Diskussion über die Luzerner Rechnung: Vergangenheitsbewältigung ist in Zeiten von Corona fehl am Platz

Tiefsteuerstrategie ja oder nein? Die Debatte im Kantonsrat über die Rechnung 2019 wirkte ein bisschen aus der Zeit gefallen. Corona stellt finanzpolitische Gewissheiten auf den Kopf.

Dominik Weingartner
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Es ist ein wiederkehrendes Ritual: Geht es um die Luzerner Finanzpolitik, verteidigt der Regierungsrat gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien die Tiefsteuerstrategie so wie die Sparpakete der vergangenen Jahre, während die linken Parteien in eben dieser Strategie die Wurzel allen Übels sehen. So auch am Montag, als der Kantonsrat über den Jahresabschluss 2019 debattierte. Dabei ist der Abschluss überaus positiv – um über 105 Millionen Franken besser als budgetiert. Die Verschuldung des Kantons befindet sich auf einem fast schon historischen Tiefstand.

Dominik Weingartner

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Grund zur Freude? Das ist Ansichtssache. Und mittlerweile auch nicht mehr so wichtig. Denn seitdem Finanzdirektor Reto Wyss Mitte März über die Rechnung 2019 informiert hat, ist eine Krise historischen Ausmasses über die Welt gerollt, die viele Gewissheiten auf den Kopf stellt. Eine Diskussion darüber, wieso die Steuereinnahmen bei den Firmen im vergangenen Jahr deutlich unter den Erwartungen lag, mag in normalen Zeiten sehr berechtigt sein und gibt durchaus Anlass, die Tiefsteuerstrategie kritisch zu hinterfragen. In der aktuellen Situation ist allerdings klar, dass es in diesem Bereich kaum besser werden dürfte, egal welche Massnahmen getroffen werden.

Details zu den Auswirkungen der Krise will die Regierung zwar erst Ende Woche präsentieren, doch es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um voraussagen zu können, dass die massiven Einschränkungen der Wirtschaft während des Lockdowns zu Einbussen bei den Steuererträgen führen werden. In dieser Lage sind die Eckpunkte der Luzerner Finanzpolitik zumindest für das nächste Jahr positiv zu werten: Keine Steuererhöhungen, aber auch keine Sparpakete. Alles andere wäre falsch.

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