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DIGITALISIERUNG: Gerichte sollen auf elektronische Dossiers umstellen

Die Gerichte in der Schweiz sollen künftig alle ihre Akten elektronisch führen. Der Kanton Luzern rechnet durch diese Umstellung mit hohen Kosten.
Roseline Troxler
Akten in der Gerichtskanzlei Stans. (Archivbild: Corinne Glanzmann)

Akten in der Gerichtskanzlei Stans. (Archivbild: Corinne Glanzmann)

Roseline Troxler

roseline.troxler@luzernerzeitung.ch

«In den 90er-Jahren haben die Gerichte von der Schreibmaschine auf den Computer umgestellt. Der nächste Quantensprung wird nun die elektronische Aktenführung sein», sagt Barbara Koch, Generalsekretärin beim Luzerner Kantonsgericht. Sie ist in einer Gruppe vertreten, welche derzeit ein Vorprojekt betreut. Dieses soll den elektronischen Rechtsverkehr und das elektronische Gerichtsdossier ermöglichen. Auch das Bundesgericht und alle kantonalen Justizbehörden haben Einsitz in Projektgruppen. Jens Piesbergen von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sagt: «Im Frühling soll die Politik über den konkreten Realisierungsauftrag für das Projekt befinden.»

Künftig sollen die Akten zwischen den Gerichten, der Anwaltschaft und weiteren involvierten Behörden durchgängig elektronisch ausgetauscht werden. Piesbergen betont: «Nicht der Bund hat von oben herab entschieden, dass die Justiz digitalisiert werden soll. Die Initiative kam von den Kantonen.» Diese hätten eine Gesetzesrevision angeregt, die ein Obligatorium enthalten soll. «Das ist unverzichtbar für den Projekterfolg.»

Briefverkehr für Private nach wie vor möglich

Am Projekt arbeiten die Kantone, die Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Justiz, die kantonalen Gerichte und der Schweizerische Anwaltsverband. Der genaue Projektumfang wird im Frühling entschieden. Dann ist auch klar, ob nebst den Gerichten auch die Kommunikation und Aktenführung bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Vollzug digitalisiert wird, so Piesbergen. Kein Obligatorium besteht für Privatpersonen. «Sie haben auch in Zukunft die Möglichkeit, per Briefpost mit den Justizbehörden zu interagieren.»

Ab wann das Obligatorium zur elektronischen Kommunikation gelten soll, kann der Projektleiter noch nicht sagen. «Die ­Einführung wird in Schritten stattfinden.» Bei einem vergleichbaren Vorhaben im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat die Umstellung rund acht Jahre gedauert. Sie könnte in der Schweiz also frühestens 2026 abgeschlossen sein. Keine Angaben kann er zu den Kosten machen, welche auf den Bund und die Kantone zukommen. Obwohl Zeitplan und genauer Umfang noch nicht fix sind, rechnen die Justizbehörden im Kanton Luzern mit einem hohen Aufwand. Marius Wiegandt, Präsident des Luzerner Kantonsgerichts, sagt: «Es werden für die Umstellung grosse finanzielle Mittel nötig sein.» Eine genaue Schätzung existiert nicht. Er rechnet aber mit mehr als 2 Millionen Franken. Der Kanton Luzern ist wegen der geplanten Digitalisierung zwar im Austausch mit dem Bundesgericht, trifft ansonsten aber noch keine Vorbereitungen. «Uns sind noch die Hände gebunden, weil die gesetzliche Grundlage fehlt.»

Mehrere Personen können Akte gleichzeitig bearbeiten

Barbara Koch sieht noch ein grosses Hindernis bei der elektronischen Identität. Doch auch hier tut sich einiges: Mehrere Schweizer Grosskonzerne sind derzeit daran, eine gemeinsame Lösung für eine sogenannte Swiss ID voranzutreiben. Dadurch soll die eindeutige Identifizierung für Onlinedienste möglich werden. Auch die Archivierung der elektronischen Akten muss laut Barbara Koch noch geklärt werden.

Trotz vieler offener Fragen ist klar: Die Arbeit der Justizbehörden wird sich durch die Digitalisierung stark verändern. Piesbergen: «Akten können künftig von mehreren Personen gleichzeitig bearbeitet werden. Die Verfahren werden beschleunigt.» Keine Veränderungen gebe es bei den Verfahrensschritten. Weiter werde die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden, etwa mit dem Migrations- und Strassenverkehrsamt, erleichtert. Vorteile sieht er auch im internationalen Austausch. Die Schweiz habe einiges wettzumachen. «Bei der Digitalisierung in der Justiz besteht im europäischen Vergleich Nachholbedarf.»

Das grösste Risiko für das Projekt besteht laut Piesbergen darin, dass dieses von den Betroffenen nicht akzeptiert wird. «An den über 200 Gerichten in der Schweiz, bei der Staatsanwaltschaft und den Bezirks­behörden arbeiten rund 10 000 Personen. Hinzu kommen die Anwälte, welche ebenfalls eingebunden werden sollen.» Weniger Bedenken hat er betreffend Datenschutz. «Die Datensicherheit muss höchsten Standards entsprechen und der Datenschutz weiterhin gewährleistet sein.» Dass die Sicherheit gegenüber der heutigen Situation abnehme, verneint er. «Heute liegen in Büroräumen vielerorts Akten herum. Sind diese nur noch elektronisch einsehbar, erhöht sich die Sicherheit.»

Gerichte in Basel-Stadt haben bereits umgestellt

Der Kanton Basel-Stadt hat in den Jahren 2009 und 2010 bereits auf die elektronische Aktenführung umgestellt. Dennoch sind die Akten derzeit auch noch in Papierform vorhanden, weil die gesetzlichen Grundlagen für die rein elektronische Akte noch geschaffen werden müssen. Gabrielle Kremo, Erste Gerichtsschreiberin am Appellationsgericht Basel-Stadt, erklärt: «Es ist von grossem Vorteil, dass die elektronisch geführten Akten stets für alle Gerichtsmitarbeitenden gleichzeitig einsehbar sind und so das Aktenstudium parallel erfolgen kann.» Sie sieht aber auch einen Zusatzaufwand, weil alle eingehenden Akten eingescannt werden müssen. Zu den Umstellungskosten kann sie keine Angaben machen, sagt aber: «Eine Kostenersparnis kann von einer Umstellung auf eine elektronische Aktenführung nicht erwartet werden, vor allem nicht wenn es sich wie bei uns um ein duales System handelt.»

Einen Schritt Richtung Modernisierung machten die Luzerner Gerichte kürzlich. So wurde die Nutzung des Faxgeräts Ende November eingestellt. In Justizkreisen sind Faxgeräte noch weit verbreitet. Denn sie erlauben eine schnelle Übermittlung von Dokumenten. Künftig soll ein rascher Informationsaustausch mithilfe von verschlüsselten ­E-Mails geschehen. Wie ein Fax haben die Dokumente damit aber keine Rechtsgültigkeit und müssen noch im Original zugestellt werden.

Austausch durch neue Verbindung erleichtert

Im Kanton Luzern ist derzeit das Projekt «Juspol» in Erarbeitung, das die Zusammenarbeit zwischen der Luzerner Polizei und der Staatsanwaltschaft durch eine Onlineverbindung erleichtern soll. Später ist auch ein Einbezug des Amts für Migration und des Strassenverkehrsamts geplant. Durch «Juspol» sollen beispielsweise Polizeirapporte nicht mehr von verschiedenen Stellen mehrfach erfasst werden.

Mit der Aktualisierung des Polizeirechts wurden die Grundlagen für ein solches Abrufverfahren entwickelt. Es wurde im September vom Luzerner Parlament gutgeheissen. Mitte 2019 soll die Implementierung der Schnittstelle beginnen, wie es beim Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Anfrage heisst. Die Kosten kann das Departement noch nicht abschätzen. (rt)

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