Die Zusatzkredite fallen bei den Krienser Parteien durch

Für das Zentrumsprojekt und das Stadion Kleinfeld sind wegen Mehrkosten Zusatzkredite nötig. Der Einwohnerrat wird diese jedoch am Donnerstag voraussichtlich ablehnen. Zudem steht eine Parlamentarische Untersuchungskommission im Raum.

Stefan Dähler
Merken
Drucken
Teilen
Das Stadion Kleinfeld hat mehr gekostet als ursprünglich budgetiert. (Bild: Pius Amrein, 26. September 2018)

Das Stadion Kleinfeld hat mehr gekostet als ursprünglich budgetiert. (Bild: Pius Amrein, 26. September 2018)

Um rund 2 Millionen Franken wurden die Kosten beim Zentrumsprojekt sowie beim Stadion Kleinfeld überschritten (wir berichteten). Aus diesem Grund beantragt der Krienser Stadtrat beim Einwohnerrat zwei Zusatzkredite: 0,56 Millionen für das Kleinfeld und 1,4 Millionen für das Zentrum.

Der Einwohnerrat behandelt die Geschäfte am kommenden Donnerstag. Eine Umfrage unter den Parteien zeigt: Die Kredite dürften nicht durchkommen. Denn es handelt es sich nicht um die ersten Zusatzkredite für die Projekte. Für das Zentrum belaufen sich die Mehrkosten inzwischen auf rund 6 Millionen Franken, für das Kleinfeld auf rund 1 Million.

Einigkeit von links bis rechts

Das stösst bei den Einwohnerräten sauer auf. Grüne, CVP, FDP und SVP werden die Zusatzkredite ablehnen. «Es fehlen aus unserer Sicht teils die Begründungen für die Mehrkosten», sagt Grünen-Fraktionschef Raoul Niederberger. Und weiter: «Das Parlament kann nur noch abnicken, was der Stadtrat bereits gemacht hat – so geht das nicht.» SVP-Einwohnerrat Martin Zellweger sagt: «Wir können nicht etwas legitimieren, was nicht korrekt abgelaufen ist.» Man müsse nun sicherstellen, dass so etwas nicht nochmals passiere.

Ähnlich äussert sich CVP-Fraktionschef Andreas Vonesch: «Wir haben schon beim letzten Zusatzkredit betont, dass wir nicht einverstanden sind mit diesem Vorgehen. Der Einwohnerrat wird ein weiteres Mal vor vollendete Tatsachen gestellt. Das akzeptieren wir so nicht.» Nun seien Konsequenzen nötig. «Der Stadtrat muss die Fehler analysieren und daraus Lehren ziehen in den Bereichen Controlling sowie Steuerung.» FDP-Fraktionschef Beat Tanner sagt: «Es geht nicht, dass Geld ausgegeben und Verpflichtungen eingegangen wurden, welche nicht in der Kompetenz des Stadtrats sind und der Einwohnerrat erst danach gefragt wird.»

Was passiert bei einem Nein?

Auch die SP wird die Zusatzkredite voraussichtlich ablehnen, sagt Fraktionschef Cla Büchi. «Zu den Konsequenzen einer Ablehnung bestehen noch Fragen, zu deren Klärung hoffentlich die Einwohnerratssitzung beiträgt. Aber auf jeden Fall ist die Tragweite der Vorkommnisse zu bedeutend, als dass man einfach so zum Alltag zurückkehren kann.»

Was wären die Folgen eines Neins zu den Krediten? Schliesslich muss die Stadt Kriens die Baufirmen für die Zusatzarbeiten ohnehin bezahlen. «Der Stadtrat muss versuchen, den Betrag bei anderen Investitionen innerhalb des Globalbudgets zu kompensieren, also nur noch das Nötigste ausgeben», sagt Beat Tanner, der beruflich im öffentlichen Finanzbereich tätig ist. «Ist das nicht möglich, erscheint in der Rechnung 2019 eine nicht bewilligte Kreditüberschreitung.» Konkrete rechtliche Folgen habe eine solche aber keine. Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) äussert sich noch nicht zu möglichen Folgen. Entsprechende Abklärungen im Finanzdepartement laufen, schreibt er auf Anfrage. Mit der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2 hätten sich die Voraussetzungen verändert. Diese würden nun ganz genau geprüft, damit der Stadtrat bei einer Ablehnung die richtigen Entscheidungen treffen könne.

Stadtrat plant externe Untersuchung

Wie es zu den Kostenüberschreitungen kommen konnte und wie man solche Fehler in Zukunft verhindern könnte, will der Stadtrat in einer externen Untersuchung abklären lassen. Für einige Parlamentarier reicht das aber nicht aus. Im Raum steht offenbar die Forderung nach einer PUK, also einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, wie von mehreren Einwohnerräten zu hören ist. Ob diese Massnahme mehrheitsfähig ist, ist aber unsicher.