Direkt aus den Parteien: Das bewegt die Luzerner Kantonsräte vor der kommenden Session

Am 22., 23. und 29. trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Im Fokus stehen eine Vielzahl an Vorstössen zum Thema «Coronavirus».

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Die Kantonsratssitzung im Mai in der Messe Luzern.

Die Kantonsratssitzung im Mai in der Messe Luzern.

Bild: Nadia Schärli (Luzern, 18. Mai 2020)

Am 22., 23. und 29. Juni findet die nächste Session des Luzerner Kantonsrats statt. Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus tagt der Kantonsrat in der Messe Luzern. Neben parlamentarischen Vorstössen stehen unter anderem der Jahresbericht 2019 und diverse Abrechnungen und Hochwasserschutzprojekte auf der Traktandenliste. Zudem wählt das Parlament das Kantonsratspräsidium und das Regierungspräsidium für die Amtsdauer 2020/2021. Am Montag, 29. Juni, werden über 50 Vorstösse zum Thema «Coronavirus» behandelt. Besucherinnen und Besucher sind nicht zugelassen. Die Ratsdebatte wird der Öffentlichkeit aber mittels Live-Streaming über die kantonale Website www.lu.ch zugänglich gemacht.

CVP: Gemeinsam aus der Krise

Die Coronakrise fordert uns alle. Nächste Woche ist politisch der richtige Zeitpunkt, die Weichen zu stellen, damit der Kanton Luzern, seine Bevölkerung und die Wirtschaft aus der Krise kommen. Dabei gilt es, die verschiedenen Teilaspekte rund um Corona zu beachten: Wir müssen aus der Krise lernen, um medizinisch gewappnet zu sein gegen eine zweite Welle oder andere Epidemien.

Adrian Nussbaum,CVP-Kantonsrat, Hochdorf

Adrian Nussbaum,CVP-Kantonsrat, Hochdorf

Wir müssen die Finanzplanung des Kantons so aufstellen, dass wir wegen Corona nicht in das nächste Sparpaket reinlaufen. Das wäre ein denkbar schlechter Zeitpunkt. Im Gegenteil: Der Kanton Luzern muss geplante Investitionen auslösen, wo möglich sogar vorziehen und mit weiteren Massnahmen den Motor der Wirtschaft, des Tourismus, des Sports und der Kultur unterstützen. Weiter ist zu prüfen, ob, für wen und über welchen Kanal Unterstützungsmassnahmen vom Bund ergänzt werden sollen.

Die CVP will aber keine Giesskannenlösungen, sondern Massnahmen, die Wirkung zeigen. Viele Forderungen für finanzielle Unterstützung sind in der Wirkung nicht effizient, sie verpuffen. Das gilt auch für viele der eingereichten Vorstösse. Wir sollten Parteibüchlein und Polemik für diese Session zu Hause lassen. Aus Sicht der CVP ist klar, dass wir nur alle gemeinsam aus dieser Krise kommen. Es braucht einen ausgewogenen Mix von Solidarität und Eigenverantwortung.

SVP: Wirtschaft unbürokratisch unterstützen

Der sehr gute Jahresabschluss des Kantons Luzern wurde durch die SVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis genommen. Galt der Kanton Luzern bis Ende der 90er-Jahre als Armenhaus und Steuerhölle der Schweiz, ist er heute zukunftsgerichtet aufgestellt. Eine Schuldenbremse wurde installiert, Ausgabendisziplin meistens gehalten, die Gewinnsteuern erst um 25 Prozent gesenkt, danach nochmals um 50 Prozent, sodass unser Kanton zwischenzeitlich den ersten Rang aller Kantone einnahm.

Dieter Haller, SVP-Kantonsrat, Luzern

Dieter Haller, SVP-Kantonsrat, Luzern

Nicht nur die Wirtschaft, höhere und mittlere Einkommen wurden entlastet, sondern auch Familien. Somit gewann der Kanton Luzern an Wirtschaftskraft und wurde unabhängiger zum NFA. Gleichzeitig konnten die Schulden seit dem Jahr 2000 um über 96 Prozent auf heute 85,8 Million reduziert werden, was dem Kanton massiv mehr Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Die finanziellen Auswirkungen rund um Corona auf den Kanton Luzern werden massiv sein. Auch wenn wir an Bewegungsfreiheit gewonnen haben, liegt es an uns Kantonsräten, sich einzusetzen, um eine Neuverschuldung möglichst tief zu halten. Dabei muss die Wirtschaft unbürokratisch so unterstützt werden, dass diese schnellstmöglich wieder auf dem Vorjahresniveau agieren kann, Jobs gesichert sind und der Kantonsrat künftig weitere Entlastungen zum Wohle der Bevölkerung beschliessen kann.

FDP: Jahresbericht 2019 bestätigt Finanzstrategie

Die von der FDP Luzern mitgeprägte Luzerner Finanz- und Steuerstrategie funktioniert. Dies zeigt sich im Jahresbericht 2019 deutlich, welcher in der Juni-Session behandelt wird. Mit einem Ertragsüberschuss von 64,1 Millionen Franken wird zum zweiten Mal in Folge ein positiver Abschluss präsentiert.

Andreas Bärtschi, FDP-Kantonsrat, Altishofen

Andreas Bärtschi,
FDP-Kantonsrat, Altishofen

Die Nettoverschuldung von 85,8 Millionen ist trotz steigender Investitionen so tief wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Dem Kanton Luzern gelang es zwischen 2013 bis 2017, über 2000 neue Firmen und über 10000 neue Arbeitsplätze anzusiedeln. Er belegt damit nationale Spitzenplätze. Mit der erfolgreichen Finanz- und Steuerstrategie gewann unser Kanton an Wettbewerbsfähigkeit und vermochte die Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich abzubauen. Der Jahresbericht 2019 zeigt, dass unser Kanton Luzern auf dem richtigen Weg ist.

Die FDP Luzern wird ihre Finanzpolitik konsequent weiterverfolgen. Denn nur ein finanziell gesunder und unabhängiger Kanton Luzern kann in die Zukunft investieren und die kommenden Herausforderungen proaktiv anpacken. Auch in der anspruchsvollen Bewältigung der Coronakrise wird der Kanton Luzern nicht alle Wünsche erfüllen können. Dank der erfolgreichen Finanzpolitik der letzten Jahre sind wir aber in der Lage, gewisse Massnahmen zu ergreifen und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Erholung zu unterstützen.

SP: Jugendarbeitslosigkeit vorbeugen

«Hesch scho e Lehrstell?» Diese Frage werden viele Jugendliche mit «Nein» beantworten müssen, denn viele von ihnen wurden aufgrund des Lockdowns während der heissen Phase der Lehrstellensuche abrupt gestoppt, oder ihr Lehrvertrag wurde aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage noch vor Lehrbeginn aufgelöst. Es zeichnet sich ab, dass sich das Angebot an Lehrstellen in den nächsten Jahren deutlich vermindern wird. Auch für die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger sieht die Zukunft eher düster aus, denn infolge der aktuellen wirtschaftlichen Lage verzichten viele Betriebe auf die Weiterbeschäftigung der jungen Erwachsenen.

Simone Brunner, SP-Kantonsrätin, Luzern

Simone Brunner,
SP-Kantonsrätin, Luzern

Im Positionspapier Wirtschaft des Regierungsrats wird zur Begegnung der drohenden Jugendarbeitslosigkeit seitens der Hochschule Luzern die Äufnung eines Berufsbildungsfonds vorgeschlagen. Dass die Regierung diese wirkungsvolle Massnahme nicht umsetzen will, ist unverständlich.

Die SP fordert verschiedene Massnahmen, um den drohenden Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Diese reichen von einem intensivierten Coaching für Schülerinnen und Schüler ohne Lehrstelle, Ausbau der Aufnahmekapazitäten in den Anschlussprogrammen, finanzielle Anreize für Lehrbetriebe zur Schaffung neuer Lehrstellen sowie für die nahtlose unbefristete Festanstellung der Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger. Die SP erwartet, dass auch der Kanton diese weiter beschäftigt.

Grüne:

Viele politische Entscheide, die heute getroffen werden, betreffen die junge Generation am meisten, weil sie am längsten damit leben müssen. Jugendliche übernehmen bereits heute grosse Mit- und Selbstverantwortung in einer Welt, die wir Erwachsenen für sie so gestalten. Es ist richtig und wichtig, dass wir jungen Menschen mehr Recht für politische Mitsprache einräumen.

Maurus Frey, Kantonsrat Grüne, Kriens

Maurus Frey, Kantonsrat Grüne, Kriens

Die Einzelinitiative des jungen Grünen Kantonsrat Samuel Zbinden fordert dies ein: Jugendliche ab 16 Jahren sollen sich im Kanton Luzern aktiv in politischen Fragen bei kantonalen Wahlen, Abstimmungen und Unterschriftensammlungen beteiligen können. In Ämter können sie weiterhin erst mit Erreichen der Volljährigkeit gewählt werden. Der Kantonsrat entscheidet darüber an dieser Session.

Als Berufsbildner sehe ich, welches Mass an Mit- und Selbstverantwortung wir den Jungen abverlangen. Diese wachsende Pflicht an schulischem, beruflichem und gesellschaftlichem Engagement soll mit dem Wachstum an Partizipationsrechten einhergehen. «Früh beteiligt sich.» Und wer seine politischen Rechte früh entdeckt, macht nachweislich auch später aktiver mit. Wir Stimmberechtigten werden es bei einer Verfassungsabstimmung in der Hand haben. Wir können darüber entscheiden, ob wir die politische Verantwortung mit den Jungen teilen wollen. Eine Verantwortung, welche die Jungen länger zu tragen haben, als wir Älteren.

GLP: Nachhaltiger Tourismus endlich umsetzen

Die Tourismusbranche im Kanton Luzern hat es arg erwischt. Die Übernachtungszahlen sind dramatisch eingebrochen, aus unserem Stadtbild sind die ausländischen Gäste praktisch gänzlich verschwunden. Bei aller Not für die betroffenen Betriebe stellt diese Krise auch eine Chance dar, dem Tourismus im Kanton Luzern ein neues Gesicht zu geben.

Ursula Berset,GLP-Kantonsrätin, Buchrain

Ursula Berset,
GLP-Kantonsrätin, Buchrain

Dass der Tourismus im Kanton Luzern neue Wege gehen muss, ist aus der Bevölkerung spürbar. Die GLP wird sich an der Junisession dafür einsetzen. Per Postulat fordern wir, dass die zusätzlichen Mittel zur Stützung der Wirtschaft konkret mit dem Auftrag zu mehr Ökologie und Nachhaltigkeit verbunden werden.

Dass vom staatlichen Geld für die Tourismusförderung die ländlichen Gebiete einen grösseren Anteil erhalten sollen, ist richtig. Nur so können sie ihr beträchtliches Tourismus-Potenzial endlich besser ausnutzen. Wir sind überzeugt, dass von der Anziehungskraft attraktiver Angebote auf dem Land letztlich auch die Stadt Luzern als Zentrum profitiert.

Auch wenn uns die Coronakrise aktuell sehr beschäftigt, vor unserer Tür steht mit der Klimaerwärmung eine weitere grosse Herausforderung. Die GLP erwartet, dass die Regierung das Heft in die Hand nimmt und die Weichen stellt für einen nachhaltigeren Tourismus und eine ökologischere Wirtschaft im Kanton Luzern.