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Diskussionskultur im Stadtparlament: Worüber reden wir eigentlich?

Robert Knobel, Ressortleiter Stadt/Region, über die Diskussionskultur im Luzerner Stadtparlament.
Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region.

Robert Knobel, Leiter Ressort Stadt/Region.

Immer häufiger übt sich das Luzerner Stadtparlament in politischem Schattenboxen. So hat es den Stadtrat kürzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die CKW aus der Atomenergie aussteigen soll. Das ist löblich. Nur: Die CKW plante dies ohnehin, auch ohne Druck der Politik. Weiteres Beispiel: Die Debatte zur Veganer-Initiative artete in einen ideologischen Schlagabtausch zwischen Links und Rechts aus – obwohl es bei Lichte betrachtet eigentlich nichts zu entscheiden gab, da die Stadt in diesem Bereich gar keinen Einfluss hat.

Auf die Spitze trieb es der Grosse Stadtrat am Donnerstag bei der Beratung von zwei SP-Postulaten. Diese forderten, beim öffentlichen Beschaffungswesen soziale Standards einzuhalten. So soll die Stadt ihre Aufträge nur an Firmen vergeben, welche die gängigen Anforderungen etwa in Bezug auf Arbeitsbedingungen und Lohngleichheit erfüllen. Zweifellos eine berechtigte Forderung. Nur: Das wird längst gemacht, und die Kontrollmechanismen bei Bund, Kanton und Gemeinden werden demnächst noch verschärft. Der Stadtrat zeigt in seiner Antwort plausibel auf, wie die Einhaltung von sozialen Grundsätzen garantiert wird. Damit könnte die Sache erledigt sein. Dennoch dauerte die Debatte am Donnerstag lange und wurde zu einer ideologischen Chropfleerete. Kleinunternehmer Fabian Reinhard (FDP) redete sich gegen die SP in Rage, welche «mit solchen Vorstössen» die Bürokratisierung fördere und den Firmen Steine in den Weg lege. «Unternehmer müssen Geld verdienen und haben keine Zeit, ständig Formulare auszufüllen.» Auch Marcel Lingg (SVP) will «keinen Überwachungsstaat, der alles kontrolliert. Das wollte Simon Roth (SP) nicht auf sich sitzen lassen. Schliesslich sei die Lohngleichheit in der Verfassung festgeschrieben. «Soziale Mindeststandards sind kein Nice to Have», fand auch Irina Studhalter (Grüne) und Maria Pilotto (SP) fand es «himmeltraurig», dass es noch immer Lohndiskriminierung bei Frauen gibt.

Längst war nicht mehr klar, worüber man genau redete und welchen Auftrag man dem Stadtrat konkret geben wollte. Hauptsache, wir haben darüber gesprochen. Doch auch wenn der Begriff «Parlament» von «parler» (reden) kommt, so ist es doch kein Stammtisch, an dem sich jeder seinen Frust von der Seele reden kann.

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