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Diese Themen brennen den Luzerner Kantonsräten unter den Nägeln

Fast 200 Vorstösse sind im Jahr 2018 im Kantonsrat eingereicht worden. Die meisten davon gingen ans Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement. Aber auch das Topthema vom letzten Jahr – die Finanzen – hat die Politik stark beschäftigt.
Lena Berger
Blick in den Kantonsratssaal Luzern. (Archivbild: Pius Amrein)

Blick in den Kantonsratssaal Luzern. (Archivbild: Pius Amrein)

Die Luzerner Kantonsräte sind fleissige Vorstoss-Schreiber. 196 waren es im laufenden Jahr. Thematisch waren die Anliegen breit gefächert. Wie die Verteilung der Vorstösse auf die verschiedenen Departemente zeigt, werden alle fünf Regierungsräte regelmässig mit Anfragen, Postulaten und Motionen herausgefordert.

Mit 53 Vorstössen war das Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement (BUWD) der häufigste Adressat. Ein Thema sticht dabei besonders heraus: der Klimawandel, der insbesondere die Grünen stark beschäftigt. In fünf Motionen – alle noch hängig – fordern sie die Regierung auf, in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Vorschläge gehen von der Schaffung neuer gesetzlicher Grundlagen für den Schutz des Klimas über die Förderung von grossen Solaranlagen und der Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer bis hin zu einem Steuerrabatt für Wenigfahrende.

Klima, Verkehr und Finanzen

Die Regierung ist zusätzlich mit Postulaten aufgefordert worden, weitere Massnahmen für die Verbesserung des Klimaschutzes zu prüfen – sieben Vorstösse an das BUWD zielten darauf ab. Der Verkehr war das zweite Thema, mit denen die Kantonsräte das Departement von Robert Küng auf Trab hielten: Insgesamt fünf Postulate beschäftigten sich damit. Inhaltlich ging es um den Bushub Ebikon, ein kantonales Radkonzept, Sparvorhaben im öffentlichen Verkehr und im Strassenbau sowie die Mobilitätsstrategie.

2017, im Jahr des budgetlosen Zustandes, war es das Finanzdepartement, das am häufigsten mit Vorstössen eingedeckt wurde. Im laufenden Jahr richtete sich rund jeder vierte Vorstoss an das Departement von Marcel Schwerzmann – in keinem anderen gingen 2018 so viele Motionen ein.

In vier davon wurden Änderungen im Bereich der Steuereinnahmen gefordert. Die SP verlangte eine Totalrevision des Steuergesetzes – eine Motion, die für teilweise erheblich erklärt wurde. Vollständig überwiesen wurde die Forderung der CVP, die Steuerstrategie «massvoll zu justieren». Abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag der Grünen, die Steuerbelastung innerhalb des Kantons auszugleichen. Noch hängig ist die Forderung der SP, dass künftig Krankenkassenprämien steuerlich vollständig abgezogen werden dürfen.

Oppositionsparteien sind besonders aktiv

Die CVP wollte auch Sparpotenziale besser nützen. Ihre Forderung nach einem «Effizienzsteigerungsprogramm» wurde vom Kantonsrat aber abgelehnt. Auch ihre Idee, dass durch Bürokratieabbau gespart werden könnte, wurde nicht als Motion entgegengenommen. Aber immerhin als Postulat überwiesen.

Noch hängig sind zwei Motionen der SP, die das Finanzdepartement betreffen – in der einen wird die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs gefordert und in der anderen die Ausarbeitung einer Digitalisierungsstrategie.

Nicht überraschend ist, dass verhältnismässig viele Vorstösse von den Grünen, der GLP und der SP verfasst werden. Letztere ist seit 2015 nicht mehr in der Regierung und die anderen sind teils nicht mehr in allen Kommissionen vertreten. Als Oppositionsparteien nutzen sie daher Vorstösse, um ihre Anliegen dennoch aufs politische Parkett zu bringen.

Betrachtet man die ganze Legislatur, relativiert sich dies aber (Ausgabe vom 13. Dezember). Zwar hat die SP in den letzten vier Jahren die meisten Vorstösse eingereicht (171). Auf dem zweiten Platz liegt aber die CVP (126) gefolgt von der SVP (113).

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