Direkt aus den Parteien: Das bewegt die Luzerner Kantonsräte vor der kommenden Session

Ab Montag tritt der Luzerner Kantonsrat erstmals nach der politischen Sommerpause zusammen. Er tut dies wiederum im Exil in der Messe Luzern. Die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus lassen ein Zusammenkommen der Luzerner Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Kantonsratssaal noch immer nicht zu.

Neben zahlreichen Vorstössen behandelt der Kantonsrat während zweieinhalb Sessionstagen eine Reihe von Geschäften der Regierung. Darunter gehört etwa der Planungsbericht über die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern, der zu reden geben wird. Aber auch die Gründung einer Aktiengesellschaft für die Campus-Immobilien in Horw birgt Zündstoff. Sie dürfte vor allem von der Ratslinken bekämpft werden. Weiter steht die Anpassung der maximal anrechenbaren Aufenthaltstaxen für Heimbewohner auf der Traktandenliste. Der Regierungsrat hatte diese zu tief angesetzt und wurde Anfang Jahr vom Kantonsgericht zurückgepfiffen. Das Geschäft dürfte unbestritten sein.

CVP: Auslagerung der Campus-Immobilien notwendig

In der Septembersession behandelt der Kantonsrat die Entwicklung des Campus Horw. Nebst einer Modernisierung der Gebäude sind unter anderem die Gebäudehüllen dringend energetisch zu sanieren. Gerade eine technische Hochschule sollte doch bezüglich Energie und Umwelt eine Vorbildfunktion einnehmen. Inskünftig soll der mit dem Zentralbahn-Bahnhof sehr gut erreichbare Campus nicht nur Heimat für die Hochschule Luzern – Technik und Architektur, sondern neu auch für die Pädagogische Hochschule (PH) Luzern sein. Mit der Zusammenführung der bisher auf acht Standorten verteilten PH lassen sich erhebliche Synergieeffekte erzielen.

Es ist vorgesehen, die Erneuerung und Bewirtschaftung der Campus-Immobilien in eine neu zu gründende Aktiengesellschaft auszulagern. Das Eigentum aller Aktien bleibt beim Kanton. Im Unterschied zur Spital AG wird der Hochschulbetrieb durch diese Auslagerung nicht betroffen und bleibt in den Händen der jeweiligen Leitungen. Das Vorhaben unterliegt der Volksabstimmung. Mit der vorliegenden Lösung fokussiert der Kanton auf seine Kernaufgaben, insbesondere den Bildungsauftrag. Zugleich können die notwendigen Investitionen in die Gebäude zeitnah ausgelöst und damit wirtschaftliche Impulse gegen die Folgen der Coronakrise gesetzt werden. Die CVP unterstützt die Gründung der AG und den dafür notwendigen Sonderkredit unterstützen.

SVP: Nicht mehr als Lippenbekenntnisse

Eine Botschaft soll die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern verbessern? Schon vor fast vierzig Jahren hat Max Kaase das Konzept einer politischen Kultur mit dem «Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln» verglichen. Diskussionen über die politische Kultur sind also seit Jahrzehnten hoch im Kurs.

Im Kanton Luzern will man mit 16 Entwicklungsmöglichkeiten in der Zukunft eine Weiterentwicklung der politischen Kultur anstossen. Das hat vor achtzig oder vierzig Jahren nicht funktioniert und wird auch jetzt Schiffbruch erleiden. Es sind Lippenbekenntnisse, und sie erschweren zeitweise sogar den politischen Prozess der Entscheidungsfindung. Es werden Prozesse aufgeblasen und durch die Entwicklungsschritte sogar kompliziert. Es ist eine Vorstellung der Verwaltung, wie sie die Politik gerne hätte.

Es wird immer einen progressiven Pol geben, der schwierig zu umschreiben ist, und einen konservativen Pol, der sich gut mit den Werten der SVP umschreiben lässt. Die Idee als solches ist löblich, geht aber völlig an der Realität vorbei. Politische Kultur kann man nicht erzwingen, sie wird von Menschen und Parteien gemacht. Die SVP wird sich immer treu bleiben. Sie spricht Probleme offen und transparent an, politisiert bürgernah und wird sich ihre wache und unabhängige Rolle bewahren. Das ist der zielführendere Beitrag an eine gute Kultur, als bürokratische Planungsberichte.

FDP: Besenpflicht für die politische Kultur

Die Verbesserung der politischen Kultur und der Zusammenarbeit war das Ziel der Eingabe der Stabsgruppe der Geschäftsleitung Ende 2016. Seither ist viel Wasser die Reuss hinuntergeflossen. Zeit, in der in den Themen Information und Kommunikation bereits einiges angepasst und verbessert wurde. Zeit, in der sich auch die politische Zusammensetzung verändert hat – und leider auch der Ton im politischen Geschehen aggressiver und polemischer geworden ist. 16 mögliche Massnahmen legt der ressourcenintensive (Zeit, Denkarbeit, Kosten) Bericht auf den Tisch. Sie haben unterschiedliches Gewicht. Von abzulehnen bis umsetzbar per Gesetz sind zahlreiche Varianten vertreten.

Die vorgeschlagenen Massnahmen können zwar die Zusammenarbeit verbessern, dadurch wird aber nicht zwingend die politische Kultur verändert. Eine gute, positive politische Kultur beginnt bei jedem Einzelnen, egal ob politisch tätig oder nicht. Die Grundlage dafür sind: Respekt, Anstand, Akzeptanz, Fairness, Gradlinigkeit und Offenheit. Sachlicher Umgang mit einem Thema ist gefragt, und nicht das Zielen auf Personen. Wir können diese Massnahmen diskutieren, wichtig aber wäre in der Frage der politischen Kultur anstatt einer Maskenpflicht eine Besenpflicht: Das Wischen vor der eigenen Türe! Wenn alle die oben erwähnte Grundlage beachten und einhalten würden, müsste man keine dicken Bücher über die politische Kultur erarbeiten.

SP: Gerechtigkeit für Heimbewohnende

Im Januar stellte das Kantonsgericht fest, dass die Regierung einmal mehr gegen ein Bundesgesetz verstossen hat. Nach dem Debakel bei der Prämienverbilligung hat der Regierungsrat die anrechenbare Aufenthaltstaxe bei der Berechnung der Ergänzungsleistung (EL) in einem Pflegeheim bewusst zu tief angesetzt. Luzernerinnen und Luzerner, die sich trotz EL die Aufenthaltstaxe im Heim nicht leisten können, wurden so um ihnen zustehende Unterstützung geprellt.

Zwar steht der Regierungsrat zu seinem Fehler, ausmerzen will er ihn aber nur halbbatzig. Statt den Betroffenen alle ihnen zustehenden Gelder auszuzahlen, will er erst ab diesem Jahr den korrekten Beitrag zahlen. Die SP fordert, den Betroffenen die vorenthaltenen Unterstützungsbeiträge auch rückwirkend auszuzahlen. Wer im Pflegeheim lebt, darf deswegen nicht zum Sozialhilfefall werden!

Neben der gerechten Auszahlung an die Betroffenen entscheidet der Kantonsrat auch darüber, wer die Kosten trägt. Der bürgerlich dominierte Verband Luzerner Gemeinden hat durchgesetzt, dass die bisher solidarische Finanzierung aller Gemeinden zu Lasten der Agglomeration gedeckelt werden soll. Damit droht ein unwürdiges Hin- und Herschieben von Pflegebedürftigen unter den Gemeinden. Dies darf nicht sein! Die SP verlangt, dass alle Gemeinden weiterhin solidarisch die EL-Kosten gemäss ihrem Bevölkerungsanteil bezahlen.

Grüne: Politische Kultur braucht Öffentlichkeit

Die politische Kultur hat in den letzten Jahren im Kanton Luzern arg gelitten und gewisse Reputationsschäden hinnehmen müssen. Auseinandersetzungen beim AFR18, gestrichene Schulwochen oder nicht ausgezahlten Ergänzungsleistungen haben bei Politik und Bevölkerung Spuren hinterlassen.

Aus diesem Spannungsfeld heraus wurde die Botschaft zur politischen Kultur verfasst. Die meisten der vorgeschlagenen Entwicklungsmassnahmen betreffen politische Abläufe, zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung und sind sehr offen formuliert. Bedauerlich ist, dass sich der Fokus auf die genannten Akteure beschränkt und die vorgeschlagenen Massnahmen das Verhältnis von Politik und Bevölkerung ausblenden. Über den Einbezug zivilgesellschaftlicher Akteure und Gruppierungen wird nicht nachgedacht. Verbesserte Partizipation und transparente Informationspolitik fördern aber das Vertrauen in die Institutionen und ihre Entscheide.

Zumindest die mangelnde Transparenz wird aufgenommen. Der Bericht schlägt vor, die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu prüfen. Damit würde gewährleistet, dass alle Informationen und Vorgänge, die keiner legitimen Geheimhaltung unterstehen, für die Öffentlichkeit insbesondere auch die Medien einfacher zugänglich gemacht werden. Grüne setzten sich schon immer für die maximale Transparenz im politischen Betrieb ein. Es ist nun höchste Zeit, dass auch Luzern als letzter Kanton in der Schweiz das Öffentlichkeitsprinzip bald einführt.

GLP: Mobility-Pricing könnte Millionen sparen

Die Klimaerwärmung schreitet voran und wir kommen nicht umhin, griffige Massnahmen umzusetzen. Dazu gehört, dass wir über verursachergerechte Kosten das Verhalten von uns allen in eine umweltverträgliche Weise entwickeln. Mit unserem Postulat zu Mobility-Pricing wollen wir nun, dass im Kanton Luzern mittels Pilotprojekten dazu Erfahrungen gesammelt werden. Damit können wir nicht nur näherkommen an das kantonale Ziel der CO2-Neutralität per 2050, sondern auch zur Lösung des Verkehrschaos in vielen Städten und Gemeinden einen wichtigen Beitrag leisten. Der Bundesrat ruft Kantone und Gemeinden auf, an Pilotprojekten teilzunehmen. Nutzen wir diese Chance. Ganz im Sinne des Legislaturprogramms, in welchem es deutlich steht: Es gilt, Mobilität nachhaltig zu steuern.

Leider bleibt der Regierungsrat einmal mehr vage und unverbindlich passiv. Abwarten, bis es die anderen machen, heisst hier sein Kredo. Schade. Mit Pilotprojekten – welche obendrein vom Bund unterstützt werden – vertun wir uns nichts. Worauf warten wir also noch? Denn für Mensch und Umwelt können wir mit Mobility-Pricing elegant Verbesserungen erzielen. Im besten Fall könnte sogar auf millionenschwere Strassenausbauten verzichtet werden. Dafür setzen wir uns ein, denn dies sind wir unseren Enkeln schuldig.

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