Dilemma um Finanzreform: In Vitznau zeichnet sich eine Lösung ab

Weil der Gemeinde ein Defizit droht, will ein Stimmbürger die vom Kanton vorgeschriebene Steuersenkung verhindern. Sein Antrag wird nun abgeändert – und an das Urteil des Bundesgerichts geknüpft.

Niels Jost
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Wegen der kantonalen Aufgaben- und Finanzreform (AFR) müssen alle Luzerner Gemeinden ihre Steuern im Rechnungsjahr 2020 um eine Zehnteleinheit senken. Ein Stimmbürger möchte dies für Vitznau mittels Antrag an der Gemeindeversammlung vom Montag, 9. Dezember, verhindern, um das drohende Defizit zu verringern. Dies hat den Gemeinderat in die Bredouille gebracht.

Mittlerweile hat sich der Vitznauer Gemeinderat rechtlich beraten lassen. Und das Gespräch mit dem Antragssteller gesucht. Dieser wird neu einen Eventualantrag stellen, der an das Urteil des Bundesgerichts gekoppelt ist. Heisst: Die Stimmbürger werden über das Budget mit dem vorgeschriebenen, gesenkten Steuerfuss von 1,30 Einheiten abstimmen. Neu wird nun mittels Antrag verlangt, dass die Versammlung ebenso über das Budget mit dem bisherigen Steuerfuss von 1,40 Einheiten befinden kann.

Der Antrag würde allerdings nur dann wirksam, wenn das Bundesgericht noch vor dem Versand der Steuerrechnungen im Mai 2020 zum Urteil kommt, dass die aufgezwungene Steuersenkung nicht rechtens ist. Heissen die Bundesrichter die AFR indes gut, dann würde für das Jahr 2020 der reduzierte Steuerfuss gelten.