Die Vorstösse im Überblick

Drucken
Teilen

Landschaftsschutz Unter dem Label «Initiativen Luzerner Kulturlandschaft» hat ein überparteiliches, breit abgestütztes Komitee vor kurzem zwei Volksbegehren lanciert. Mit einer Verfassungs- und einer Gesetzesinitiative sollen im Kanton Luzern die Ausdehnung von Siedlungsflächen und der Verlust von Kulturland weitgehend gestoppt werden. Ein damit zusammenhängendes Ziel der Volksbegehren ist es, den Boden für die regionale Produktion von Lebensmitteln und für die Selbstversorgung zu sichern. Auch das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll klarer geregelt werden (Ausgabe vom 14. Juni 2017).

Befördert wurden die beiden Initiativen wohl nicht zuletzt durch den riesigen Erfolg eines ähnlichen Volksbegehrens im Kanton Thurgau. Dort stimmten diesen Februar 80,7 Prozent (!) der Urnengänger der Initiative «Ja zur einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft» zu. Dies zeigt, dass das Thema bei weitem nicht nur in linken und grünen Kreisen bewegt, sondern auch in bürgerlichen und konservativen Schichten auf Zustimmung stösst. Tatsächlich von den Grünen lanciert wurde allerdings schon 2012 im Kanton Zürich eine andere Kulturlandinitiative, die vom Volk ebenfalls angenommen wurde. Noch hängig ist im Übrigen ein weiteres Volksbegehren im Kanton Bern.

Bauzonenstopp und Ernährungssicherheit

Das Thema wird derzeit aber auch national beackert:

 

  • So wurde von den Jungen Grünen unter dem Titel «Zersiedelung stoppen» eine Initiative eingereicht. Deren Ziel ist es, die Gesamtflächen der Bauzonen zu beschränken. Hätte das Volksbegehren an der Urne Erfolg, dürfte es keine neuen Bauzonen mehr geben, ohne dass eine gleich grosse Fläche ausgezont würde.
  • Der Schweizerische Bauernverband hat ebenfalls eine Initiative lanciert. Sie thematisiert die Ernährungssicherheit und will dafür ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufnehmen lassen. Das eidgenössische Parlament hat den Ball aufgegriffen und einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgearbeitet. (cpm)