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DOPPLESCHWAND: Goldwasch-Streit ist beendet

Das Bundesgericht hat im Streit um den Zugang zur Grossen Fontanne einen Schluss­strich gezogen. Die Selbsthilfe eines Goldwäschers war unzulässig. Als Verlierer sieht er sich aber überhaupt nicht.
Wegen des Goldwaschens kam es zu einem grossen Streit, der vor diversen Gerichten endete. (Symbolbild Neue LZ)

Wegen des Goldwaschens kam es zu einem grossen Streit, der vor diversen Gerichten endete. (Symbolbild Neue LZ)

Seit Jahren führt ein Geschäftsmann im Napfgebiet Kurse für Goldwäscher durch. Im Mai 2011 betrat er auf dem Weg zur Grossen Fontanne im Grenzgebiet zwischen Doppleschwand und Romoos ein Grundstück, das gemäss einer Tafel des Amtsgerichts Entlebuch von Unberechtigten nicht betreten werden darf. Der Goldwäscher akzeptierte das Verbot nicht. Und handelte: Um auf das Grundstück zu gelangen, montierte der Mann beim Zaun neben dem Gatter zwei Zaunisolatoren aus dem Holzpfosten ab und durchtrennte den Zaundraht mit einem Hammer.

Richterliches Verbot ungültig

Das Luzerner Kantonsgericht verurteilte den Goldwäscher im März 2014 in zweiter Instanz wegen geringfügiger Sachbeschädigung und wegen Übertretung des allgemeinen Verbots zu einer Busse von 200 Franken sowie zur Bezahlung von 455.45 Franken Schadenersatz an den Landwirt, dem das Grundstück gehört. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde des Goldwäschers Ende April dieses Jahres gut und schickte den Fall zur neuen Beurteilung nach Luzern zurück. Es hob die Verurteilung auf, weil das richterliche Verbot zum Betreten des Grundstückes im Widerspruch zum allgemeinen Betretungsrecht von Wald und Weiden im Zivilgesetzbuch stand und die Busse deshalb nicht gerechtfertigt war.

Berechtigte Selbsthilfe?

Im zweiten Anlauf sprach das Kantonsgericht den Goldwäscher im Juni nur noch der geringfügigen Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 150 Franken. Eine dagegen eingereichte Beschwerde des Unternehmers hat das Bundesgericht nun abgewiesen. Der Goldwäscher hatte argumentiert, er sei im Sinne einer Selbsthilfe berechtigt gewesen, die Zaunisolatoren zu entfernen und den Zaundraht zu durchtrennen, weil das richterliche Betretungsverbot nicht rechtens gewesen sei. Zudem habe er den Landwirt schon vorher aufgefordert, die Absperrung zu entfernen.

Verhinderung von Selbstjustiz

Falsch, sagt das Bundesgericht und weist darauf hin, dass das Vorgehen gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstösst. Das Bundesgericht wertet angesichts der konkreten Umstände das «öffentliche Interesse an der Verhinderung von Selbstjustiz» sowie das Interesse des Landwirts an der Beachtung des gerichtlich verfügten Betretungsverbots und am Schutz seines Eigentums vor Beschädigungen durch Dritte höher als das Interesse des Goldwäschers an einem sofortigen Betreten des Grundstücks zwecks Ausübung seiner wirtschaftlichen Tätigkeit. Der Goldwäscher hätte den Streit über das Betretungsverbot mit dem Grundeigentümer vor Gericht ausfechten müssen.

Der Goldwäscher muss nun nicht nur die Busse von 150 Franken bezahlen, sondern auch für die höchstrichterlichen Gerichtskosten von 4000 Franken aufkommen. Auch auf die vom Goldwäscher verlangte Parteienentschädigung in der Höhe von 11 210 Franken trat das Bundesgericht nicht ein.

Fontannen-Zugang ist wieder frei

Für den Goldwäscher ist der Fall damit erledigt, wie er auf Anfrage erklärt. «Es gibt dazu eigentlich nichts mehr zu sagen.» Das Schloss am Gatter, das den Zugang zur Grossen Fontanne verwehrte, wurde vom Landwirt vor einigen Monaten entfernt – auf schriftliche Aufforderung, wie der Goldwäscher betont. Und das sei eigentlich das Wichtigste, findet der Goldwäscher: «Der Wald ist wieder für alle Personen frei zugänglich, wie es das Zivilgesetzbuch vorsieht. Dafür habe ich gekämpft und Verantwortung und Risiko voll auf mich genommen.»

Urs Peter Inderbitzin und Cyril Aregger

Das ausführliche Urteil des Bundesgerichts lesen Sie unter www.luzernerzeitung.ch/bonus

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