Diskussionen um E-Mail des Wirtschaftsdirektors

Die bürgerlichen Fraktionen des Luzerner Kantonsrates haben nichts dagegen, dass der Wirtschaftsdirektor Robert Küng in einem E-Mail die Bundesparlamentarier auf Interessen der Pharmaindustrie hingewiesen hat. Die Linken sehen das allerdings anders.

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Regierungsrat Robert Küng (Bild: Nadia Schärli)

Regierungsrat Robert Küng (Bild: Nadia Schärli)

Hintergrund der kurzen Debatte vom Dienstag ist, dass seit Mai die Preise kassenpflichtiger Medikamente verstärkt dem schwachen Euro angepasst werden. Die Pharmaindustrie setzt sich dagegen zur Wehr.

Wirtschaftsdirektor Robert Küng wies in einem E-Mail an die Luzerner National- und Ständeräte darauf hin, dass der Spardruck, dem die Pharmaindustrie ausgesetzt sei, wirtschaftliche Auswirkungen für den Kanton haben könnte.

Hans Stutz (Grüne) warf Küng deswegen in einer dringlichen Anfrage vor, damit nicht im Interesse der Patienten und damit des Kantons, sondern zu Gunsten einer bestimmten Firma gehandelt habe. Standortpolitik dürfe aber nicht zu Lasten der Prämienzahler gehen, sagte er.

Andrea Gmür (CVP) erklärte, der Regierungsrat müsse den Austausch mit den Bundesparlamentariern pflegen. Räto Camenisch (SVP) sagte, die Preissenkerei bei den Medikamenten habe auch Schattenseiten. Herbert Widmer (FDP) betonte, die Entwicklung von Medikamenten sei teuer.

Stutz konterte, es gehe bei den Preissenkungen nicht um Entwicklungskosten, sondern um Währungsgewinne. Unterstützung erhielt er von Silvana Beeler (SP) und Michael Töngi (Grüne). Töngi sagte, die Pharmaindustrie sei keine x-beliebige Branche, sondern Teil des Gesundheitswesens.

Regierungsrat Küng verteidigte sein Vorgehen. Er habe nicht interveniert, sondern einen Hinweis gemacht. Kontakte mit den Bundesparlamentariern per E-Mail seien etwas Gängiges. Jeder Parlamentarier sei frei, das E-Mail zu löschen oder aktiv werden.

sda