Kommentar

«Dies ist ein Vertrauensbeweis für die Regierung und ein Auftrag zur Frauenförderung»

Der Kommentar von LZ-Chefredaktor Jérôme Martinu zum zweiten Wahlgang der Luzerner Regierungsratswahlen 2019.

Jérôme Martinu
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Jérôme Martinu, Chefredaktor

Jérôme Martinu, Chefredaktor 

Die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Luzern wollen eine bürgerliche, männliche Regierung. Eine klare Mehrheit der Frauen und Männer hat die beiden bisherigen Regierungsräte Paul Winiker (SVP) und Marcel Schwerzmann (parteilos) wiedergewählt.

Das Resultat ist ein Vertrauensbeweis für die Regierung. Die Wähler haben den Gesundheitszustand des Kantons beurteilt und für gut befunden – im Wissen, dass es ein paar schwere Grippefälle in Form von Sparmassnahmen gegeben hat. In der langen Perspektive ist der Kurs der Finanz- und Steuerpolitik mit dieser Wahl gestützt. Das zeigt auch die deutliche Zustimmung zur grossen Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 zwischen Kanton und Gemeinden. Die Reform hat zwar auch Schwächen, ist aber insgesamt eine stabile, positive Kompromisslösung der Beteiligten.

Das Wahlresultat zeigt auch, dass eine klare Mehrheit nicht bereit war, die – im Grundsatz zweifellos richtige – Einbindung der Frauen und der Linken zum wichtigsten Auswahlkriterium zu verabsolutieren. Die Mehrheit war auch nicht bereit, auf die lautstarken Abwahlaufrufe an die Adresse des amtierenden Finanzdirektors einzugehen.

Marcel Schwerzmann hat 8106 Stimmen mehr geholt als Korintha Bärtsch (Grüne), und er hat im Vergleich zum ersten Wahlgang seine Stimmenzahl um über 21000 gesteigert. Klar ist auch: Bärtsch, die rund 8600 Stimmen auf 51640 zulegte, hat ein hervorragendes Resultat erreicht. Noch nie hat eine grüne Kandidatur in Luzern so viele Stimmen geholt. Die 34-Jährige hat weit ins bürgerliche Lager hinein gepunktet.

Wer meint, dass die Einbindung von Linksgrün und die Frauenfrage für die kommenden vier Jahre nun vom Tisch ist, der liegt völlig falsch. Das Wahlresultat zeitigt zwei klare Aufträge: erstens an die Regierung, die in ihrer Politik wahrnehmbarer die Bedürfnisse der Frauen gewichten und gezielter auf Anliegen von SP, Grünen und GLP eingehen muss. Zweitens an die Parteien, die ab Tag eins nach der Wahl ohne Wenn und Aber Kandidatinnen für die Regierung aufbauen müssen. Besonders in der Pflicht stehen SVP, SP und CVP. Also diejenigen Akteure, die in der Wahl 2023 – oder bereits früher – die sich abzeichnenden Vakanzen besetzen wollen.

Die Männerregierung ist aufgrund der politischen Konstellation und der Gesamtbeurteilung der Leistung der Bisherigen zu Recht erneut möglich geworden – aber zum letzten Mal. Denn eine solche Zusammensetzung ist ein gesellschaftspolitisches Auslaufmodell.

Der Kommentar des LZ-Chefredaktors im Video: