Direkt aus den Parteien: Das bewegt die Luzerner Kantonsräte vor der kommenden Session

Am Montag und Dienstag trifft sich der Luzerner Kantonsrat zur nächsten Session. Das Parlament behandelt unter anderem das Budget für 2021 und die Finanzen des geplanten Campus Horw. Daneben befasst sich der Kantonsrat mit einer ganzen Reihe von Motionen, Postulaten und Anfragen.

Drucken
Teilen
Kantonsräte während der Septembersession in der Messehalle Luzern.

Kantonsräte während der Septembersession in der Messehalle Luzern.

Pius Amrein (lz) / Luzerner Zeitung

Die Oktobersession vom Montag und Dienstag steht im Zeichen des Budgets für 2021 und des Aufgaben- und Finanzplans bis 2024. Die Luzerner Regierung geht bis zum Ende dieser Planperiode von jährlichen Fehlbeträgen von jeweils rund 50 Millionen Franken aus. Damit steigen die Schulden bis 2024 auf mehr als 600 Millionen Franken. Dennoch verzichtet die Regierung auf ein Sparpaket oder eine Steuererhöhung. Sie schlägt aber vor, die Schuldenbremse befristet für 2021 zu lockern.

Ebenfalls um Finanzen geht es beim geplanten Campus Horw: Die Regierung schlägt die Gründung einer Aktiengesellschaft vor, der Kantonsrat befindet am Montag in zweiter Lesung abschliessend darüber. Neben den Finanzen befasst sich das Parlament mit einer ganzen Reihe von Motionen, Postulaten und Anfragen – es sind mehr als 30 Vorstösse traktandiert, darunter elf als dringlich eingereichte. Wegen der Coronapandemie sind die Sitzungen vom Montag und Dienstag (jeweils von 9 bis 12.30 und von 13.30 bis 18 Uhr) in der Messe Luzern für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Session wird jedoch im Livestream auf www.lu.ch übertragen.

CVP: Kanton ist finanziell gut aufgestellt – zum Glück

Adrian Nussbaum, Hochdorf

Adrian Nussbaum, Hochdorf

Bild: PD

Der Kantonsrat berät im Oktober traditionell das Budget fürs nächste Jahr und die mittelfristige Finanzplanung (AFP). Das ist auch in Coronazeiten nicht anders und das ist wichtig. Der Kanton Luzern soll gerade jetzt ein verlässlicher Dienstleistungserbringer, Arbeitgeber, Auftraggeber und Krisenmanager sein. Budgetlose Zustände sind deshalb genauso zu verhindern wie Steuererhöhungen und Sparpakete. Obwohl Budget und AFP hohe Defizite in den nächsten Jahren vorsehen, unterstützt deshalb die CVP diese Finanzplanung. Die Defizite von knapp 50 Millionen Franken pro Jahr sind denn auch zum grössten Teil coronabedingt. Mittelfristig gilt es dann aber auch, diese Schulden wieder abzubauen.

Wir sind überzeugt, dass dies gelingt; aber nur, wenn wir Aufgaben und Anliegen priorisieren. Das ist nicht anders als im Familien- oder KMU-Budget: Auch dort müssen Wünsche priorisiert werden. Die Zuversicht, dass unser Kanton finanzpolitisch auf dem richtigen Weg ist, basiert auf den Zahlen der letzten Jahre und den Hochrechnungen 2020. Diese zeigen, dass der Kanton finanzpolitisch die Hausaufgaben gemacht hat. Auch wenn der Weg zum finanziell gesunden Kanton nicht einfach war. Heute sind wir froh darum. Denn diese Ausgangslage ist Voraussetzung dafür, dass der Kanton auch finanzpolitisch die Kurve aus der Krise schafft. Die CVP unterstützt deshalb Budget und AFP von der Regierung.

SVP: Wehret dem Schlendrian

Dieter Haller, Luzern

Dieter Haller, Luzern

Bild: PD

Corona stellt den Kanton Luzern vor grosse finanzielle Herausforderungen, sodass auf angesparte Notreserven für das Budgetjahr 2021 zurückgegriffen werden muss und der Regierungsrat auf dem Verordnungsweg die Schuldenbremse für ein Jahr aussetzt. Die Folge daraus sind Begehrlichkeiten und ein Anstieg der Verschuldung. Trotz Krise, trotz Rezession, wird eisern am Ausgabenwachstum festgehalten, wie es sich beispielsweise beim Personalaufwand zeigt, welcher seit 2019 bis 2024 um rund 10 Prozent steigen soll. Während die Wirtschaft angehalten ist, Disziplin zu walten, da eine grosse Gefahr des Konkurses besteht, sieht man beim Kanton eine Entwicklung des permanenten Lohnanstieges als Selbstverständlichkeit an.

Vielfach kommen auch Argumente, das man sich in dieser Krise antizyklisch verhalten müsse, da dies eine Möglichkeit sei, der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Das enorme Risiko, dass man nahtlos von der Corona- in eine Absatzkrise wechselt und somit eine Deflation bewirkt, wird ausgeblendet. Der Kanton und unsere Wirtschaft stehen unter enormen Druck, es herrscht eine grosse Planungsunsicherheit. Die Wirtschaft befindet sich im Kriechgang. Viele Menschen sind auf Kurzarbeit, vielen droht die Arbeitslosigkeit, wenn es die Politik nicht versteht, die richtigen Instrumente anzuwenden. Mit Verschuldung wird unser Spielraum eingeschränkt, es drohen Steuererhöhungen.

FDP: Zustimmung trotz grosser Unsicherheit

Patrick Hauser, Adligenswil

Patrick Hauser, Adligenswil

Bild: PD

Beim Vergleich der Zahlen des Voranschlages 2021 mit den Planzahlen für dasselbe Jahr werden die heute abschätzbaren Auswirkungen der Pandemie erkennbar. Die massgeblich durch die FDP beeinflusste gute finanzielle Lage unseres Kantons wird durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben arg strapaziert. Dass der Kanton die Situation finanziell überhaupt bewältigen kann, ist den grossen, teils schmerzhaften, Anstrengungen der letzten Jahre zu verdanken. Leistungen und Strukturen II, Schuldenbremse, Konsolidierungspaket 17 und Organisationsentwicklung 17 haben zusammen mit unserer konsequenten Finanz- und Steuerstrategie zur guten Ausgangslage beigetragen.

Wir beraten die vorliegenden Zahlen im Wissen darum, dass immer noch grosse Unsicherheit herrscht. Das Vorgehen der Regierung, mit einer Verordnung einen Teil der Schuldenbremse einmalig für ein Jahr ausser Kraft zu setzen, unterstützen wir. Wir befürworten auch, dass der Kanton seine Investitionsfähigkeit erhalten und die angeschobenen grossen Investitionsprojekte plangemäss weiterverfolgen will. Wichtig ist, dass der Kanton ein verlässlicher Partner für Bevölkerung und Wirtschaft bleibt. Dies soll ohne Sparpakete und Steuererhöhungen erreicht werden. Das wiederum erfordert grosse Disziplin bei den laufenden Ausgaben und die Bereitschaft strukturelle Defizite früh abzubauen. Auch in Zukunft sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsentwicklung in unserem Kanton von zentraler Bedeutung.

SP: Keine Schönwetterplanung vor dem Gewitter

David Roth, Luzern

David Roth, Luzern

Bild: PD

In wie viele Wellen der Pandemie wir noch reingeraten werden, ist derzeit völlig unklar. Genauso wie deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen. Was wir aber alle wissen: Wir brauchen nun die finanzpolitischen Freiheiten, um auf die sich rasch ändernden Umstände reagieren zu können. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist, dass der Kanton aus selbst auferlegten technokratischen Berechnungen plötzlich kein Geld mehr ausgeben kann. Genau das droht uns, wenn der Regierungsrat die Schuldenbremse nicht für zwei Jahre aussetzt. Die Verfassung würde ihm diese Möglichkeit geben. Aber der Regierungsrat zieht die Schönwetterplanung vor, obwohl das Gewitter bereits am Horizont steht.

Das kann verheerende Folgen haben. Sollten die Steuern im Sommer nicht so üppig sprudeln wie geplant, ist der Regierungsrat gesetzlich gezwungen ein Sparpaket aufzugleisen. Das wäre Gift für die öffentliche Versorgung und würde die fragile Wirtschaft weiter aus dem Gleichgewicht bringen. Dabei haben die vergangenen Abbaupakete bereits massive Spuren hinterlassen. An allen Ecken und Enden fehlt beim Kanton Luzern das Personal. Die Ursachen dafür sind bekannt: Zu knappe Budgets und unterdurchschnittliche Anstellungsbedingungen. Dies mag mit ein Grund sein, weshalb der Kanton nicht in der Lage war, ein funktionierendes Contact-Tracing aufzubauen.

Grüne: Mutlos kommen wir nicht aus der Krise!

Samuel Zbinden, Sursee

Samuel Zbinden, Sursee

Bild: PD

Am Montag diskutiert der Kantonsrat darüber, wo der Kanton Luzern sein Geld im Jahr 2021 und in den kommenden vier Jahren ausgeben soll. Wir Grüne und Junge Grüne werden uns für zwei Schwerpunkte einsetzen: Erstens müssen wir dringend all denen helfen, die von den erneuten Coronamassnahmen am härtesten getroffen werden und die keine Unterstützung erhalten. Viele KMU, Kulturbetriebe und Selbstständige fühlen sich im Stich gelassen – zu Recht! Denn während die Behörden Massnahmen beschliessen, weigert sich der Kanton Luzern, die Betroffenen für ihre finanziellen Ausfälle zu entschädigen. Hier kämpfen wir für mehr Unterstützung.

Zweitens braucht der Kanton Luzern längerfristig einen Plan, wie wir aus der aktuellen Situation lernen können und unsere Wirtschaft nachhaltig und krisenfester wiederaufbauen können. Zurück zum «business as usual» ist für uns Grüne und Junge Grüne keine Option – wir brauchen Massnahmen gegen das Artensterben und die Klimakrise. Damit wir den Schritt zu einer ökologischen Wirtschaft und Gesellschaft schaffen, brauchen wir mutige Investitionen in den ÖV, die nachhaltige Landwirtschaft und in erneuerbare Energien. Das schulden wir den kommenden Generationen. Es bleibt zu hoffen, dass sämtliche politischen Kräfte aus ihren ideologischen Schützengräben rausfinden und wir gemeinsam Lösungen für die Corona- und die Klimakrise finden.

GLP: Mit Schwimmhilfen über Wasser gehalten

Michèle Graber, Udligenswil

Michèle Graber, Udligenswil

Bild: PD

In der heutigen Zeit, einen Voranschlag und einen Finanzplan zu erstellen, ist alles andere als banal. Es herrscht eine grosse Unsicherheit über die Auswirkungen der Coronapandemie und die Geschwindigkeit und das Ausmass der wirtschaftlichen Erholung. Die finanzpolitischen Leitlinien der GLP für Krisenzeiten sind einfach und klar: Wir wollen keine Steuererhöhungen, aber auch kein Sparpaket. Wir wollen das Investitionsvolumen beibehalten und die Wirtschaft stützen. Für die Grünliberalen ist es aber wichtig, dass die Wirtschaft dort unterstützt wird, wo es langfristig Sinn macht. Die GLP fordert deshalb, dass Impulse für den Schutz von Klima und Biodiversität gegeben werden und nicht nur Strukturerhaltung betrieben wird. Wir sind überzeugt: Die Krise ist eine Quelle für Innovationen. Nach den Schwimmhilfen in der Krise fordern wir von der Wirtschaft nachhaltige und innovative Lösungen.

Leider kann im Jahr 2021 nur mit dem Aussetzen der Schuldenbremse der notwendige Handlungsspielraum für einen gesetzeskonformen Voranschlag geschaffen werden. Auch für die mehrjährige Planung werden «Coronaausgaben» gesondert verbucht, damit das Risiko für einen budgetlosen Zustand sinkt. Beides sind wichtige Sofortmassnahmen; aber selbst mit diesen Schwimmhilfen bleibt der Kantonshaushalt nur beschränkte Zeit über Wasser. Auch bei der Steuerung der Kantonsfinanzen sind deshalb Innovationen gefragt.