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Die wichtigsten Entscheide aus dem Luzerner Kantonsrat

Am Dienstag tagt das Luzerner Kantonsparlament. Auf dem Programm stehen unter anderem verschiedene Vorstösse.
Alexander von Däniken
  • Medienvielfalt: CVP und SP sorgten sich um die Zukunft der Luzerner Medienvielfalt. Dies unter anderem wegen der drohenden Schliessung des Druckzentrums Adligenswil und der finanziellen Probleme der SDA. Laut Wirtschaftsdirektor Robert Küng (FDP, Willisau) sei man mit den Playern im Gespräch, mehr könne man nicht tun.
  • Entwicklungsträger: Hat «Luzern Plus» zu viel Macht? Die SVP meldete in einer Anfrage entsprechende Befürchtungen an. Der Gemeindeverband der Region Luzern beschränke die direkte Demokratie in den Gemeinden. Regierungsrat Robert Küng gab Entwarnung: Es brauche in vielen Bereichen eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit; etwa in der Raumplanung. Sowieso sei nicht der Kanton zuständig, sondern die Gemeinden.
  • Velorouten: Premium-, Haupt- oder Velolandstrecken – das stellte sich Yvonne Zemp Baumgartner (SP, Sursee) in einem neuen Radroutenkonzept vor. Mit einem Postulat forderte sie die entsprechende Anpassung des aktuellen Konzepts, auch in Richtung E-Bikes. Rückenwind erhielt Zemp von CVP, Grünen und GLP. Die Regierung sei sich bewusst, dass es Anpassungen brauche, erklärte Robert Küng. Das heutige Konzept sei aber intakt. Das Postulat sei abzulehnen. Mit 62 zu 44 Stimmen erklärte der Kantonsrat das Postulat erheblich.
  • Mobilitätsstrategie: Ein Agglomerationsprogramm – aber für den ganzen Kanton Luzern. Das forderte Adrian Nussbaum (CVP, Hochdorf) in einem Postulat. Die Regierung war für eine teilweise Erheblichkeitserklärung; der Zusatzaufwand müsse sich in Grenzen halten. Eher seien im Richtplan kleine Änderungen möglich. Mit 71 zu 36 Stimmen hat der Kantonsrat das Postulat als erheblich erklärt.
  • Schweine: Der Regierungsrat beantwortete Fragen über die in den 90er-Jahren stillgelegten Schweinescheunen und über Vorkehrungen für den Ausbruch der afrikanischen Schweinepest. Kurzfazit: 87 Betriebe haben im Kanton Luzern ein Gesuch um Stilllegungsentschädigung eingereicht, weil ihre Ställe zu klein waren. Und die Federführung bei der Schweinepest liegt beim Bund.
  • Psychiatrie: Mit 96 zu 0 Stimmen erklärte der Kantonsrat ein Postulat von Yvonne Zemp Baumgartner (SP, Sursee) für erheblich. Im Vorstoss forderte Zemp, nach gut 20 Jahren wieder einen separaten Planungsbericht für die psychiatrische Versorgung auszuarbeiten.
  • Betreuung: Immer häufiger greifen Luzernerinnen und Luzerner auf sogenannte Care-Migrantinnen zurück. Also auf Frauen aus dem Ausland, die während 24 Stunden die Betreuung zu Hause sicherstellen. Mit einem Postulat forderte Urban Sager (SP, Luzern) den Regierungsrat auf, Massnahmen zur Sensibilisierung und Information über die rechtliche Situation zu ergreifen. Das Postulat wurde mit 80 zu 25 Stimmen abgelehnt.
  • Wahlen: Die Luzerner Kantonspolitik ist für ein Jahr in liberaler Hand: Hildegard Meier-Schöpfer wurde zur Kantonsratspräsidentin gewählt, Robert Küng schliesst seine Amtszeit als Regierungspräsident ab. Beide stammen aus Willisau.
  • SBB: Der Unmut über die geplanten Fahrplanänderungen zulasten der Bahnverbindungen von Luzern nach Zürich Flughafen respektive Oerlikon ist gross. Das zeigte sich bei einer Anfrage von CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer (Willisau).
  • Suchtberatung: Warum verhindert der Luzerner Regierungsrat die Fusion von «Akzent Prävention und Suchttherapie» und dem SoBZ Luzern? Das wollte Yvonne Zemp Baumgartner (SP, Sursee) in einer Anfrage wissen. Die Regierung meldete zwar Bedenken an, vor allem aus organisatorischer Sicht. Doch die Kompetenz für eine Fusion liege bei den Organisationen selbst.
  • Spitäler: Der Regierungsrat prüft die Einführung eines Globalbudgets für die Luzerner Spitäler. So soll die Kostensteigerung im stationären Bereich gebremst werden, begründete CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer seine Motion. Das Parlament wandelte auf Antrag der Regierung die Motion in ein Postulat um und überwies dieses mit 64 zu 44 Stimmen.
  • Rechtsverfahren: Kanton und Gemeinden sollen in einem Beschwerdeverfahren entschädigt werden können, wenn sie vor Gericht Recht erhalten. Das forderte Johanna Dalla Boa-Koch (FDP, Kriens) mit einer Motion. Diese wurde aber mit 71 zu 19 Stimmen abgelehnt.
  • Transparenz: Nicht zum ersten Mal behandelte der Kantonsrat einen Vorstoss, der die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern forderte. Die Motion von Sara Agner (SP, Dagmersellen) wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 72 zu 26 Stimmen abgelehnt.
  • Amt für Migration: Hans Stutz (Grüne Luzern) hat erfahren, dass das kantonale Amt für Migration wegen gesundheitlicher Ausfälle nur eingeschränkt erreichbar ist. Zwischenzeitlich seien Massnahmen ergriffen worden, antwortete der Regierungsrat auf die Anfrage.
  • Digitalisierung: Der Kanton Luzern ist bezüglich E-Government auf gutem Weg, wie aus der Antwort auf eine Anfrage von Michael Kurmann (CVP, Dagmersellen) hervorgeht. Kurmann fehlt allerdings ein übergeordnetes Instrument, welches die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen regelt.

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