheit holt den Luzerner CVP-Präsidenten ein

Der Luzerner CVP-Präsident Christian Ineichen sprach sich bei den Regierungsratswahlen 2015 gegen die Unterstützung seiner Partei für SP-Frau Felicitas Zopfi aus. Heute würde er ein SP-Regierungsmitglied dem parteilosen Marcel Schwerzmann vorziehen. Für Ineichen ist das kein Widerspruch.

Lukas Nussbaumer
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Christian Ineichen am Tag, als ihn die CVP als Nachfolger von Parteipräsident Pirmin Jung vorstellte. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 4. April 2017)

Christian Ineichen am Tag, als ihn die CVP als Nachfolger von Parteipräsident Pirmin Jung vorstellte. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 4. April 2017)

Die Luzerner Regierungsratswahlen vom 31. März 2019 werden mit dem Antreten von mindestens acht Kandidaten aller Voraussicht nach in einem zweiten Wahlgang enden. Dieser findet am 19. Mai 2019 statt. Als wahrscheinlich gilt folgendes Szenario: Die bisherigen Magistraten Guido Graf und Reto Wyss (beide CVP) sowie Paul Winiker (SVP) reüssieren in der ersten Ausmarchung, eventuell auch FDP-Neukandidat Fabian Peter.

Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dürfte die Bestätigung wie bei den letzten beiden Wahlen erst in Runde 2 schaffen, wo er auf die im ersten Wahlgang ebenfalls erfolglosen Jörg Meyer (SP), Korintha Bärtsch (Grüne) und Roland Fischer (GLP) treffen könnte.

FDP-Empfehlung erfolgreich – im Gegensatz zur CVP

Entscheidend wird dann sein, welche Parteien und Gruppierungen Marcel Schwerzmann unterstützen. 2015 erhielt der parteilose Krienser im zweiten Wahlgang Support von der FDP, die ihn zusammen mit SVP-Neukandidat Paul Winiker zur Wiederwahl empfahl.

Den gleichen Ratschlag gab der mächtige kantonale Gewerbeverband ab – und das erfolgreich: Schwerzmann erzielte am 10. Mai 2015 mit 65 708 Stimmen das mit Abstand beste Resultat. SP-Frau Felicitas Zopfi kam lediglich auf 37 154 Stimmen, Winiker auf beachtliche 54 500. Damit flog die SP nach 56 Jahren aus der Regierung.

Eine andere Strategie verfolgte die CVP. Ihre Delegierten entschieden sich am 1. April 2015, also am gleichen Tag wie die FDP-Basis, mit 190 zu 78 Stimmen deutlich für das Duo Zopfi-Winiker. Hauptargumente: In der Regierung sollen alle relevanten politischen Kräfte vertreten sein – das Hochhalten der Konkordanz – und die CVP könne es sich nicht leisten, Hand zu bieten für eine Regierung ohne Frau.

Ineichen im April 2015: «CVP geht Weg des geringsten Widerstands»

Einer von vielen, der diesen Entscheid seiner Partei damals nicht verstand, war Christian Ineichen. Der heutige Präsident der Kantonalpartei leitete damals noch die Wahlkreispartei Entlebuch und sagte zwei Wochen nach dem Strategieentscheid: «Die CVP geht den Weg des geringsten Widerstands und versteckt sich hinter den scheinbar Ausgleich verheissenden Begriffen Konkordanz und Frauenvertretung.»

Indem die CVP das weit wichtigere Kriterium der Qualifikation ausblende, vernachlässige sie ihre staatspolitische Führungsverantwortung, so Ineichen damals. Übersetzt: Ineichen hätte den parteilosen Marcel Schwerzmann unterstützt und nicht SP-Frau Felicitas Zopfi, der er vorwarf, ihr würden «grundlegende exekutive und unternehmerische Fähigkeiten fehlen».

Ineichen im Januar 2018: «Zweifle an Kompetenz von Marcel Schwerzmann»

Knapp drei Jahre später, nach der Ankündigung von FDP-Baudirektor Robert Küng, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, sagte Ineichen in Bezug auf die damals noch nicht feststehende Wiederkandidatur von Marcel Schwerzmann: «Ich zweifle an seinen Kompetenzen und würde im Sinne der Konkordanz eine SP-Vertretung vorziehen.»

Für Christian Ineichen handelt es sich bei diesen beiden Aussagen jedoch nicht um einen Widerspruch. Schliesslich befände er sich heute in einer anderen Rolle. «Ausserdem ging es im April 2015 um die Person Felicitas Zopfi. Viele CVP-Mitglieder fühlten sich damals wie ich von den Delegierten nicht abgeholt.» Was Marcel Schwerzmann betreffe, sei es so, dass letztlich das Volk über seinen Verbleib in der Regierung entscheide.

Auf welche Strategie seine Partei bei den kommenden Regierungsratswahlen setze, werde erstmals wohl am 25. Oktober diskutiert, dem Tag der Nomination von Guido Graf und Reto Wyss. Mit Strategie meint Ineichen nicht nur das allfällige Vorgehen bei einem zweiten Wahlgang, sondern auch schon im ersten, etwa ein Zusammengehen mit anderen Parteien.

SVP-Präsidentin würde für Schwerzmann plädieren

Über gemeinsame bürgerliche Listen wird sich am übernächsten Samstag auch die SVP als zweitstärkste Luzerner Partei unterhalten. Dann tage die Wahlkommission zum ersten Mal, sagt Parteipräsidentin Angela Lüthold. Ob ihre Partei wie 2015 den Alleingang wählen und auch in einem zweiten Wahlgang keine Empfehlung abgeben werde oder ob sie sich diesmal Verbündete suche, sei «völlig offen».

Optimistisch geht Lüthold die erste Ausmarchung vom 31. März 2019 an. «Ich gehe einmal davon aus, dass Paul Winiker im ersten Wahlgang bestätigt wird.» Käme es in Runde 2 zu einem Duell zwischen Marcel Schwerzmann und SP-Neuling Jörg Meyer, würde sie persönlich für die Unterstützung des amtierenden Finanzdirektors plädieren.

FDP-Präsident will Fabian Peter im 1. Wahlgang ins Ziel bringen

Wie die FDP den Regierungsratswahlkampf strategisch angehen will, lässt FDP-Präsident Markus Zenklusen ebenso offen wie Angela Lüthold. «Wir konzentrieren uns momentan voll auf die Verteidigung unseres Regierungssitzes.» Ziel sei es, Fabian Peter bereits am 31. März in die Regierung zu hieven.

Zu möglichen gemeinsamen bürgerlichen Listen oder zur Frage, ob er die Konkordanz höher gewichte als die Fortführung des Finanzdepartements durch einen parteilosen Regierungsrat, will sich Zenklusen derzeit nicht äussern. «Das entscheiden die Delegierten. Und zwar dann, wenn die Ausgangslage definitiv ist.»