DIERIKON: «Gemeinde hat Stimmbürger angelogen»

Die FDP erhebt nach der abgelehnten Fusionsinitiative happige Vorwürfe an die Adresse des Gemeinderats. Weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei, zieht sie nun politische Konsequenzen.

Christian Glaus
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Das Gemeindehaus in Dierikon. (Bild: Felix von Wartburg/ Archivbild)

Das Gemeindehaus in Dierikon. (Bild: Felix von Wartburg/ Archivbild)

Christian Glaus

christian.glaus@luzernerzeitung.ch

Das ist dicke Post: Der Gemeinderat von Dierikon habe die Stimmbürger «schriftlich und mündlich in dreifacher Weise vorsätzlich angelogen». Diesen Vorwurf erhebt die FDP in einer Medienmitteilung, die gestern verschickt wurde.

Die Partei bezieht sich auf ihre Initiative, die Fusionsvorabklärungen mit den Nachbargemeinden Root und Ebikon verlangt. Diese wurde Mitte Mai an der Dierikoner Gemeindeversammlung abgelehnt (Ausgabe vom 18. Mai). Die FDP bezichtigt den Gemeinderat, vor und während der Gemeindeversammlung unter anderem folgende Falschaussagen gemacht zu haben:

Ebikon und Root würden sich nicht an den Kosten von Fusionsabklärungen beteiligen. In einem Brief an den Dierikoner Gemeinderat halten beide Gemeinden jedoch fest, dass sie sich beteiligen würden, sofern ein konkretes Interesse an einer Fusion besteht.

Der Kanton beteilige sich nicht an den Kosten der Vorabklärungen. Im Fall von Dierikon hätte sich der Kanton finanziell beteiligt, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt.

«Die FDP Dierikon hat jegliches Vertrauen in den Gemeinderat verloren und fragt sich ernsthaft, ob ein solcher Gemeinderat noch tragbar ist», heisst es in der Mitteilung. Konsequenz: Fünf der acht FDP-Vertreter ziehen sich per sofort aus den politischen Kommissionen zurück: Lukas Waldispühl (Rechnungskommission), Anton Nideröst (Rechnungs- sowie Bau- und Planungskommission), Werner Gerber (Bau- und Planungskommission), Claudia Krieger (Urnenbüro) und Marc Ostertag (Bürgerrechtskommission). Drei FDP-Mitglieder behalten ihre Sitze.

Mit dem Rückzug der FDP sind in der Rechnungskommission nun nur noch zwei der fünf Sitze besetzt, da einer bereits vakant war. Der Dierikoner Gemeindepräsident Max Hess (CVP) wurde von den Rücktritten überrumpelt. Der Gemeinderat werde das weitere Vorgehen an seiner nächsten Sitzung klären.

Der Rückzug aus den Kommissionen sei keine Trotzreaktion auf das Scheitern der Initiative, sagt der Dierikoner FDP-Präsident Lukas Waldispühl: «Wir haben extremste Mühe damit, wenn der Gemeinderat die Stimmbürger derart dreist anlügt.» Dass die Partei nun an Einfluss auf das politische Geschehen verliert, glaubt er nicht. «In den Kommissionen hatten wir bis jetzt sowieso kaum Einfluss.» Gemeindepräsident Max Hess lässt die Lügenvorwürfe nicht auf sich sitzen. «Wir haben objektiv informiert», betont er. Zum Kantonsbeitrag an die Fusionsabklärungen sagt Hess: «Ich habe ausdrücklich gesagt, dass sich der Kanton ohne Budget nicht beteiligen kann. Dass dieser nun die gegenteilige Aussage macht, erstaunt mich.»

Auch das Argument, Root und Ebikon würden keinen finanziellen Beitrag leisten, sei korrekt. «Unsere Haltung ist klar: Wir lehnen Fusionsvorverhandlungen ab. Die Gemeinderäte von Root und Ebikon haben klar dargelegt, dass sie eine Alibiübung nicht mitfinanzieren.» Allerdings greift diese Argumentation zu kurz. Hätten sich die Dierikoner für Fusionsvorabklärungen ausgesprochen, hätte der Gemeinderat diesen Auftrag umsetzen müssen, und zwar mit einer neutralen Haltung, wie Hess bestätigt. Es wäre also mehr gewesen als nur eine Alibiübung.

Hess hätte es begrüsst, wenn die FDP eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht hätte, statt den Gemeinderat via Medien anzugreifen. «So könnte für alle Beteiligten Sicherheit geschaffen werden.» Die Frist ist jedoch am letzten Montag ungenutzt verstrichen. Die FDP schreibt, sie respektiere den Volksentscheid.