Direkt aus den Parteien: Das bewegt die Luzerner Kantonsräte vor der kommenden Session

Am kommenden Montag und Dienstag trifft sich das Luzerner Kantonsparlament zur nächsten Session. Im Fokus: Die Anpassung der Ladenöffnungszeiten und eine neue Rechtsform für die Spitäler.

Alexander von Däniken
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Ort der Kantonsratssession: Das Regierungsgebäude an der Luzerner Bahnhofstrasse.

Ort der Kantonsratssession: Das Regierungsgebäude an der Luzerner Bahnhofstrasse.

Boris Bürgisser (6. März 2019)

Sollen im Kanton Luzern die Ladenöffnungszeiten angepasst werden? Sollen das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie eine neue Rechtsform erhalten? Diese zwei Fragen werden am kommenden Montag und Dienstag beantwortet – vom Luzerner Kantonsrat, der sich zur letzten Session dieses Jahres trifft. Auf der Traktandenliste stehen zudem der Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen, zweite Beratungen zur Umsetzung des Geldspielgesetzes, zu den Kulturlandschaftsinitiativen sowie zur Teilbevorschussung von Alimenten und verschiedene Vorstösse. Darunter auch zur kantonalen Aufgaben- und Finanzreform, die auf nächstes Jahr in Kraft tritt – und viele Gemeinden vor grosse finanzielle Herausforderungen stellt.

CVP: Es geht immer um Menschen

Ferdinand Zehnder, CVP-Kantonsrat, Luzern.

Ferdinand Zehnder, CVP-Kantonsrat, Luzern.

Mit dem Planungsbericht ist das dritte Werkzeug zusammen mit der Teilgesetzesrevision SEG und der Verordnung nun auf dem Tisch. Die Zunahme an psychischen Erkrankungen ist leider eine Tatsache. Im Bereich Tagesstruktur mit Lohn ist deshalb von einem wachsenden Bedarf an Unterstützungs- und Förderangeboten auszugehen. Für uns ist die Durchlässigkeit sehr wichtig. Wie bereits im Gesetz erwähnt, soll diese in beide Richtungen von ambulant zu stationär gewährleistet sein.

Bis heute nahm der Kanton seine Rolle in der aktiven Steuerung zur Auslastung zu wenig wahr. Einerseits will man im Bereich Wohnen keine Leerstände finanzieren, anderseits steuerte man das Platzangebot zu wenig. Hier sehen wir einen grossen positiven Effekt einer Koordination der Wohnplätze durch den Kanton. Uns ist es wichtig, dass der Kanton sich offen zeigt für die Kooperation auch mit ausserkantonalen Organisationen und deren Angeboten. Diese können zur Reduktion vom Belegungsdruck durch flexiblere Auslastung beitragen. Wir freuen uns, dass diese komplexe Aufgabe in Angriff genommen wird, für Menschen mit Beeinträchtigung ein zeitgemässes Angebot zum Wohnen und Arbeiten zu entwickeln und sich dabei an Inklusion, Wahlfreiheit und Selbstbestimmung zu orientieren. Das Gute ist, dass der Planungsbericht den Menschen und den Organisationen Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

SVP: Massvolle Anpassung der Ladenöffnungszeiten

Daniel Keller, SVP-Kantonsrat, Udligenswil.

Daniel Keller, SVP-Kantonsrat, Udligenswil.

Der Kanton Luzern kennt die wohl restriktivsten Ladenöffnungszeiten schweizweit. Der Detailhandel gerät durch den stark boomenden Onlinehandel immer mehr unter Druck: Rund 12'000 Vollzeitstellen im Luzerner Einzelhandel stehen auf dem Spiel! Ein Kompromiss zwischen dem Detaillistenverband und den Gewerkschaften ermöglicht es nun, die Ladenöffnungszeiten den heutigen Bedürfnissen vieler Kundinnen und Kunden anzupassen.

Abends dürfen die Läden neu bis um 19 Uhr geöffnet bleiben. Was mit Sicherheit von vielen berufstätigen Pendlern begrüsst wird. Am Samstag ist Shopping wenigstens bis 17 Uhr möglich – statt Ladenschluss mitten am Nachmittag um 16 Uhr. Vor hohen Feiertagen schliessen die Tore um 17 Uhr. Neu ist nur noch ein Abendverkauf pro Woche vorgesehen (bisher zwei), was die Grossverteiler mehr als bedauern. Es wurde hart gerungen um einen Kompromiss, eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten wäre zum heutigen Zeitpunkt weder bei den Gewerkschaften noch dem Detaillistenverband mehrheitsfähig. Die vorliegende Botschaft ist der grösstmögliche Nenner, auf den sich am Ende (fast) alle Parteien einigen konnten. Ein kleiner Schritt nach vorne ist besser als Stillstand.

FDP: Bald konsumentenfreundliche Ladenöffnungszeiten

Heidi Scherer, FDP-Kantonsrätin, Meggen.

Heidi Scherer, FDP-Kantonsrätin, Meggen.

Der Druck auf den Detailhandel ist gross. Massiv geändertes Konsumverhalten, Online-Shopping und die langen Öffnungszeiten der Tankstellen- und Bahnhofshops drängen auf eine moderate Lockerung der Ladenschlusszeiten im Kanton Luzern. Der Einkaufstourismus in Geschäfte mit deutlich längeren Öffnungszeiten rund um den Kanton und ins nahe Ausland führt zu grossen Wertschöpfungsverlusten. Luzern ist im Nachteil, aber mehrere Versuche für liberalisierte Ladenöffnungszeiten im Kanton sind bisher an der Urne gescheitert. Nun steht ein mehrheitsfähiger Kompromiss auf Anregen der FDP bereit. Die Geschäfte können unter der Woche bis 19 Uhr, am Samstag bis 17 Uhr geöffnet haben. Dafür fällt einer von zwei Abendverkäufen weg. Die zuständige Kommission beantragt, dass die Gemeinden pro Ortsteil unterschiedliche Abendverkaufstage bestimmen können. Diese Flexibilität ist nötig.

Somit werden die Forderungen der Motion von Andreas Moser (FDP) und vielen Mitunterzeichnenden aller Parteicouleurs 1:1 ins Gesetz übernommen. Mit im Boot sind auch Gewerkschaftsbund und Detaillistenverband. Eine weitergehende Liberalisierung ist chancenlos. Es ist deshalb der richtige Zeitpunkt für den vorliegenden Kompromiss im Interesse einer einheitlichen und mehrheitsfähigen Lösung im ganzen Kanton. Damit ist ein kleiner Schritt zur Flexibilisierung des schweizweit restriktivsten Ladenschlussgesetzes im Kanton Luzern getan.

SP: Keine Spital-AG ohne GAV

Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat, Luzern.

Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat, Luzern.

Die SP steht den Umbauplänen des Luzerner Kantonsspitals und der Luzerner Psychiatrie in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nach wie vor kritisch gegenüber. Die erfolgreiche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz kann nämlich auch ohne Rechtsformänderung fortgeführt werden. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft bringt nicht nur eine komplizierte Holdingstruktur, sondern auch weniger politische Mitsprache in einem zentralen Bereich des Service public. Für die SP ist klar: Um die Gesundheitskosten nachhaltig zu senken, braucht es mehr und nicht weniger politische Steuerung. Hier muss der Kantonsrat noch nachbessern.

Entscheidend für das Gelingen des Holdingexperiments wird aber die Personalfrage. Für die über 8000 Angestellten der Spitäler bedeutet die Rechtsformänderung eine unsichere Zukunft. Doch gerade im Gesundheitswesen steht und fällt die Versorgung mit dem Personal. Beim grössten Arbeitgeber der Zentralschweiz genügen deshalb nicht schöne Worte. Es braucht Taten: anständige Arbeitsbedingungen und einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Die aktuelle Notsituation auf der Intensivstation in Luzern bestärkt die SP in ihrer Forderung nach Verbesserungen fürs Personal. Der Ball liegt nun beim Kantonsrat. Ohne Korrekturen beim Personal und der Mitsprache ist ein Referendum so gut wie sicher. Die SP ist aber bereit, weiterhin konstruktiv nach Lösungen zu suchen.

Grüne: «Digitales Dorf» hilft der Luzerner Landbevölkerung

Rahel Estermann, Grüne-Kantonsrätin, Luzern.

Rahel Estermann, Grüne-Kantonsrätin, Luzern.

Der Kanton Luzern blinzelt der digitalen Zukunft entgegen. Sie blendet noch etwas grell, weshalb er sich zaghaft vortastet. Aber der Weg ist eingeschlagen – und das ist gut so! Wir Grünen haben mit drei Vorstössen Wegweiser gestellt, welchen die Regierung grösstenteils folgt. Die bereits beschlossene Digitalstrategie soll umfassender als bisher geplant sein und so die Orientierungslinien setzen. Zweitens: Öffentliche und private Akteure sollen nicht personenbezogene Daten des Staates nutzen dürfen («Open Government Data»). Offen verfügbare und maschinenlesbare Verkehrs- oder Wetterdaten sind die Grundlage für innovative Weiterverwendung. Drittens: Einige Luzerner Gemeinden stehen vor Herausforderungen wie schliessende Dorfläden, Pensionierung von Dorfärzten ohne Nachfolge, ausgedünntes ÖV-Netz, Fachkräftemangel.

Digitale Instrumente können diese Probleme nicht ausmerzen, aber die Grundversorgung für die Bevölkerung im Falle von Lücken verbessern: Gemeinsame digitale Verkaufsplattformen für regionale Lebensmittel, flächendeckendes Breitbandnetz, Fahrdienste via App, telemedizinische Infrastruktur, Co-Working-Spaces. Wir fordern, dass der Kanton die Gemeinden auf ihrem Weg zum «Digitalen Dorf» unterstützt – damit die Bevölkerung in strukturschwachen Gebieten nicht auf der Schattenseite des digitalen Wandels lebt.

GLP: Vieles hat sich seit 1987 geändert

Urs Brücker, GLP-Kantonsrat, Meggen.

Urs Brücker, GLP-Kantonsrat, Meggen.

Das Ladenschlussgesetz des Kantons Luzern blieb seither dasselbe. In kaum nachvollziehbarer Ignoranz der gesellschaftlichen Entwicklung, des Konsumverhaltens und des zunehmenden Drucks der Digitalisierung bestehen im Kanton Luzern noch immer die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. In allen anderen Kantonen gelten durchwegs liberalere Regelungen. Acht Kantone, darunter unsere Nachbarn Obwalden, Nidwalden, Aargau und Schwyz kennen keine eigenen Gesetze, sondern es gilt das Arbeitsgesetz, wonach Läden von Montag bis Samstag zwischen 6 Uhr und 23 Uhr öffnen können.

Die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten ist in Luzern ein Dauerbrenner. 2006, 2012 und 2013 scheiterten an der Urne die Versuche, die Öffnungszeiten den schweizerischen Verhältnissen anzupassen. Am Montag debattieren wir über die Gesetzesrevision, welche die offensichtlich maximal mögliche Erweiterung der Öffnungszeiten vorsieht. Eine halbe Stunde länger offen von Montag bis Freitag, am Samstag eine Stunde länger, dafür nur noch ein Abendverkauf. Man kann es als Schritt in die richtige Richtung sehen. Für die GLP ist aber klar, dass es nicht nochmals 30 Jahre gehen darf, bis wir wie andere Kantone kein Ladenschlussgesetz mehr haben. Zu hoffen bleibt, dass es im Kanton Luzern dann überhaupt noch Läden und wertvolle Arbeitsplätze gibt, die nicht abgewandert sind oder der Digitalisierung den Tribut gezollt haben.