Doppelt so viel Überschuss wie budgetiert

Der Kanton Luzern schliesst das Rechnungsjahr 2011 mit einem Ertragsüberschuss von 49,5 Millionen Franken ab. Das sind 26,4 Millionen mehr als budgetiert. Zudem können über 25 Millionen Franken Schulden abgebaut werden.

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Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (l.) und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen bei der Medienkonferenz. (Bild: PD)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (l.) und Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen bei der Medienkonferenz. (Bild: PD)

Der positive Abschluss 2011 sei nicht das Produkt von Zufällen, sagte Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Donnerstag bei der Präsentation der Staatsrechnung. Vielmehr sei es das Resultat einer hohen Budgetdisziplin, eines haushälterischen Umgangs mit dem Geld und des entschlossenen Festhaltens an Sparzielen.

Schwerzmann betonte, dass im Kanton Luzern nun erstmals die Steuererträge mit 31 Prozent die wichtigste Einnahmequelle geworden seien. Mit 1,061 Milliarden Franken liegen die Steuereinnahmen rund 20 Millionen höher als in den Jahren 2008 bis 2010.

Im vergangen Jahr fielen die Nettoinvestitionen mit 179,7 Millionen um 3 Millionen Franken höher aus als geplant. Und: Anstatt einer Neuverschuldung von 19,4 Millionen Franken weist der Kanton Luzern einen Finanzierungsüberschuss von 26,7 Millionen Franken aus. Entsprechend stieg der Selbstfinanzierungsgrad von 89 auf 114,8 Prozent.

Gewinn wird Eigenkapital gutgeschrieben

Während 2004 eine Schuld von 5964 Franken pro Kopf auf der Luzerner Bevölkerung lastete, waren es per Ende 2011 noch 1825 Franken. Das ist dreimal weniger als vor acht Jahren. Der Gewinn wird automatisch dem Eigenkapital gutgeschrieben.

Das positive Ergebnis 2011 verbessere zwar die Handlungsfreiheit, jedoch nur in bescheidenem Rahmen, sagte der Luzerner Finanzdirektor: «Wir haben nicht primär ein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem.» Anspruchsvolle Budgetjahre mit geplanten Finanzierungsfehlbeträgen von bis zu 100,5 Millionen Franken stünden bevor. «Sparen ist also angesagt.»

sda/bep

Reaktionen

SP Kanton Luzern: «Das gute Resultat war nur möglich, weil im Budget 2011 auf Leistungen von rund 28 Millionen verzichtet wurde und Dank einem um 26 Millionen höheren Ertrag bei den juristischen Personen. Der höhere Ertrag ist aber absolut nicht nachhaltig. 2012 werden bekanntlich die Unternehmenssteuern halbiert.

Die SP hält mit aller Deutlichkeit fest, dass der Kanton Luzern sehr wohl ein Einnahmenproblem hat. Die Steuersenkungen haben den Kanton geschwächt. Für die anstehenden Aufgaben steht zu wenig Geld zur Verfügung. Dass die Steuerstrategie ein deutlich positives Resultat zeige, ist eine Übertreibung. 2007, vor in Kraft treten der Steuergesetzrevision 2008, waren die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern 50 Millionen höher und 2002, bevor die Steuersenkungen begannen, verzeichnete der Kanton Luzern gar 140 Millionen mehr Einnahmen.»

FDP.Die Liberalen Kanton Luzern: «Besonders erfreut zeigt sich die FDP über die Steuereinnahmen. Diese liegen rund 20 Millionen Franken höher als in den Jahren 2008 bis 2010. Diese Zahlen verdeutlichen, dass sich die von den Freisinnigen geprägte Steuerstrategie positiv auswirkt. Luzern ist weit von einer von den Linken oftmals propagierten fehlbaren Steuerpolitik entfernt.

Das gute Ergebnis täuscht aber nicht über die Tatsache hinweg, dass die Ausgaben anhaltend wachsen. So weist der Aufgaben- und Finanzplan 2012 - 2015 hohe Kostensteigerungen auf. Entsprechend lässt das gute Ergebnis auch keinen Spielraum zu. Das Wachstum kann nach wie vor ausschliesslich mit dem angekündigten und bereits laufenden Projekt der Überprüfung der Aufgaben und Leistungen gebremst werden.»