Kolumne

Direkt aus Bern: Nachhaltigkeit oder Umweltbürokratie?

In der Kolumne «Direkt aus Bern» schreibt der SVP-Nationalrat Felix Müri über den Frust, dass Schweizer Gelder, die für den Umweltschutz reserviert sind, in Bürokratie-Aufwand versickern.

Drucken
Teilen
Felix Müri

Felix Müri

Die Umwelt ist uns allen lieb und teuer. Eine intakte Natur ist für uns und kommende Generationen wichtig. Nur sind heute die Begriffe «Klimaschutz» oder «Nachhaltigkeit» so stark und teilweise übertrieben im Trend, dass dabei auch viel Missbrauch betrieben wird. Im Nationalrat diskutierten wir während der vergangenen Session in Bern einen Rahmenkredit von 148 Millionen Franken für mehrere UNO-Umweltfonds. Seit 1991 bezahlte die Schweiz 765 Millionen Franken in diesen Fonds.

Auf den ersten Blick ist da nichts Verwerfliches zu finden. In meinen Recherchen und in der Kommissionsarbeit haben wir aber herausgefunden, dass diese Gelder in der Bürokratie ohne Wirkung versickern. Nach aussen kann man sich brüsten, man tue etwas für die Umwelt. In Wahrheit wird nur ein immenser Apparat von Umweltbürokraten finanziert.

Ägypten hatte beispielsweise letztes Jahr eine halbe Millionen Dollar aus diesen Programmen erhalten, um den vierten Bericht an die UNO-Klimakonferenz zu verfassen. Ausser viel Papier ist dabei wohl nicht viel Konkretes für den Umweltschutz herausgesprungen. Acht Prozent der Projektbeiträge sacken diese Fonds dabei als «Gebühr» ein. Das ist Geld, das direkt in der Verwaltung versickert.

Keine Pflanze, kein Tier, kein Mensch, kein Ökosystem hat etwas von diesem Geld. Sogar die extra durchgeführten Untersuchungen kommen zu einem mehr als ernüchternden Resultat. 63 Prozent der Projekte seien «nicht nachhaltig», so das Fazit. Weniger als die Hälfte der Projekte, nämlich nur 42 Prozent, werden von der Untersuchung als «zufriedenstellend» oder besser eingestuft. Da wird Geld hin- und hergeschoben, ohne dass Wirkung erzielt wird. Das Geld fliesst Grossmehrheitlich nicht direkt zu konkreten Projekten, sondern wird völlig intransparent und ineffizient an weitere Agenturen verteilt.

Ohne mit der Wimper zu zucken wurden nun diese Millionen tatsächlich im Nationalrat wieder gesprochen. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, sondern mit Steuergeldverschwendung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.