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«Digitale Stadt Luzern»: Politiker fordern Korrekturen

Nach der starken Kritik an der Digitalstrategie des Luzerner Stadtrats wird jetzt auch das Stadtparlament aktiv. Noch diese Woche wird eine Motion eingereicht mit dem Ziel, Luzern zur «Smart City» zu machen.
Robert Knobel

Experten und Politiker sparten nicht mit Kritik an der Digitalstrategie, die der Luzerner Stadtrat Anfang Februar präsentierte (wir berichteten). Zwar ist unbestritten, dass die Stadtverwaltung ihre Organisationsstruktur anpassen muss, um digitale Prozesse zu erleichtern. Doch auch der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Stadtparlaments genügt dies bei weitem nicht. Die Kommission fordert vom Stadtrat, konkrete Digital-Ziele für die ganze Stadt zu definieren – und nicht nur für die Verwaltung.

Die GPK wird deshalb noch diese Woche eine Motion einreichen mit der Forderung, die Digitalstrategie mit konkreten Zielen zu ergänzen. «Wir müssen die Digitalisierung dazu nutzen, die Stadt neu zu denken», sagt GPK-Mitglied Gianluca Pardini (SP). Seine Vision: Als «Smart City» kann Luzern das Stadtleben ökologischer und ressourcenschonender gestalten und die Chancengleichheit der Bewohner erhöhen.

Stadt soll ein «digitales Strassensystem» bauen

Ein Schlüsselprojekt auf dem Weg zur «Smart City» sind sogenannte offene Plattformen. Der Begriff klingt unspektakulär, ist aber nach Meinung vieler Experten unabdingbar für einen digitalen Quantensprung. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass die Stadt eine digitale Plattform zur Verfügung stellt, auf welcher der Datenaustausch möglichst ungehindert stattfinden kann. Jeder soll sich daran beteiligen und die Daten der anderen nutzen können. Die Plattform ist vergleichbar mit dem Strassennetz, das die Stadt ebenfalls zur Verfügung stellt, das aber von den Bewohnern autonom benutzt werden kann.

Ein Beispiel: Jemand baut eine App, die den Stadtbewohnern zeigt, wie sie möglichst schnell von A nach B kommen – und welches Verkehrsmittel sie am besten nehmen. Dafür benötigt der App-Entwickler Informationen über die momentane Verkehrslage. Diese erhält er in Echtzeit von den VBL, von Google oder von anderen Stellen, welche die entsprechenden Daten besitzen. Ein anderer Entwickler erfindet vielleicht ein System zur Optimierung des Stromverbrauchs – und ist dafür auf aktuelle Daten von EWL angewiesen. In all diesen Fällen würde der Daten- und Informationsaustausch über die Plattform führen. «Der Austausch sollte möglichst automatisiert und ungehindert erfolgen», sagt GPK-Mitglied und IT-Unternehmer Fabian Reinhard (FDP), dessen Partei die Strategie ebenfalls kritisiert. Reinhard fügt hinzu: «Natürlich müssten, genauso wie im Strassenverkehr, klare Vorgaben herrschen, welche Daten zu welchen Bedingungen genutzt werden können.»

Stadt Wien als Vorbild

Wenn von der «Smart City» die Rede ist, fällt immer wieder der Name der Stadt Wien (smartcity.wien.gv.at). Dort ist die digitale Transformation schon weiter fortgeschritten als in den meisten anderen Städten. Zurzeit läuft etwa ein Projekt, in dem der öffentliche Stadtraum ganz neu vermessen wird. Selbst kleine Gegenstände werden erfasst und in einem Inventar gespeichert. Diese Daten werden anschliessend mit bestehenden Reglementen, Anträgen und Bewilligungen, die den öffentlichen Raum betreffen, verknüpft. Der Nutzen liegt auf der Hand: Wer eine Standaktion plant, eine Sitzbank neu aufstellen oder ein Quartierfest organisieren will, kann sich an eine einzige digitale Anlaufstelle wenden und muss nicht mehr sämtliche Ämter abklappern.

In Luzern soll die Bevölkerung mitreden

Für die Luzerner GPK ist auch zentral, dass sich die Bevölkerung dazu äussern kann, wohin die Stadt Luzern in Sachen Digitalisierung steuern soll. Der Stadtrat habe es verpasst, eine entsprechende Bedürfnisabklärung zu machen. Die Digitalstrategie, die auf zehn Jahre angelegt ist, soll deshalb nicht nur von Fachleuten innerhalb der Stadtverwaltung begleitet werden, sondern auch von Externen. Gianluca Pardini nennt das Beispiel von Freiburg im Breisgau, wo ein Begleitgremium für die digitale Transformation geschaffen wurde. «Dieses ist breit abgestützt und vereint nicht nur Leute aus der Stadtverwaltung, sondern auch Künstler, Soziologen und Wirtschaftsvertreter.»

Die Digitalstrategie der Stadt Luzern im Detail finden Sie hier.

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