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Kommentar

Die Vertagung der Finanzreform ist eine Ohrfeige für die Luzerner Regierung und Gemeindeverband

Der Luzerner Kantonsrat hat die Finanzreform an seiner Sitzung vom Montag abtraktandiert. Ob die von der CVP verlangte Verschiebung auf Mitte Februar sinnvoll ist, muss sich erst noch zeigen, findet Politreporter Lukas Nussbaumer.
Lukas Nussbaumer
Politreporter Lukas Nussbaumer

Politreporter Lukas Nussbaumer

Das grösste Reformprojekt des Kantons Luzern der letzten zehn Jahre stockt. Der Kantonsrat hat die Beratung der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR) am Montag vertagt. Möglich wurde dies dank einem Pakt von Mitte-links. CVP, SP, Grüne und GLP stimmten geschlossen für die Verschiebung, sodass SVP und FDP auf verlorenem Posten standen.

Die Abtraktandierung ist eine Ohrfeige für die Regierung und den Verband der Luzerner Gemeinden (VLG), welche die AFR 18 mit einem höchst ambitiösen Zeitplan durchpeitschen wollten. So hätte das Parlament gestern über die Reform debattieren sollen, ohne zu wissen, ob die Steuervorlage des Bundes zustande kommt und in welcher Form die kantonale Steuergesetzrevision in Kraft treten kann. Beide Regelwerke sind jedoch von entscheidender Bedeutung: Die Regierung hat hohe Erträge aus den Steuergesetzrevisionen einberechnet. Ohne diese Mittel ist die AFR 18 Makulatur.

Ob die von der CVP verlangte Verschiebung der Beratungen auf Mitte Februar 2019 der Weisheit letzter Schluss ist, muss sich allerdings erst noch zeigen. Kommt das Referendum gegen die Steuervorlage des Bundes nicht zustande – das wird im Februar bekannt sein –, hat das Parlament immerhin die Gewissheit über hohe Zusatzeinnahmen. Offen ist dann aber noch, welche Erträge aus der kantonalen Steuergesetzrevision zu erwarten sind. Es geht um rund 23 Millionen. Sollte es der CVP dabei gelingen, der FDP, der SVP sowie dem Gewerbeverband das Referendum gegen höhere Firmensteuern auszureden, käme das einem Coup gleich. Die Aufgaben- und Finanzreform sowie die kantonale Steuergesetzrevision wären 2019 unter Dach und Fach.

Ist das Referendum gegen die Steuervorlage des Bundes erfolgreich, geht der Plan der CVP nicht auf – die AFR 18 müsste um ein Jahr auf 2021 verschoben werden. Dann wären vorab die Regierung und der VLG, die Väter der AFR 18, gefordert: Sie müssten eine mehrheitsfähige Lösung präsentieren, wie das Loch in der Kantonskasse von 20 Millionen Franken gestopft werden kann.

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