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Diese Fake-Kamera sorgt im Horwer Parlament für energische Voten

Die L20 stört sich an zwei neuen Überwachungskameras in einer Horwer Unterführung und reichte deshalb eine Interpellation ein. Mit der dürren Antwort des Gemeinderats ist die Partei gar nicht zufrieden - und stellt ein Ultimatum.
Roman Hodel
Sieht wie eine Überwachungskamera aus, ist aber keine. (Bild: hor)

Sieht wie eine Überwachungskamera aus, ist aber keine. (Bild: hor)

Es geht um zwei Überwachungskameras, die die Gemeinde in einer Fussgängerunterführung in Ennethorw anbringen liess. Die L20 stört sich daran. Einerseits, weil diese nicht auf der Gemeinde-Website aufgelistet sind, wie dies laut Videoüberwachungs-Reglement der Fall sein sollte, und andererseits, weil es sich - wie sich bei den «Recherchen» der Partei herausstellte - um Attrappen handelt. Die Partei reichte deshalb eine Interpellation ein. Nun hat der Gemeinderat diese beantwortet – vermutlich so knapp wie noch selten eine. Sechs Sätze sind es für die vier Fragen.

Interpellantin Caroline Wiezel (L20) zeigte sich an der Einwohnerratssitzung am Donnerstag darüber erstaunt: «Die Gemeinde begibt sich auf rechtliches Glatteis.» Der kantonale Datenschutzbeauftragte spreche sich klar gegen Attrappen aus. Und nicht nur er: Auch die SBB finde, Attrappen seien unzulässig. Wiezel: «Durch die Kamera-Attrappen wähnen sich die Leute in falscher Sicherheit.» Die L20 erwarte deshalb, dass diese innerhalb von sechs Monaten abmontiert würden.

Schutz vor Vandalen

Davon will Gemeinderat Robert Odermatt (SVP) allerdings nichts wissen. In energischem Ton sagte er: «Wir gaukeln niemandem Sicherheit vor, sondern schützen die Unterführung vor Schmierereien – dank der Attrappen mit Erfolg, es gab seither keine Vorkommnisse mehr.» Es sei eine günstige und wirksame Massnahme. Da es sich nicht um eine echte Kamera handle, müsse diese auch auf keiner Liste erscheinen. Odermatt ärgerte sich grundsätzlich über die Interpellation: «Kurz, nachdem sie veröffentlicht wurde, haben Unbekannte eine der Attrappen kaputt gemacht - mit solchen Vorstössen untergraben Sie die Bemühungen unseres Werkdienstes!»

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